Deutschland und Israel sind beide für ihre Ukraine-Politik stark kritisiert worden. Josias
Terschüren führt ein in die unpopuläre, aber solidarische Politik des Abwägens beider
Länder.

 

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Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine erschüttert und zerstört: Zuallererst natürlich das
Leben und die Existenz abertausender Ukrainer, sekundär aber auch die internationale Ordnung
der vergangenen Jahrzehnte. Der totgeglaubte Kalte Krieg ist zurückgekehrt. Wohl kaum ein Land
in Europa wird von dieser Entwicklung so heftig und so unvorbereitet getroffen, wie Deutschland.

Putins Entscheidung zu militärischer Eskalation auf europäischem Boden legt das katastrophale
Ausmaß einer verfehlten deutschen Außen-, Sicherheits- und Energiepolitik offen. Deutsches
Wunschdenken auf diesen Gebieten fällt gerade wie ein Kartenhaus in sich zusammen.
Beispielsweise die jahrzehntelang gegenüber Russland, China, aber auch dem Iran propagierte
Maxime deutscher Außenpolitik: „Wandel durch Handel“. Deutsche Politiker ringen jetzt
verzweifelt darum, neue Antworten zu finden. Die aufgezwungene Erkenntnis, dass Gewalt und
eiskalte Machtpolitik auch im 21. Jahrhundert weiterhin zur Realpolitik dazugehören, kommt für die
Bundesregierung zur Unzeit. Militär und Zivilschutz sind in denkbar schlechtem Zustand, die
deutsche Abhängigkeit von russischer Energie gigantisch. Der Weg von einer ideologiegeleiteten,
hin zu einer realpolitisch und interessengeleiteten Außen-, Sicherheits- und Energiepolitik ist lang.
Nun könnte ausgerechnet Israel mittelfristig helfen, einige der klaffenden Lücken in Deutschlands
Verteidigung zu schließen. Beispielsweise auf den Gebieten der Raketenabwehr,
Drohnentechnologie und Cyber-Sicherheit.

Der jüdische Staat andererseits hat seine ganz eigenen Herausforderungen im Zusammenhang mit
der Ukraine-Krise zu bewältigen: Die israelische Staatsräson erlaubt es dem jüdischen Staat
nämlich nicht, sich dem Sanktionsregime gegen Russland anzuschließen. Sie verpflichtet Israel zur
Zurückhaltung in der Wahl seiner Mittel, wenn es seine Solidarität mit der Ukraine ausdrücken will.
In Reaktion auf die Schoa gegründet, besteht Israels Staatsräson seither darin, sicherer Hafen für
Juden weltweit zu sein. Und es gibt große jüdische Gemeinschaften in der Ukraine UND in
Russland. Israel hat sich verpflichtet, deren Wohl und Sicherheit stets im Blick zu behalten und
ihnen im Fall der Fälle mögliche Einwanderung zu gewährleisten. Diese Selbstverpflichtung
gebietet es, die Kommunikationskanäle, Beziehungen und Verkehrswege offenzuhalten. Aeroflot-Flüge landen deshalb weiterhin am Ben-Gurion-Flughafen.

Hinzu kommt eine geostrategische Zwickmühle: Seit der russischen Intervention im Syrienkrieg
und der Stationierung eigener Einheiten, vor allem auf der Marinebasis in Tartus und auf dem
Militärflugplatz Hmeimim, besitzt Moskau enormen Einfluss und Eskalationspotenzial an Israels
Nordgrenze. Und der Ton wird rauer. Verfügte Israel unter Netanjahu noch weitestgehend über
freie Hand im syrischen Luftraum und eine enge Abstimmung mit Russland, haben sich die Signale
der russischen Militär- und Zivildiplomatie kürzlich deutlich verschärft.

Im Januar flog die Luftwaffe gemeinsame Patrouillen mit syrischen Kampfflugzeugen, auch über
den Golanhöhen! Russlands UNO-Vize-Botschafter machte wenige Wochen danach deutlich, dass
Russland israelische Souveränität über die Golanhöhen nicht anerkennt. Im Februar verurteilte
eine Sprecherin des russischen Außenministeriums israelische Angriffe auf Syrien. Ihr
Botschafterkollege in Syrien, Alexander Efimov, ging noch einen Schritt weiter. Er warf Israel vor,
Spannungen in Syrien bewusst zu eskalieren und schickte eine unverhohlene Drohung in Richtung
Jerusalem: „Israel provoziert uns, zu reagieren.“

Die Komplexität der Lage nimmt noch zu, wenn die aktuellen Verhandlungen zur Wiederauflage
des gescheiterten Atomabkommens mit dem Iran mit ins Bild genommen werden. Da kann es dem
Westen unter US-amerikanischer Leitung gar nicht schnell genug gehen, den Ayatollahs mit noch
größeren Zugeständnissen entgegenzukommen. Hier bremst Russland derzeit noch. Und Israel
braucht dieses russische Bremsen in Wien, weil es sich von dem zügellosen und genozidalambitionierten iranischen Regime existenziell bedroht sieht.
Trotz dieses Hintergrundes hat Israel bei den UN gegen Russland gestimmt. Es hat umfassende
humanitäre Hilfe, Hilfsteams, sowie das erste ausländische Feld-Lazarett in die Ukraine geschickt
und sich bereit erklärt, 200.000 ukrainische Juden aufzunehmen, sowie 5.000 weitere ukrainische
Flüchtlinge. Damit übersteigt die Aufnahmebereitschaft Israels, im Verhältnis zur
Bevölkerungsgröße betrachtet, selbst die der USA!
Israel hat zudem eine aktive Vermittlerrolle zwischen den Konfliktparteien eingenommen,
unterstützt von den USA, Frankreich und auch Deutschland. Premierminister Naftali Bennett hat
nach seinem Treffen mit Putin in Moskau eine einzige weitere Station angeflogen, Olaf Scholz in
Berlin!

Israel tut gut daran, weiterhin an der unpopulären, aber notwendigen Politik des Abwägens
festzuhalten, um eigene existenzielle Interessen zu wahren. Auch die Bundesregierung verfolgt
eine ähnliche Zauder-Politik. Bei aller notwendigen Solidarität mit der Ukraine und ihrer
Bevölkerung, sind Regierungen unbeteiligter Länder immer noch zuerst ihrer eigenen Bevölkerung
verpflichtet. Jerusalem versteht das, Berlin auch.
Mit einem herzlichen Grüß Gott und Schalom aus Berlin

Von: Josias Terschüren