Deutschland hat gewählt. Egal, ob nun Jamaika oder die Ampel kommt, Grüne und
FDP werden mitregieren. Eine der beiden Parteien dürfte das Außenministerium
übernehmen. Diese neue Konstellation wird auch Auswirkungen auf die deutsch-israelischen Beziehungen haben

 

Beitrag als PDF

 

Deutschland hat gewählt. Diese Wahl war kein Votum für ein „Weiter so!“, aber sie war
auch kein Ruf nach radikalen Reformen. Schließlich hat Olaf Scholz gewonnen, und der ist
nicht gerade ein Che Guevara. Seine hanseatisch kühle Seriosität und Unaufgeregtheit, die
ohne jegliches ideologische oder programmatische Feuerwerk auskommt, machte ihn zum
besseren Mutti-Ersatz als den netten, aber blassen Vorsitzenden einer desaströs aufgestellten CDU, Armin Laschet.

Erstmalig dürfte in Zukunft eine Dreierkoalition an der Spitze deutscher Politik stehen.
Diese neue Konstellation wird auch Auswirkungen auf die Außen- und Nahostpolitik und
damit auch auf die deutsch-israelischen Beziehungen haben.

Egal, ob nun Jamaika oder die Ampel kommt, die Grünen und die FDP werden so oder so
mitregieren. Ihren unbedingten Willen dazu haben beide bereits bekundet. Sie haben es
sich selbstbewusst herausgenommen, die Initiative zu ergreifen und zuerst miteinander
das Gespräch zu suchen, bevor die großen Parteien ihnen den Hof machen dürfen. Im
Doppelpack können sie auf Augenhöhe mit den potenziellen Kanzlerparteien sprechen und
fordern. Sie sind die Königsmacher.

Als zweitstärkste Fraktion in der Koalition stellen die Grünen den Vizekanzler – das wird
wohl Parteichef Robert Habeck, in welcher Ministerrolle auch immer – werden. Vermutlich
mit einem klimarelevanten Portfolio.

Die FDP hat ebenfalls Zugriff auf eines der Schwergewichts-Ministerien. Sie hat von
Anfang an das Finanzministerium für sich reklamiert. Unter Westerwelle haben die
Liberalen die schlechte Erfahrung gemacht, dass das Auswärtige Amt zwar fotogen, aber
wenig durchsetzungsstark ist, was es politische Gestaltungsmöglichkeiten anbelangt. Als
Finanzminister hingegen kann man die Koalitionspartner und zu hoch gesteckte Ziele
resortübergreifend gut zügeln. Deshalb deutet Vieles darauf hin, dass ein Grüner in die
Fußstapfen Joschka Fischers treten und Außenminister werden wird. Mein Tipp: Annalena
Baerbock oder Cem Özdemir.

Beide haben sich während der jüngsten Hamas-Angriffe im Mai meinungsstark an die
Seite Israels gestellt. Das gilt auch für die FDP, die sich in der vergangenen
Legislaturperiode als ausgesprochen aktiv und konstruktiv im Bereich der Nahostpolitik
und der deutsch-israelischen Beziehungen gezeigt und eingebracht hat.

Doch anders als die Realos Özdemir oder Baerbock, zeigt sich der linke Flügel der Grünen
unter Jürgen Trittin in diesen Fragen distanziert bis kritisch. Vor allem bei dem wichtigen
Beschluss des Bundestages, der die BDS-Bewegung zu Recht als antisemitisch
einschätzte, hatte die Partei gespalten votiert. BDS fordert Boykotte, Desinvestitionen
und Sanktionen gegen Israel. Annalena Baerbock hatte zudem Herausforderungen, die
historisch-pazifistische Linie ihrer Partei mit Rüstungslieferungen an Israel in
Übereinstimmung zu bringen. 2018 hatte sie sich gegen U-Boot-Lieferungen an den
jüdischen Staat ausgesprochen, diese Haltung aber während ihrer Kanzlerkandidatur
revidiert. Bleibt zu wünschen, dass die Israel-Sympathie der FDP und der Grünen Realos
sich in der nächsten Regierung durchsetzt und sie die Bereitschaft, sich, wenn nötig, zu
korrigieren, auch im Amt beibehalten können.

Ob jetzt im Auswärtigen Amt die Ampel von rot auf grün schaltet oder jamaikanischer
Schwung Einzug hält – Dynamik ist den zuletzt etwas steif und monoton wirkenden
deutsch-israelischen Beziehungen jetzt schon gewiss.
Mit einem herzlichen Grüß Gott und Schalom aus Berlin!

Von: Josias Terschüren