Von Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG)
Die Polizei tut, was sie kann. Buchstäblich mit allen Kräften schützt sie jüdische Einrichtungen, Personen und Veranstaltungen, von denen es glücklicherweise sehr viele in Deutschland gibt. Das tut sie seit Jahrzehnten. Und sie muss doch mitansehen, wie bei Demonstrationen immer wieder antisemitische Parolen gegrölt und Menschen attackiert werden und sowohl das Strafrecht als auch das Ausländerrecht nicht wirksam genug sind, um präventiv zu wirken.
Eine solche generalpräventive Wirkung hatte sich auch eine Staatsanwaltschaft erhofft, als sie für eine Frau, die knallharte antisemitische Botschaften im Netz verbreitet und die widerlichen Ausschreitungen im Oktober letzten Jahres in Neukölln gefeiert und angefeuert hatte, ein Jahr und zehn Monate Haft ohne Bewährung beantragt hatte. Ein laues Geständnis und eine wenig glaubwürdige Distanzierung von der Hamas später war die Bewährung dann doch drin. Die Täterin bleibt in Freiheit; Menschen jüdischen Glaubens werden in ihrer Freiheit beschränkt, weil sie in der Öffentlichkeit mittlerweile Angst davor haben müssen, solchen Menschen zu begegnen.
Und auch an der Technischen Universität in Berlin genügt ein „War nicht so gemeint!“ und schon bleibt die Spitzenposition gesichert, unterstützt von einer großen Community so genannter Geisteswissenschaftler und völlig hilfloser Politik. Das reiht sich ein in künstlerische Events, wo die Politik zu Hass und Hetze applaudiert und die Szene weiter mit Fördermitteln füttert, statt das Geld für wirksamen Kampf gegen Antisemitismus einzusetzen.
Die sogenannte Elite diskreditiert sich selbst
Diese selbst ernannte Elite ist alles andere als das. Pseudointellektuelle radikale Geister sind sie; eitel, selbstgefällig und nicht einen Deut besser als dumpfe Links- oder Rechtsextremisten. Und ausgerechnet von diesen Universitäten werden „Forscher“ entsandt, die in der Polizei nach verfassungsfeindlichen Tendenzen suchen. Sie würden in manchen Universitäten eher fündig werden.
„Antisemitismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben“, ist so einer dieser wohlfeilen Sätze, die man häufig aus Politikermund mit betroffenem Gestus hört. Dabei hat er längst hunderttausendfach Platz genommen, unterstützt von unfähigen politischen Akteuren und aggressiven Extremisten, die ihre Forderungen nach einem Kalifat auf unseren Straßen vertreten.
Die Einsatzkräfte werden in der Erfüllung ihres Auftrages nicht nachlassen und zur Anzeige bringen, was an sie herangetragen oder von ihnen selbst festgestellt wird. Und natürlich werden sie Versammlungen schützen, wie es die Verfassung vorschreibt. Eine mutige Polizeiführung wird sofort einschreiten, wenn antijüdische Parolen oder Symbole wahrgenommen werden.
Aber machen wir uns nichts vor: Die Polizei wird mit ihrem Latein schnell am Ende sein, wenn der Kampf gegen den Antisemitismus als Staatsräson für weite Teile von Politik, Kunst und Universitäten nur eine Phrase zwischen Champagner und Häppchen ist, sie sich aber tatsächlich in den Chor der internationalen Antisemiten einreihen, die ihre Belehrungen dann auch noch mit einer Mischung aus Arroganz und Dummheit verbreiten.
