Kommentar zur Lage im Iran: Die Bundesregierung muss handeln!

Kommentar zur Lage im Iran: Die Bundesregierung muss handeln!

Alte Flagge des Iran
Löwe und Sonne auf der alten iranischen Flagge (bis 1979) standen für Stärke, Monarchie und persische Geschichte. Für viele Oppositionelle symbolisieren sie heute den Widerstand gegen das Regime. Foto: Tijl Vercaemer from Gent, Flanders (Belgium) | Wikipedia | CC BY 2.0

Christen an der Seite Israels e. V. (CSI) verurteilt das massenweise Abschlachten unschuldiger Zivilisten im Iran durch das verbrecherische Regime in Teheran auf das Schärfste. Das Terror-Regime fügt seiner langen Liste von Folter, Unterdrückung, Christenverfolgung, Terror-Export, eliminatorischem Antisemitismus und Israelhass weitere Verbrechen durch tausendfaches Blutvergießen hinzu. Die Hinrichtungs- und Verhaftungswelle muss enden!

Die ersten öffentlichen Hinrichtungen von Protestierenden sind für Mittwoch, den 14. Januar, angesetzt. Genug ist genug! Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, endlich sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, ihre Solidarität mit dem iranischen Volk und seinem legitimen Protest gegen ein diktatorisches und mörderisches Regime mit Taten unter Beweis zu stellen. Die mutigen Iraner auf den Straßen brauchen mehr von uns Europäern als wohlfeile Worte, während sie repressiver Gewalt ausgesetzt sind!

Wir beklagen das tagelange Schweigen der deutschen Bundesregierung und der öffentlich-rechtlichen Medien zu den Protesten. Selbst jetzt, wo das iranische Regime seine Mörderbanden auf die Demonstranten loslässt und Tausende Tote zu beklagen sind, behandelt die Bundesregierung das iranische Regime weiterhin wie eine legitime Regierung. Das muss enden!

Wir fordern die Bundesregierung auf:

  • Sämtliche diplomatischen Vertretungen des Iran auf deutschem Boden zu schließen und das diplomatische Personal auszuweisen.
  • Zusammen mit den europäischen Partnern, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen.
  • Weitere Sanktionen gegen das iranische Regime und dessen Vertreter zu erlassen.
  • Keine Visa für Führungskräfte des iranischen Regimes und deren Familien auszustellen.
  • Unterstützung der iranischen Opposition – vor allem, um deren Kommunikationsfähigkeit aufrechtzuerhalten.

(Redaktion CSI)

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