Die Bilder, Videos und Nachrichten des jüngsten Gaza-Konfliktes sind allgegenwärtig.
Doch was waren die Hintergründe des Konflikts, wie hat sich die Bundesregierung dazu
verhalten und welche Erkenntnisse bleiben nach dem Scharmützel?

 

Beitrag als PDF

 

Es war der Jerusalem-Tag am 10. Mai, an dem die Hamas damit begann, Israels Zivilbevölkerung
wahllos und unprovoziert mit einem intensiven Raketenhagel zu überziehen. Und das auf Geheiß
Teherans. Vorausgegangen war der Konfrontation eine monatelange Hetzkampagne durch die
Palästinensische Autonomiebehörde und deren Unterorganisation Fatah, sowie durch die Hamas.
Im Vorfeld der angesetzten Wahlen in den palästinensischen Gebieten gab es einen erbittert
geführten innerpalästinensischen Konflikt. Jeder der beiden Hauptkontrahenten Fatah und Hamas reklamierte dabei für sich den Status als „Verteidiger von Al-Aksa“.

PA-Präsident Abbas sagte bereits vor der Konfrontation die Wahl aufgrund einer drohenden
Niederlage gegen die Hamas ab. Dabei fand er einen spitzfindigen Grund, Israel den schwarzen
Peter zuzuschieben: Die abgelehnte Forderung nach palästinensischen Wahllokalen in
Ostjerusalem. Zwar gegen den Wortlaut der Osloer Verträge, aber ohnehin nur taktisches Manöver.
Die Hamas wiederum nutzte die angespannte Lage dazu, Einfluss und Hetzpotential unter
Palästinensern und israelischen Arabern bis hin zu pogromartigen Zuständen in israelischen
Städten auszubauen. Sie versuchte im Medienkrieg Israel international zu diskreditieren und
unterzog Israels Verteidigungssysteme einem Härtetest. Der heutige Konflikt liefert Erkenntnisse
und Daten für die Planung des morgigen – so die Logik der Gaza-Terroristen und ihrer
Strippenzieher vom iranischen Regime.

Während der 11-tägigen kriegerischen Auseinandersetzung zwischen der Hamas und Israel
schossen Terroristen mehr als 4300 Raketen auf Israel ab. 12 Menschen in Israel wurden getötet,
hunderte verletzt und Millionen Israelis verbrachten Stunden und Tage in Bunkern. In einem etwas
missglückten ersten Tweet appellierte der deutsche Außenminister Maas an „beide Seiten“,
weitere zivile Opfer zu vermeiden. Damit suggerierte er ein Gleichgewicht zwischen
terroristischen Angriffen und Akten der Selbstverteidigung. Im weiteren Verlauf des Konfliktes
stellte sich die Bundesregierung dann aber mit wünschenswerter Klarheit an die Seite Israels.
Zitat Regierungssprecher Steffen Seibert: „An einem Tag wie heute ist unsere Haltung sehr klar:
Die terroristischen Raketenangriffe auf Israel müssen aufhören.“ Er betonte zudem das wichtige
Prinzip von Ursache und Wirkung. Israel, das von Deutschen und Europäern sonst eher belehrende
Untertöne und Doppelmoral gewohnt ist, nahm Notiz von der klaren Unterstützung für das
israelische Recht auf Selbstverteidigung. Eigentlich reine Selbstverständlichkeit, im Falle Israels
aber eben leider doch nicht.

Maas positionierte sich bei seinem Solidaritätsbesuch in Israel noch während der
Kampfhandlungen wiederum unmissverständlich auf der Seite der israelischen Freunde. Deutsche
Diplomaten in der UNO stimmten indes gegen eine einseitige Resolution, die allein Israel für den
Konflikt verantwortlich sah und den initialen Raketenbeschuss der Hamas geflissentlich ignorierte.
Bei aller Anerkennung echter deutscher Bemühungen bleiben zwei Wermutstropfen: Zum einen
die fortwährende Unterstützung des Hilfswerkes für Palästina-Flüchtlinge, UNRWA, in dessen
Schulen trotz anderslautender Beteuerungen eben doch Hass und Hetze in Schulbüchern
kolportiert wird und deren Gebäude von der Hamas auch in diesem Konflikt als Schutzschild
gebraucht worden sind. Dass die Hamas die Geschicke der UNRWA in keinem geringen Maße zu
beeinflussen vermag, wurde deutlich, als der deutsche Gaza-Direktor der UNRWA, Matthias
Schmale, auf Druck der Hamas den Gazastreifen verlassen musste: Er hatte in einem Interview des
israelischen Fernsehens zum Unmut der Terroristen die Präzision israelischer Angriffe und die
Absicht der Vermeidung ziviler Opfer hervorgehoben.

Der zweite Wermutstropfen besteht in der zugesicherten „humanitären Wiederaufbauhilfe für
Gaza“. Dabei muss jeder objektive Beobachter davon ausgehen, dass zumindest ein Teil als direkte
Unterstützung für die Hamas enden wird. Was für Erkenntnisse bleiben uns nach dem 11-tägigen
Scharmützel? Ein wackeliger Waffenstillstand, der wohl nicht lange halten wird. Schon jetzt gibt es
wieder Säbelrasseln. Die Gewissheit, dass die Tage von Abbas und der Fatah gezählt sind – auf der
palästinensischen Straße hat längst die Hamas das Sagen. Hoffentlich ist der Westen klug genug,
nicht zuzulassen, dass diese nach einer palästinensischen Aussöhnung und der damit
einhergehenden Hamas-Übernahme die Fatah als moderates Deckmäntelchen für ihren Terror
verwendet. Wie bereits 2014 zeigte sich auch in diesem Konflikt wieder das enorme
antisemitische Potential von Antizionismus und Israelkritik: Bundes, europa- und weltweit wurden
antisemitische Sprechchöre, Forderungen und Slogans skandiert – hauptsächlich von Mitgliedern
der muslimischen Gemeinschaft und von linken Antisemiten. Wenn der jüdische Staat sich
verteidigt, sind Juden in der Diaspora ihres Lebens nicht mehr sicher. Wenn sich das in Deutschland
ändern soll, braucht es eine stärkere Verzahnung von Außen-, Innen- und Migrationspolitik, die
weit über das bisherige Maß hinausgeht. Dazu ist eben der politische Wagemut nötig, den wir so
gern von den Israelis fordern. So nahe geht uns der Nahe Osten mittlerweile.
Ein herzliches Grüß Gott und Shalom aus Berlin!

Von: Josias Terschüren