Der Iran hat die Bestimmungen des Atomabkommens immer wieder übertreten. Die
Bundesregierung hat als dessen Unterzeichner Verantwortung im Umgang mit iranischen
Übertretungen. Wird sie bloß mit erhobenem Zeigefinger danebenstehen oder wird sie
Rückgrat beweisen? Ein am 18. Oktober auslaufendes Waffen-Embargo gegen den Iran
verlangt nach einer Positionierung.

 

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Der Iran hat die Bestimmungen des Atomabkommens übertreten. Unterschiedliche
Auffassungen zum Umgang damit drohen die transatlantischen Beziehungen zu belasten. Noch dazu gefährdet ein Szenario die Sicherheit Israels.

Der Streit entzündet sich an einem Embargo konventioneller Waffen gegen den Iran, das laut dem
Abkommen am 18. Oktober dieses Jahres ausläuft.

Die USA fordern im Hinblick auf Teherans regionale und internationale Aggressionen und die offen
vollzogene Übertretung des Atomabkommens eine Verlängerung des Embargos. Russland und
China hingegen haben für Tag Eins nach dem Embargo längst Abkommen zur Lieferung
militärischer Hardware mit dem Iran geschlossen und lehnen eine Verlängerung deshalb
konsequent ab. China hat vor einigen Wochen gar eine strategische Partnerschaft mit dem Iran
verkündet! So sind die Europäer das berühmte Zünglein an der Waage.

Doch diese halten bislang unbeirrt an ihrer Politik des Appeasements gegenüber dem Iran fest.
Daran haben weder die Destabilisierung des gesamten Nahen Ostens durch den Iran noch die
wiederholten öffentlichen Vernichtungsphantasien gegenüber Israel etwas geändert. So bleibt
den USA angesichts des europäischen Appeasements und russisch-chinesischer Kollaboration mit
dem Iran nur eine letzte Möglichkeit, um das Auslaufen des Embargos zu verhindern – die
Brechstange: Sie müssen den sogenannten Snap-back-Mechanismus zur Wiedereinsetzung der
Sanktionen einseitig verlangen. Dieses Recht steht allen Beteiligten am Aktionsplan zu, so auch
den USA, laut Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats.

Die Europäer in zweifelhafter Gesellschaft Russlands und Chinas suchen diesen angedeuteten und
legitimen Schritt der Amerikaner zu verhindern, indem sie dessen Legalität in Frage stellen. Sie
haben Angst, dass dadurch das Atomabkommen wie ein Kartenhaus zusammenfiele und die darin
manifestierte Utopie iranischer Friedlichkeit am rauen Felsen politischer Wirklichkeit zerschellte.
Sie wollen das Atomabkommen um jeden Preis erhalten. Alles andere forderte echte
Konsequenzen, das Führen von Konflikten, denen man lieber aus dem Weg gehen möchte. Mögen
sich Israel und die Saudis damit herumschlagen, mag so manch einer in Paris, London oder Berlin
denken. Diesem Ansatz folgen auch zwei Autoren der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige
Politik in einem Papier zum Thema: „Dieser sogenannte Snap-back würde nicht nur das
Atomabkommen endgültig begraben, sondern auch die Autorität des UN-Sicherheitsrats stark
beschädigen.“

Sie werben stattdessen um einen „europäischen Mittelweg“, der im Wesentlichen vorsieht einen
neuen Rahmenplan zu verabschieden, der den Ex- und Import von militärischer Hardware auf
staatliche Player limitieren und die Aufhebung des aktuellen Waffenembargos an die vollständige
Umsetzung des Atomabkommens knüpfen würde. Doch dieser Vorschlag greift zu kurz und
verschließt die Augen vor dem bisherigen Agieren des iranischen Regimes. Bereits seit Jahren
ignoriert und verletzt der Iran mit seinen Waffenlieferungen an die Hisbollah im Libanon und an
die Houtis im Jemen geltende UN-Resolutionen und befeuert regionale Konflikte! Das iranische
Regime besitzt keine Glaubwürdigkeit mehr in dieser Sache!

Iranische Aggression zwingt Israel in einen kalten Krieg hinein – geführt im Libanon, Syrien, Irak
und dem Iran – der mittlerweile so kalt gar nicht mehr ist und der zudem großes
Eskalationspotential besitzt. Sapere Aude! Die Verlängerung des Waffenembargos gegen den Iran
ist eine realpolitische Notwendigkeit. Sollte das nicht gelingen, schaffte dies zudem einen
gefährlichen Präzedenzfall für später im Atomabkommen vorgesehene Sanktionsaufhebungen,
etwa gegenüber dessen Raketenprogramm. Die fatale Botschaft an den Iran lautete:
Nichteinhaltung hat keine echten Konsequenzen.

Deutschlands Strategie darf deshalb nicht in einem naiven europäischen Mittelweg des
Appeasements gegenüber dem Iran bestehen, sondern muss die Tatsache anerkennen und
umfassen, dass dem iranischen Regime nicht zu trauen ist. Ayatollah Khamenei will nicht von dem
offen propagierten Ziel der Auslöschung Israels ablassen – das ist „sein Kampf“. Bloße Rhetorik und
das verzweifelte Festhalten an gebrochenen Abkommen können das nicht verhindern, im
Gegenteil sie setzen Teheran an den längeren Hebel – um das zu verhindern braucht es eine
konsequente Politik der harten Hand.

Steht die deutsche Regierung bloß mit erhobenem Zeigefinger daneben und lässt Khamenei
indifferent gewähren oder wird sie Rückgrat beweisen und sich ihm in den Weg stellen? Der 18.
Oktober wird es zeigen.
Ein herzliches Grüß Gott und Schalom aus Berlin!

Von: Josias Terschüren