Auch die vierten Wahlen in Israel binnen zwei Jahren haben keinen Ausweg aus dem politischen
Patt ergeben. Wir betrachten sechs Optionen für Regierungskoalitionen. Außerdem stellen wir
Mansur Abbas vor, der mit seiner islamistischen Partei Raam einen Kurs abseits der traditionell
antizionistischen Linie arabischer Parteien eingeschlagen hat und damit potenzieller Königsmacher
in der verfahrenen Situation geworden ist.

 

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Auch die vierten Wahlen in Israel binnen zwei Jahren haben keinen Ausweg aus dem politischen Patt
ergeben. Das bisherige Wahlsystem mit seiner niedrigen Sperrklausel von 3,25% sorgt für eine politische
Landschaft von Kleinstparteien, die kaum mehr zu stabilen Regierungsmehrheiten zusammenzuschmieden
sind. Hinzu kommen persönliche Antipathien zwischen den Leitern der Parteien des rechten Lagers, die eine
Regierungsbildung des stärkeren Lagers effektiv verhindern.

Im Wesentlichen entschied sich auch diese Wahl nicht an Inhalten, sondern Personen, eigentlich an einer
Person: Benjamin Netanjahu. An ihm spaltet sich die politische Landschaft Israels in zwei Lager, in
Befürworter und Gegner. Die entstandene Patt-Situation zwischen den Lagern macht einen 5. Wahlgang
alles andere als unwahrscheinlich.

In Israel vergibt der Staatspräsident dem Knessetabgeordneten, der von den meisten Parteien
vorgeschlagen wird, das Mandat zur Regierungsbildung. Vergangene Woche erhielt Benjamin Netanjahu mit
52 Stimmen dieses Mandat. Bis zum 4. Mai darf er nun versuchen, eine Mehrheit von 61 der 120
Knessetabgeordneten für sich zu gewinnen. Sein stärkster Kontrahent Jair Lapid konnte nur 46 Stimmen für
sich verbuchen.

Neben Neuwahlen könnte noch ein weiteres Szenario eintreten, sollte sich der Regierungsbildungsprozess
über den 17. November hinausziehen. Dann nämlich würde in der amtierenden Regierung
Verteidigungsminister Benny Gantz Netanjahu als Premierminister ablösen und ab da die Fäden der
politischen Prozesse in der Hand halten. Das wird Netanjahu mit aller Kraft zu verhindern suchen.

In der verfahrenen Situation bieten sich im Wesentlichen 6 potenzielle Auswege:

Option 1: Rechts-nationales Bündnis mit Überläufern: Netanjahu gelingt es Jamina an Bord zu bekommen
und 2 Überläufer aus anderen Parteien zu gewinnen. Wahrscheinlichkeit: Mittel

Option 2: Einigung des rechten Lagers: In diesem Szenario gelingt es Netanjahu eine stabile 65-SitzMehrheit des rechten Blocks aufzubauen. Vielleicht unter Zuhilfenahme eines Rotationsmodells und
Garantien für das Ende seiner politischen Karriere. Erste Vorstöße in diese Richtung sind bislang vehement
abgelehnt worden. Wahrscheinlichkeit: Sehr Gering

Option 3: Anti-Netanjahu-Allianz gelingt Entthronung: Dem Anti-Netanjahu-Lager gelingt es, den KnessetPräsidenten abzuwählen und einen eigenen Mann für das Amt durchzubringen. Außerdem müsste es
Schlüssel-Ausschüsse besetzen und ein maßgeschneidertes Gesetz verabschieden, das Jemanden, der wie
Netanjahu in einem Gerichtsprozess Angeklagter ist, davon abhält, eine Regierung zu bilden. Dieses Modell
würde zwar Netanjahu zeitweise von der Macht fernhalten, aber nicht für stabile Regierungsverhältnisse
sorgen. Zudem wäre Netanjahus Mobilisierungspotenzial in einer vermutlich bald nachfolgenden Wahl
besser denn je. Wahrscheinlichkeit: Gering

Option 4: Minderheitenregierung unter Lapid und Bennett: Jamina-Chef Bennett geht an die Spitze eines
Mitte-Links-Bündnisses inklusive einem Rotationsabkommen mit Jair Lapid unter Duldung der islamistischen
Partei Raam. Die dazu notwendige Unterstützung der Leiter rechter Parteien ist unwahrscheinlich. Sie
werden die Unterstützung ihrer Basis kaum auf dem Altar Jair Lapids opfern. Wahrscheinlichkeit: Gering

Option 5: Präsidentschaft Netanjahus: Benjamin Netanjahu lässt sich im Sommer als Nachfolger von Reuven
Rivlin für das Amt des Präsidenten aufstellen und wählen. Er wäre damit zunächst vor dem Gerichtsprozess
gefeit und könnte einen loyalen Likudnik als Premierminister etablieren. Der Likud hat Überlegungen in
diese Richtung dementiert. Wahrscheinlichkeit: Gering

Option 6: Arabische Unterstützung für das rechte Lager. Angesichts der Normalisierung zwischen Israel und
mittlerweile vier arabischen Nationen wäre auch eine Regierungsbeteiligung der arabischen Partei Raam
nicht ausgeschlossen. Denkbar wäre auch deren Tolerierung einer Minderheitsregierung von außen, dafür
gibt es ein Vorbild in den frühen 90er Jahren unter Jizchak Rabin. Mansour Abbas, der Vorsitzende der
islamistischen Partei, hatte die arabische Liste vor der Wahl verlassen und sich zur Kooperation mit anderen
Parteien bereit gezeigt. Damit wandte er sich von der strikt antizionistischen Linie arabischer Parteien in
Israel ab. In einem national aufmerksam verfolgten und intensiv debattierten Live-Interview auf hebräisch
identifizierte er sich als arabischer Israeli. Dieser offen vollzogene Bruch mit palästinensischer
Identitätspolitik macht ihn zum potenziellen Partner und Königsmacher in der israelischen Politik.
Wahrscheinlichkeit: Mittel

Aktive und konstruktive Partizipation israelischer Araber im politischen System des jüdischen Staates, das
wäre dann wahrlich eine willkommene Neuerung!
Ein herzliches Grüß Gott und Schalom aus Berlin

Von: Josias Terschüren