Ehrliche Fragen zur Zwei-Staaten-Lösung

Ehrliche Fragen zur Zwei-Staaten-Lösung

Israelische und palästinensische Flagge
Ob Frieden im Nahen Osten durch eine Zwei-Staaten-Lösung herbeigeführt werden kann, ist mehr als fraglich. Foto: Canva

Als Christen an der Seite Israels wünschen wir uns von Herzen Wohlergehen, Sicherheit und Frieden für Israel und seine Nachbarn. Unsere Arbeit, Gebete und Hoffnung richten sich auf dieses Ziel. In der internationalen Politik hat sich seit einigen Jahrzehnten als Ansatz für eine Friedenslösung die Zwei-Staaten-Lösung durchgesetzt. Sie soll laut der Bundesregierung dazu beitragen, durch Verhandlungen einen unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat zu erreichen, der Seite an Seite in Frieden und Sicherheit mit Israel lebt.[1] Doch vermag sie das? Dieses Papier will mit ehrlichen Fragen als Teil eines dialogischen Ansatzes einen Beitrag dazu leisten, „unsere Füße auf den Weg des Friedens zu richten.“ (Lukas 1,79) 

  1. Wie gehen wir damit um, dass es weder auf israelischer noch auf palästinensischer Seite gesellschaftliche Mehrheiten für die Zwei-Staaten-Lösung gibt?  Wie soll sie von außen und ohne lokale Befürwortung Frieden schaffen?

  2. Was macht die Nationen der Welt in ihrem Bestehen auf die Zwei-Staaten-Lösung so sicher, die Lage und Interessen besser einschätzen zu können als die betroffenen Gesellschaften und deren politische Leiter vor Ort?

  3. Ist ein „judenreiner“ palästinensischer Staat als Lösung für die „Judenfrage“ des Nahen Ostens akzeptabel?

  4. Wie kann die Zwei-Staaten-Lösung in ihrer gegenwärtig gedachten geografischen Ausgestaltung mit dem Völkerrecht vereinbar sein, wenn sie den völkerrechtlich verbrieften und weiterhin gültigen Ansprüchen des jüdischen Volkes am ehemaligen Mandatsgebiet Palästina des Völkerbundes entgegensteht? 

  5. Wie ist das deutsche Einstehen für die Zwei-Staaten-Lösung mit dem Umstand vereinbar, dass Israel nach deren Implementierung aus geografischen und militärischen Gründen nicht zu verteidigen wäre? Widerspricht das nicht der erklärten Position der Bundesregierung, dass das Einstehen für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson ist? 

  6. Wo ist der palästinensische Führer, der mit Unterstützung seiner Bevölkerung garantieren kann, dass durch die Gründung eines palästinensischen Staates Frieden befördert wird und nicht, wie in Gaza, das Hervorkommen eines iranisch-gelenkten Terrorstaates?

  7. Welche Rolle spielt der 7. Oktober 2023 bei der (Neu-)Bewertung der Zwei-Staaten-Lösung? Wie gehen wir mit der erschreckend hohen Unterstützung unter Palästinensern für das größte Massaker an Juden seit der Schoah um?

  8. Weshalb sollte die Zwei-Staaten-Lösung nach Jahrzehnten hoher Investitionen und wiederholter gescheiterter Versuche zur Implementierung (Errichtung der Palästinensischen Autonomiebehörde in den 90er Jahren oder der unilaterale Rückzug aus Gaza in 2005) ausgerechnet nach der Zäsur des 7. Oktober 2023 plötzlich funktionieren?

  9. Warum fokussiert Europa seine Bemühungen auf die derzeit nicht umsetzbare Zwei-Staaten-Lösung, während mit der Ausweitung und Stärkung der Abraham-Abkommen echter Friede zwischen Arabern und Israelis und weiteren muslimischen Staaten schon heute erreichbar und möglich wäre?


[1] Quelle: https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/nahermittlererosten/-/203626

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