Die Amerikaner haben gewählt. Bleibt Trumps außenpolitisches Erbe bestehen
oder werden sich die großen Player im Nahen Osten auf Zugeständnisse an Biden
einlassen?

 

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Die Amerikaner haben gewählt. In den Hauptstädten Europas und des Nahen Ostens stellt
man sich bereits auf die Konsequenzen der Wahl ein. Doch Abendland und Morgenland verfolgen unterschiedliche Interessen und haben auf unterschiedliche Pferde gesetzt.

Das europäische Abendland hat die letzten vier Jahre zusammen mit den US-Demokraten
in der politischen Opposition zu Donald Trump verbracht und versucht DEN politischen
Meilenstein von dessen Amtsvorgänger Barack Obama zu verteidigen: Das
Atomabkommen mit dem Iran. Zudem sind die Europäer die letzte Verteidigungslinie der
friedensresistenten Palästinenser, die angesichts des neuen Friedensprozesses zwischen
Israel und den Arabern zunehmend an Einfluss und Relevanz verloren haben. Die Europäer
sehnen sich nach einer Biden-Präsidentschaft, in der Hoffnung, er werde wieder zu den
gewohnten, bequemen US-Positionen zurückkehren.Doch wer weiß schon, ob Biden
Europas Position der Unverantwortlichkeit durchgehen ließe, wenn es um NATO, 5G, die
Ostsee-Pipeline oder das transatlantische Handelsdefizit geht?

Ganz anders haben sich Israel und dessen neue arabische Verbündete positioniert.
Erstaunlich offen haben sich die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain vor der Wahl
zu Trump bekannt und ihre Hoffnung auf seine Wiederwahl ausgedrückt. In Israel
unterstützen, anders als in Amerika gute 2/3 der jüdischen Bevölkerung Donald Trump.
Trotzdem hat Benjamin Netanjahu vorausschauend auf die US-Wahl große Vorsicht darin
walten lassen, Trumps Verdienste anzuerkennen, sich aber nicht von ihm gegen Biden
vereinnahmen zu lassen.

Netanjahus wichtigstes Ziel besteht darin, die von Trump eingeschlagenen Pfosten,
dessen neuen Ansatz für die Lösung des Nahostkonfliktes zu wahren. Und diese Pfosten
werden im Falle einer Biden-Regierung einigen Druck auszuhalten haben – die israelisch-arabische Achse des Widerstandes der Obama-Zeit würde eine Wiederauflage erfahren.

Auch wenn nach einer engen Wahl in den USA die wesentlichen Fragen nach dem
Ausgang der Wahl noch gerichtlich geklärt werden müssen, ist doch einiges jetzt schon
klar: Die Wahl Trumps von 2016 war kein Unfall. Die erwartete „blaue Welle“ der
Demokraten blieb aus. Der Wahlkampf hat eine große Lagerbildung und Entfremdung in
der amerikanischen Gesellschaft bewirkt und viele Wunden hinterlassen, es wird Zeit
brauchen, diese zu heilen.

Schon jetzt werden erste Stimmen für ein Trump-Comeback im Jahr 2024 laut. D.h. auch
für den Fall einer final feststehenden Wahlniederlage bliebe Trumps politisches Erbe, auch
ohne ihn im Fahrersitz. Und sein außenpolitisches Erbe kann sich sehen lassen, er hat in
den vier Jahren seiner Präsidentschaft im Nahen Osten Erstaunliches erreicht. Es scheint,
die Friedensverträge, die Anerkennung Jerusalems inklusive des Botschaftsumzugs sowie
die wesentlichen Prinzipien des neuen Friedensprozesses werden das neue Normalnull
sein. Es ist unwahrscheinlich, dass hier eine Rückkehr zum alten Status Quo möglich ist,
selbst wenn die USA unter Biden wohl den Irandeal und die Rolle der Palästinenser
wiederbeleben würden.

Die gleichen Player, die es acht Jahre unter einem außenpolitischen Heißsporn Obama
ausgehalten haben, werden wohl mit einem bald 78-Jährigen Politikveteran umzugehen
wissen, dessen demokratische Machtbasis im Kongress arg gelitten hat. Da kann auch die
Stärkung des progressiven, anti-israelischen Flügels der Demokraten unter Alexandra
Occasio-Cortez, Rashida Thlaib und Ilhan Omar nichts dran ändern. Doch ob die von Trump
eingeleitete Wende nicht nur überlebt, sondern sich fortsetzt, bleibt offen. Werden sich
nun noch weitere arabische Nationen der Normalisierungsbewegung anschließen? Dies
könnte eine neue Zeit von Wohlstand, Frieden und Sicherheit im Nahen Osten einläuten.
Aber wer will das schon in Europa?

Das wäre ja dann eine echte blaue Welle. Eine blau-weiße Welle.
Ein herzliches Grüß Gott und Schalom aus Berlin!

Von: Josias Terschüren