Seit Jahrzehnten unterstützen die Staaten der EU unter dem Titel der Entwicklungshilfe
und Demokratieförderung eine Armada von palästinensischen Organisationen. Darunter
befinden sich Berichten zufolge auch solche, denen Beziehungen zu antiisraelischen
Terrororganisationen nachgesagt werden.

 

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Einige unterhalten Verbindungen zu Strukturen und Vereinen in Deutschland. Bundesministerien, Bundestag, deutsche Gerichte und Sicherheitsbehörden beschäftigen sich seit Jahren intensiv mit der Thematik. Besonders, seitdem Personen dieses Spektrums ihren Judenhass auch auf deutschen Straßen und in den sozialen Medien vermehrt öffentlich auslebten. Zulasten des gesellschaftlichen Klimas und der Sicherheit der jüdischen Bevölkerung hierzulande.

Dabei sticht die palästinensische Terrororganisation „Volksfront zur Befreiung Palästinas“, kurz PFLP, besonders hervor. Sie wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „Hauptakteur der in Deutschland aktiven säkularen Palästinenserorganisationen“ bezeichnet.

In Deutschland wurde die PFLP vor allem durch die Entführung der Lufthansa-Maschine „Landshut“ Ende der 70er Jahre bekannt. Doch Mitglieder der marxistisch-leninistischen Terrororganisation waren mutmaßlich bereits an den Planungen für das Attentat auf die israelische Olympiamannschaft in München 1972 beteiligt, dessen 50. Jahrestag wir am 5. September begehen. Im Nachgang entführten PFLP-Terroristen die Lufthansa-Maschine „Kiel“, um die überlebenden Terroristen freizupressen. Seit 2002 befindet sich die PFLP auf der EU-Terrorliste. Laut der Bundesregierung unterhält sie Beziehungen zur Hamas und zur Hisbollah. Kein besonders ansprechendes Milieu also.

Die Bundesregierung verfolgt gegenüber diesen Strukturen eine zwiespältige Politik. Im Inland werden sie angegangen und bekämpft. Über die Entwicklungs- und Außenpolitik hingegen werden sie geduldet und auf verschiedenen Wegen manchmal gar gefördert. Als die PFLP-Terroristin Rasmea Odeh 2019 nach Deutschland kommen wollte, um bei der PFLP-nahen Nachwuchs-Organisation Samidoun auf Veranstaltungen zu sprechen, gab es einen medialen und politischen Aufschrei. Die Behörden handelten rasch, und ein Beschluss des Berliner Oberverwaltungsgerichts führte schließlich zum Entzug von Odehs Schengen-Visum und damit zu ihrer Ausweisung.

Begründung: Gefährdung der öffentlichen Ordnung. Befürchtet wurde antiisraelische Hetze. Der Staat griff durch. Ebenso resolut reagierte der Bundestag auf die öffentliche Verbrennung einer Israelflagge auf einer Anti-Israel-Demo vor dem Brandenburger Tor 2018: Er verbot zwei Jahre später das Verbrennen von Nationalflaggen. Und auch in diesem Jahr tat sich der Rechtsstaat hervor, als Berlin nach einer völlig aus dem Ruder gelaufenen antisemitischen Demo im Bezirk Neukölln mehrere nachfolgend angesetzte „pro-palästinensische“, d.h. anti-israelische Demonstrationen verbot. Weil – so die Behörden, die, „unmittelbare Gefahr besteht, dass es zu volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichung, dem Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch zu Einschüchterungen sowie Gewalttätigkeiten kommt.“. Die Entscheidung hielt bis einschließlich der letzten Instanz auch vor den Gerichten stand. Sie zeigte auf beeindruckende Art und Weise die Entschlossenheit des Rechtsstaats in Deutschland, dem Antisemitismus die Stirn zu bieten. Bravo!

Doch bislang hält die Bundesregierung an ihrer Förderpraxis im Ausland weiterhin fest. Und: Die PFLP und ihr nahestehende Organisationen, wie Samidoun, wurden noch nicht verboten. Ein Blick nach Europa zeigt, dass es auch anders geht: Frankreich verbot Samidoun erst kürzlich. Die Niederlande und die Europäische Kommission halten unterdessen Fördergelder für einige der palästinensischen Organisationen zurück, die von der israelischen Regierung aufgrund ihrer Verbindungen zur PFLP auf die Terrorliste gesetzt worden waren.  Doch deutsche Steuergelder fließen weiter in Millionenhöhe über intransparente Töpfe hinein in ein noch undurchsichtigeres Dickicht von palästinensischen NGOs. Quellen sind unter anderem das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das Auswärtige Amt, politische Stiftungen sowie kirchliche Hilfswerke.

Einen Hoffnungsschimmer gab es während der Israelreise von Außenministerin Annalena Baerbock. Sie versprach, gemeinsam mit der israelischen Regierung nach Lösungen zu suchen, um deutsche Förderziele zukünftig ohne die sechs von Israel designierten Terror-Organisationen zu erreichen.

Die Dornen, die wir im Nahen Osten säen, sind nicht nur Stacheln in der Seite Israels, sondern ranken mittlerweile wieder bis zu uns nach Deutschland. Wir müssen aufhören, die Geister im Ausland zu beschwören, deren Wüten wir im Inland loswerden wollen. Die 70er Jahre und das Olympiaattentat halten diesbezüglich wertvolle Lehren bereit – die Gründung der GSG9 ist die harte innenpolitische Antwort auf palästinensischen Terror und seine linksradikalen Verbündeten im Inland. Es ist nunmehr an der Zeit, auch außenpolitisch die Samthandschuhe auszuziehen. Säen wir nicht länger unter die Dornen, pflügen wir ein Neues!

Mit einem herzlichen Grüß-Gott und Shalom aus Berlin!

Von: Josias Terschüren