Der Iran hat mittlerweile sämtliche Bestimmungen des Wiener Atomabkommens
übertreten. Es braucht einen neuen Deal, der Teheran den Weg zur Atombombe
tatsächlich verbaut. Doch die Europäer und offenbar auch der neue US-Präsident Biden
wollen das alte Abkommen unbedingt retten.

 

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Das Wiener Atomabkommen ist klinisch tot. So gut wie sämtliche Bestimmungen hat der
Iran mittlerweile übertreten. Selbst in den Hochburgen europäischer Unterstützung für
den Deal, etwa Berlin oder Paris, werden mittlerweile akute Zweifel an der rein zivilen
Nutzung des iranischen Atomprogramms offen verlautbart.

Doch bislang gab es kaum echte Konsequenzen für iranische Übertretungen. In Europa sehnt man
sich nach nichts mehr als nach einem Wiederbeitritt der Amerikaner, um das Abkommen doch noch
zu retten. Biden hat bereits erklärt, dem JCPOA wieder beitreten zu wollen. Doch der Iran eskalierte
unbeirrt weiter, kündigte über sein Parlament im Dezember und Januar die Nutzung modernster
Zentrifugen in unterirdischen Anlagen, weitreichende Einschränkungen für Inspektoren, sowie die
Anreicherung von Uran auf 20% an und begann gar mit den Vorbereitungen für die Produktion
von Uranmetall. Die beiden letztgenannten Schritte sind ausschließlich für die militärische
Nutzung von nuklearem Material vonnöten. Die Maßnahmen werden pünktlich zum Amtsantritt
Bidens in Kraft treten und dürfen als willentlicher Akt nuklearer Erpressung verstanden werden.

Rafael Grossi, Chef der Internationalen Atom-Energiebehörde, die über die Einhaltung des
Abkommens wacht, nimmt kein Blatt mehr vor den Mund: Es habe zu viele Verletzungen gegeben,
als dass das Abkommen einfach wieder zu seinem Ausgangszustand zurückkehren könnte.

Der Iran setzt auf eine Strategie des maximalen (Gegen-)Drucks, befindet sich aber in einer
strategisch schwächeren Position, als die Verhandlungspartner. Mit einer kollabierenden Währung,
einer am Boden liegenden Wirtschaft, einer zutiefst unzufriedenen und nur durch massive Gewalt
und Freiheitseinschränkungen in Schach zu haltenden Bevölkerung und klar gezogenen und
durchgesetzten roten Linien für das Nuklearprogramm seitens Israels sind die Eskalationsoptionen
des Iran stark beschränkt.

Die Strategie des maximalen Drucks hat Amerika eine Menge Einfluss gegeben und Spielräume
eröffnet, ohne die z.B. die Abraham-Abkommen wohl nicht möglich gewesen wären. Diese gute
Hand gilt es nun besonnen und zielstrebig bis zum Schluss zu spielen, um so mit
Verhandlungsgeschick einen ausgeglicheneren Deal zu erreichen, der dem Iran den Weg zur
Atombombe tatsächlich verbaut. Erst danach dürften die USA in den Deal zurückkehren und die
Sanktionen dann im nächsten Schritt peu-à-peu heruntergefahren werden. Alles andere käme
einer Kapitulation angesichts iranischer Aggression gleich und gäbe schwer errungene Vorteile
ungezwungen aus der Hand. Europa täte gut daran eine konstruktive Rolle in diese Richtung zu
spielen.
Die Prämisse, entweder zwischen einem Abkommen oder Krieg wählen zu müssen, um Skeptiker
als Kriegstreiber brandmarken zu können und zum Schweigen zu bringen, spielt dem Iran in die
Hände, entspricht aber nicht der Realität. Tatsächlich ist das Spektrum der Möglichkeiten breiter,
das hat Trump bewiesen, der aus dem Abkommen ausstieg und dennoch keinen Krieg erntete.
Unter ihm boten die USA dem Iran unilateral die Stirn und zwangen ihn in die Knie.

Es darf keine Rückkehr zum schwachen Ausgangspunkt des JCPOA 1.0 geben – es braucht einen
neuen Deal. Dieser müsste die nuklearen Ambitionen des Iran glaubwürdig, überprüfbar und
dauerhaft beschränken. Am einfachsten, indem der goldene Standard der neuen israelischen
Verbündeten aus den Vereinigten Arabischen Emiraten befolgt wird: Sie verzichten auf einen
eigenen Brennstoff-Kreislauf, kaufen im Ausland Brennstäbe ein und lassen sie auch dort
wiederaufbereiten – wer ein rein ziviles Atomprogramm haben möchte, sollte damit keine
Schwierigkeiten haben.
Die Verhandlungsposition gegenüber dem Iran ist heute stärker als noch 2015, und das nicht
wegen, sondern trotz der Europäer. Die Bundesregierung sollte deshalb

a) verlangen, dass der Iran für undeklarierte atomare Aktivitäten Rechenschaft ablegen muss.
b) auf das Abraham-Abkommen setzen, um die Normalisierung zwischen Israel und arabischen
sowie muslimischen Schlüsselstaaten, inklusive Saudi-Arabien, voranzutreiben. Dieser
Schulterschluss gegen iranische Aggression muss gegenüber iranischen Vorstößen und
Aktivitäten in der Region geschützt und gestärkt werden. Deutschland muss mehr können, als nur
Appeasement, es wird Zeit auch unseren Köcher zu füllen.

Ein herzliches Grüß Gott und Schalom aus Berlin

Von: Josias Terschüren