Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) kann grundsätzlich Israelis wegen Kriegsverbrechen in den umstrittenen Gebieten belangen. Das entschied die Vorverfahrenskammer I des Gerichtes in Den Haag am 5. Februar 2021. Dabei betonte sie, dass damit keine Grenzen festgelegt würden.

Das Hauptgebäude des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag. Foto: Vysotsky/WIKIMEDIA COMMONS CC BY-SA 4.0

Der IStGH verwies in seiner Verlautbarung auf die UN-Generalversammlung: Diese habe in Resolution 67/19 „das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit in ihrem Staat Palästina auf dem palästinensischen Gebiet bestätigt, das seit 1967 besetzt wurde“. Auf dieser Grundlage sei die Kammer zu dem Schluss gekommen, dass sich die Rechtsprechung zur „Lage in Palästina“ auf die Gebiete erstrecke, die seit 1967 von Israel besetzt wurden: Gaza und das Westjordanland, Jerusalem eingeschlossen.

Das Gericht wies darauf hin, dass es keine Kompetenz habe, über Fragen von Eigentstaatlichkeit zu entscheiden. Auch könne es keine zukünftigen Grenzen festlegen. Doch „Palästina“ sei seit 2015 Vertragsstaat beim Rom-Statut und habe damit Zugang zur Rechtsprechung des IStGH. Argumente bezüglich der Oslo-Abkommen und ihrer Paragraphen, die palästinensische Rechtsprechung einschränken, seien für diese Frage nicht relevant.

Israelischer Widerspruch: „Es gibt keinen palästinensischen Staat“

Israel lehnte die Entscheidung des Strafgerichtshofes ab. Das Außenministerium teilte mit: „Israel ist keine Partei beim IStGH und hat seiner Rechtsprechung nicht zugestimmt. Nur souveräne Staaten können dem Gericht Rechtsprechung übertragen. Und es gibt keinen palästinensischen Staat und es hat auch noch nie einen gegeben.“

Das Ministerium ergänzte: „Mit dieser Entscheidung ist das Gericht leider gegenüber Politisierung eingeknickt, hat sein Mandat verletzt und zugelassen, dass es in einen politischen Konflikt hineingezogen wird. Dabei macht es fehlgeleitete Festlegungen zu Angelegenheiten, über die es keine Autorität hat und bei denen die Parteien selbst darüber eingekommen sind, dass sie durch direkte Verhandlungen gelöst werden müssen.“

Der IStGH habe zur Polarisierung zwischen den Parteien beigetragen und die Chancen auf einen Dialog verringert: „Diese unberechtigte Einmischung durch ein ausländisches Gericht belohnt effizient die palästinensische Weigerung, zu Verhandlungen zurückzukehren. Sie spielt in die Hände von Extremisten und macht das Gericht zu einem Mittel anti-israelischer Propaganda.“

Netanjahu: Ermittlungen wegen erfundener Kriegsverbrechen wären antisemitisch

Regierungschef Benjamin Netanjahu (Likud) sagte: „Wenn der Internationale Strafgerichtshof wegen erfundener Kriegsverbrechen gegen Israel ermittelt, ist das reiner Antisemitismus. Das Gericht, das gegründet wurde, um Gräueltaten wie den Nazi-Holocaust gegen das jüdische Volk zu verhindern, richtet sich jetzt gegen den einen Staat des jüdischen Volkes.“ Es weigere sich jedoch, „gegen brutale Diktaturen wie Iran und Syrien zu ermitteln, die fast täglich furchtbare Gräueltaten begehen“.

Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit schloss sich der Kritik an: Es gebe keinen souveränen palästinensischen Staat noch irgendein Gebiet, das zu solch einem Staat gehörte. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) habe keine Gerichtsbarkeit über israelische Staatsbürger. „Diese rechtliche Position hat die Unterstützung führender Nationen und weltberühmter Rechtsexperten erhalten, aber die Mehrheitsmeinung des Gerichtes hat viele der grundlegenden juristischen Argumente aus diesem Kontext missachtet.“

Palästinenser und Arabische Liga begrüßen Entscheidung

Hingegen reagierte die palästinensische Führung erfreut. Sie rief alle Staaten auf, entsprechend der Entscheidung zu handeln. PA-Premierminister Mohammed Schtaje (Fatah) sprach laut der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA von einem Sieg für Gerechtigkeit, Menschlichkeit und Freiheit. Die Entscheidung sei „eine Wiedergutmachung für Opfer israelischer Kriegsverbrechen und deren Familien“. Sie sende eine Botschaft an Verbrecher, dass ihre Taten nicht ungestraft bleiben würden.

Auch die Türkei und die Arabische Liga begrüßten die Entscheidung. Said Abu Ali ist als beigeordneter Generalsekretär bei der Arabischen Liga zuständig für „Angelegenheiten von Palästina und den Besetzten arabischen Gebieten“. Er erklärte am 6. Februar 2021, die Entscheidung sei dank der erfolgreichen diplomatischen Bemühungen der Palästinenser zustande gekommen. Sie werde zum Schutz der Palästinenser beitragen und gewährleisten, dass Verantwortliche für „Verbrechen wie das Siedeln und die Aggression in Gaza“ zur Verantwortung gezogen würden.

Die USA schlossen sich dieser Meinung nicht an. Als die Palästinenser 2015 dem Rom-Statut beitreten wollten, hätten sie klargestellt, dass die Palästinenser aus ihrer Sicht keinen souveränen Staat darstellten. „Deshalb sind sie nicht berechtigt, bei internationalen Organisationen, Gebilden oder Konferenzen eine Mitgliedschaft als Staat zu erhalten oder sich als Staat daran zu beteiligen. Dazu gehört auch der IStGH“, hieß es aus der US-Regierung. (Israelnetz)