Das gescheiterte Atomabkommen mit dem Iran bedroht den UN-Sicherheitsrat und Israel.
Die USA haben den Snap-Back-Mechanismus ausgelöst. Deutschland hat als Mitglied des
Abkommens große Verantwortung für Israel und die globale Nachkriegsordnung, doch aus
Sicht der Bundesregierung sprechen beiden Anliegen eigene Interessen entgegen.

 

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Das Wiener Atomabkommen, kurz JCPOA, hängt in der Schwebe – wir berichteten in der
Videokolumne von August. Angesichts der eklatanten Nicht-Erfüllung seitens Iran ist das
eigentlich nicht weiter verwunderlich. Verwunderlich und neu ist aber, dass der
Niedergang des JCPOA mittlerweile auch die globale Nachkriegsordnung mit den Vereinten
Nationen im Zentrum der internationalen Gemeinschaft mit sich zu reißen droht. Der
Ansatz des Multilateralismus, Probleme gemeinsam lösen zu wollen und im Streitfall den
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen entscheiden zu lassen, wird gerade unterminiert.
Und das mit deutscher Schützenhilfe.

Die Bundesregierung wirkt als selbsternannter Champion des Multilateralismus gerade
aktiv daran mit, die Mechanismen des UN-Sicherheitsrates gegen ihn selbst auszuspielen.
Und das wegen einer Politik der europäischen Selbstüberhebung zugunsten des
genozidal-antiisraelischen Regimes in Teheran und zulasten Israels. Doch der Reihe nach:
Der JCPOA ist als Abkommen weder ratifiziert noch unterzeichnet worden. Das lag an den
Umständen unter denen Barack Obama diesen wahnwitzigen politischen Stunt vollbringen
musste. Er wusste damals, dass sein Abkommen im US-Kongress keine Mehrheit besaß
und in einer gewöhnlichen Abstimmung abgelehnt werden würde. So nahm er den Umweg
über den UN-Sicherheitsrat, wo er als Präsident der USA alleine über das US-Votum
bestimmen konnte. Durch die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates stülpte Obama
den Amerikanern also über, was die Mehrheit ihrer Kongressabgeordneten demokratisch
nicht mittragen wollte.

Das Atomabkommen besteht seither im juristischen Sinne aus zwei unabhängigen
Dokumenten: Zum einen ist da das nicht ratifizierte Abkommen des JCPOA. Zum anderen
die Resolution 2231, die die Mitglieder des Abkommens juristisch verbindlich definierte.
Sie verankerte zudem das Abkommen auf internationaler Ebene und verlieh ihm so
Rechtsgültigkeit. Um den Deal trotzdem zu Hause verkaufen zu können, arbeitete die USRegierung unter Obama einen so genannten Snap-Back-Mechanismus in die Resolution
ein. Dieser sicherte jedem Mitglied des JCPOA, so auch den USA zu, im Fall von
Vertragsbruch unilateral aussteigen zu können.

US-Präsident Trump setzte die Appeasement-Politik seines Amtsvorgängers nicht fort,
stieg im Mai 2018 aus dem Atomabkommen aus und erließ harte US-Sanktionen gegen
den Iran – alles mit gutem Grund! Damit verließen die USA allerdings lediglich die nicht
bindende Übereinkunft des JCPOA und nicht Resolution 2231, die nach wie vor volle
Gültigkeit besitzt. Formell und legal können die USA also weiterhin unilateral den Snap-Back verlangen – genau das bestreiten gerade die Europäer.
Jetzt kommt es zum Showdown, denn die USA lösten am 20. August offiziell den Snap-Back Mechanismus aus. Unterstützt werden sie darin von Israel und dem arabischen Golf-Kooperationsrat. Verabschiedet der Sicherheitsrat nun nicht innerhalb von 30 Tagen eine
widersprechende Resolution, was die USA mit ihrem Veto verhindern könnten, träten die
UN-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft, der Atomdeal wäre passé.

Die Europäer wählten einen anderen Pfad zur verzweifelten Rettung des Abkommens: Sie
leugnen, dass die USA nach Resolution 2231 noch Mitglied des JCPOA wären und tun so,
als wäre der US-Snapback nicht gültig. Diese europäische Haltung hat viele Gründe mit
höchst zweifelhafter Moral und rechtlicher Begründung. Wenn die Europäer diese Position
gegen amerikanischen Widerstand im Sicherheitsrat durchsetzen oder bis zum Ablauf der
30-Tages-Frist bei ihrer Verweigerungshaltung bleiben, wird das multilaterale System des
vetobewehrten UN-Sicherheitsrates vermutlich irreparablen Schaden nehmen. Bislang so
scheint es, spielen die Europäer auf Zeit – wohl in der Hoffnung, dass im November mit Joe
Biden ein neuer Präsident mit der alten Politik Einzug ins Weiße Haus halten möge.

Die 30 Tage-Deadline des Snap-Backs läuft am 19. September aus – dem Tag des
jüdischen Neujahrsfestes Rosh Hashana. In der jüdischen Tradition ist das die Zeit Bilanz
zu ziehen über sein Verhalten, wo nötig umzukehren und sich zu guten Taten im neuen
Jahr zu verpflichten. Der Bundesregierung bleibt mit dem jüdischen Neujahrsgruß zu
wünschen: „Zu einem guten Jahr mögest du (in das Buch des Lebens) eingeschrieben sein.“
Ein herzliches Grüß Gott und Schalom aus Berlin!

Von: Josias Terschüren