Kommentar: Mamdani lässt grüßen – Berlins Linke und die Gefahr für jüdisches Leben

Mit 25,8 Prozent hat Die Linke unter Spitzenkandidatin Elif Eralp einen Erdrutschsieg in den Wahlen für das Berliner Abgeordnetenhaus errungen. Die Partei steht regelmäßig aufgrund antisemitischer Skandale in ihrem Umfeld in der Kritik. Die große Frage ist nun, welche Regierung aus den Koalitionsverhandlungen hervorgeht, rot-rot-grün oder schwarz-rot-grün. Ein Wasserscheide-Moment mit Signalwirkung. 

Eine kommentierende Analyse von Josias Terschüren, Leiter für Politik und Gesellschaft. 

Berlin hat den Verstand verloren. Mal wieder. Und mal wieder zulasten der Juden. Ein Viertel der Wähler hat am vergangenen Sonntag für die Mamdanisierung Berlins gestimmt.  

Zohran Mamdani, muslimischer Bürgermeister von New York und radikaler Israelhasser, verkörpert, was die Linke in Berlin unter Elif Eralp anstrebt: Sozialismus, Islamismus und die Orientalisierung einer westlichen Weltstadt. Ein Blick auf die Zustände in New York City, der Stadt mit der größten jüdischen Diaspora-Gemeinde außerhalb Israels, lässt Warnleuchten aufblinken. Dort ist Antisemitismus längst die häufigste Form von Hassverbrechen. Im ersten Monat nach Beginn der Amtszeit Mamdanis stiegen antisemitische Hassverbrechen laut der New Yorker Polizeibehörde (NYPD) um sagenhafte 182 Prozent. Ein Horrorszenario für Berlin. 

Berliner Realität trifft auf sozialistische Utopie 

Schon heute ist Berlin eine Kriminalitätshochburg und fast unregierbarer Multi-Kulti-Hotspot, zudem die Stadt mit den meisten antisemitischen Straftaten in Deutschland. Doch die antisemitisch-skandalbehaftete Partei Elif Eralps möchte noch einen draufsetzen und dem New Yorker Vorbild nacheifern. So soll die Polizeiarbeit eingeschränkt und vermehrt durch Sozialarbeit ersetzt werden. Als wenn den antisemitischen Hassmobs auf Berliner Straßen nur ein paar Gesprächsrunden bei Chai-Latte gefehlt hätten. Die hochverschuldete Hauptstadt soll nun herhalten für die nächste sozialistische Utopie. Dabei hat sie das letzte Experiment von vor 37 Jahren noch in den Knochen stecken.  

Unmittelbare Existenzgefahr für die jüdische Gemeinschaft 

Die jüdische Gemeinschaft ist in heller Aufregung und zurecht entsetzt, sieht sie sich doch existenziellen Bedrohungen ausgesetzt und braucht sie doch starken staatlichen Schutz mehr als alle anderen Minderheiten. Zentralratspräsident Josef Schuster warnte: „Wer der Linken in Berlin den Weg in eine Landesregierung und damit ins Rote Rathaus ebnet, gefährdet unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und das jüdische Leben in der Hauptstadt.“ Der israelische Botschafter Ron Prosor sprach ebenfalls von „einer konkreten und unmittelbaren Existenzgefahr“ für die jüdische Gemeinschaft. Ihr gilt unsere uneingeschränkte Solidarität! 

Realitätsverweigerung der Kirche 

Der Deutschlandfunk gibt sich alle Mühe, der Berliner Realität eine verbale Vollverschleierung zu verpassen und spricht von „extremer urbaner Dynamik und gesellschaftlicher Vielfalt“. Die Kirche darf im Chor der Realitätsklitterer nicht fehlen: Der Berliner EKD-Bischof Christian Stäblein fabuliert, eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner habe „für die liberale Demokratie und eine weltoffene und vielfältige Gesellschaft gestimmt“, als wenn die Linke dafür stehen würde. Vielmehr hat sie mit „Enteignung“ Wahlkampf gegen eines der Zehn Gebote, „du sollst nicht stehlen“, gemacht und dem Antisemitismus zu gesellschaftlicher Akzeptanz verholfen. Doch das einzige Klagelied, das der Kirche zu entlocken ist, handelt vom Erstarken der AfD. Hier werden die Attribute „extremistisch und in Teilen rechtsextrem“ verwendet. Links ist man jedoch blind. Und stumm. Antisemitismusbekämpfung verkommt so zur bloßen Floskel, in einer Zeit, in der sie aufgrund exponentiell steigender Fallzahlen Gebot der Stunde sein müsste. Das ist feige und unverantwortlich.  

Die politische Funktion des Antizionismus  

Der moderne Judenhass ist links oder islamisch. Ins antizionistische Mäntelchen gehüllt ist er en vogue und wirkt politisch als integrative Kraft zwischen Linken und Muslimen. Er gibt vor, zwischen Israel und Juden genau zu differenzieren. Doch die Fallzahlen antisemitischer Vorfälle sprechen eine eindeutige Sprache. Es trifft die Juden. Nicht nur in Berlin und in Deutschland, sondern auch europa- und weltweit.  

Dieses antiwestliche Bündnis aus Muslimen und Linken legt die Axt an die Wurzel westlicher Kultur und Werte. In Frankreich wird diese Bewegung „Islamogauchisme“ von islamisch und gauche, links, genannt. Anders als sein rechter Bruder, erfährt linker Antisemitismus weniger gesellschaftliche Ächtung. Seit dem Gazakrieg ist er noch dazu mobilisierungsstark. Linke Parteien haben die von diesem Virus Infizierten längst zur Wählergewinnung im Visier. In Berlin wählten 51 Prozent der Muslime die Linke. Der Preis: Tolerierung von Judenhass im Gewand der Israelkritik. Das ist die Politik der Elif Eralp, allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz, und sie findet Zustimmung von einem Viertel der Berliner, schaurig und fatal!   

Wenn jetzt der radikale Linke-Abgeordnete Ferat Koçak als Bauernopfer herhalten muss, weil er Kontakte zur organisierten Kriminalität gepflegt und auf der von ihm zu verantwortenden Wahlparty in Berlin-Neukölln Terror-Vertreter hofiert und damit rote Linien verletzt hat, ist das absolut gerechtfertigt und notwendig. Er soll seine Ämter nicht nur ruhen lassen, sondern vollständig zurücktreten. Aber: Er darf nicht als Projektionsfläche dienen, die Linke von ihrem Antisemitismusproblem freizusprechen und so der rot-rot-grünen Koalition den Weg zu ebnen. Sein Abgang wäre nicht ausreichend, um die Linke von ihrer antisemitischen Grundtendenz zu befreien. Das Problem ist in der Partei struktureller Natur und liegt in ihrer identitätspolitischen und postkolonialistischen Weltauffassung begründet.  

Linker Antisemitismus ist anschlussfähig geworden 

Das Dilemma: Solange die Brandmauer Koalitionen rechts der Mitte verhindert, ist demokratische Mehrheitsbeschaffung vermehrt nur durch Einbindung und Legitimierung der Linken zu erreichen. Diese politisch gewollte Alternativlosigkeit auf Bundesebene hat linken Antisemitismus auch in Deutschland seit Sonntag wieder anschluss- und salonfähig gemacht.  

So sehr, dass selbst die unwürdigsten Repräsentanten aus ihren Löchern gekrochen kamen, um sich auf der Wahlparty der Linken sehen zu lassen und zu feiern: Die organisierte Kriminalität in Person von Clan-Chef Issa Remmo. Und als Strippenzieher hinter Berliner Judenhass-Demonstrationen kam der Hamas- und Hisbollah-Verehrer Ibrahim Ibrahim. 

SPD und Grüne haben jetzt die staatstragende und historische Verantwortung, den Anstand und Mut zu beweisen, Koalitionsgespräche mit der Linken abzulehnen. Sie sollten der ebenfalls gebeutelten CDU und nicht Wahlsiegerin Eralp zur Macht verhelfen. So oder so, hat sie bereits Ikonenstatus errungen. Sie ist die Jeanne D’Arc der Antisemiten und Kriminellen.