Israels neuer Staatspräsident rechtfertigt Gaza-Offensive

Reuven Rivlin ist am 24. Juli 2014 zum zehnten Präsidenten des Staates Israel vereidigt worden. In der Antrittsrede würdigte er die Verdienste seines Amtsvorgängers Schimon Peres für das israelische Volk und rechtfertigte die Gaza-Offensive.

Aufgrund der aktuellen Militäroffensive gegen die Terrorinfrastruktur im Gazastreifen lief die Zeremonie in einem dezenteren Rahmen ab als üblich. Gleich zu Beginn seiner Ansprache nahm Rivlin denn auch Bezug zur Operation „Starker Fels“: „Wir versammeln uns heute hier, während unsere Augen mit Sorge auf die israelischen Soldaten und Sicherheitskräfte gerichtet sind, die in dieser Stunde stationiert sind, bereit, die Bürger Israels zu verteidigen. Von hier aus, von der Knesset Israels, wünschen wir den Verwundeten eine schnelle Genesung.“ Den Angehörigen der Gefallenen sprach der 74-Jährige Trost zu.

Der neue Staatspräsident formulierte auch eine Botschaft an Israels Feinde: „Ihr habt uns nicht überwältigt und werdet uns nicht überwältigen. Wir erklären, dass wir entschlossen sind, weiterzumachen und die Ordnungen und den Charakter des Staates Israel als jüdischer und demokratischer Staat zu verteidigen, gleichzeitig demokratisch und jüdisch, auch in Zeiten der Notlage und auch in der Zeit des Kampfes gegen den Terror.“

Rivlin stellte klar: „Wir kämpfen nicht gegen das palästinensische Volk und haben keinen Krieg gegen den Islam . Wir kämpfen gegen grausamen und mörderischen Terror, der sich als Ziel gesetzt hat, zu vernichten, zu töten und Verluste zuzufügen. Nur die Vernichtung des Terrors wird ein Ende des Tötens von Unschuldigen auf beiden Seiten herbeiführen.“ Aus Protest gegen die Offensive nahmen die Abgeordneten der arabischen Parteien nicht an der Vereidigungszeremonie teil, berichtet die Tageszeitung „Yediot Aharonot“.

„Peres‘ Traum hat sich erfüllt“

An das bisherige Staatsoberhaupt Peres gewandt, sagte Rivlin: „Vor sieben Jahren standen Sie auf diesem Podium und erzählten, dass Sie nicht davon geträumt hatten, Präsident zu werden. Mein Traum als Junge, so sagten Sie, war, ein Viehhirte oder ein Dichter zu werden. Ihr Traum, verehrter Präsident, ist Wirklichkeit geworden. Sie wurden uns zum Hirten der Hoffnung und zum Dichter der Vision. Sie haben Ihr Schicksal mit diesem Volk verknüpft und wollten es immer einen Schritt nach vorne bringen. In meinem Namen und im Namen des Volkes in Israel möchte ich Ihnen für ein ganzes Leben, das Leben einer ganzen Generation, danken, in dem Sie das Joch dieser Nation getragen haben und noch tragen werden.“

Den israelischen Bürgern versprach der neue Präsident ein gutes Miteinander. Zusammenarbeit sei sein Gebet, seine Mission und seine Sendung.

Peres: „Mose war der erste Rebell gegen das Vorurteil“

Peres hob in seiner Ansprache die Einzigartigkeit des jüdischen Staates hervor: „Ich weiß von keinem anderen Land auf der Erde oder im Laufe der Geschichte, das so sehr erstaunt und überrascht hätte“, wird er in einer Mitteilung des Präsidialamtes zitiert. „Das sein Volk gesammelt hat. Das seine Wildnis zum Blühen gebracht hat. Das aus Ruinen auferstanden ist, einen furchtbaren Holocaust überlebt hat. Das in sieben Kriegen zurückgeschlagen hat. Das eine Sprache wieder zum Leben erweckt hat. Das seine Traditionen respektiert und die Modernität übernommen hat. Und gleichzeitig ein Land aufbaut, das sich weiterentwickelt.“

Weiter sagte der scheidende Staatspräsident: „Obwohl von kleiner Zahl unter den Nationen, trug es einen Glauben, der so groß war wie alle anderen. Der erste Rebell gegen das Vorurteil war Mose. Eine Nation, die gegen den Pharao rebellierte. Götzen zerschmetterte. Illusionen zerschmetterte. Eine Nation, die durch die Wüste lief, um ihre Heimat, ihr Ziel zu erreichen. Wir haben die Berge erklommen und sind mit den Tafeln heruntergekommen, mit den Zehn Geboten, die zu den Fundamenten wurden, auf denen unsere Nation erbaut wurde und die von der westlichen Zivilisation übernommen wurden. Wir setzen dieses großartige Erbe fort und werden das auch weiter tun. Es gibt immer noch Götzenbilder zu zerschmettern, Sklaven zu befreien, Leben zu retten und Gerechtigkeit aufrechtzuerhalten. Es gibt immer noch eine Welt zu reparieren.“

„Rivlin dient Israel in positiver Weise“

Peres betonte die Notwendigkeit der militärischen Offensive im Gazastreifen. Dabei bekundete er sein Unverständnis gegenüber dem UN-Menschenrechtsrat, der mögliche Kriegsverbrechen Israels untersuchen will. Es sei schwer zu ergründen, „wie ein Rat, der das Wort ‚Menschenrechte‘ in seinem Namen trägt, entscheiden konnte, ein Komitee einzurichten, um zu untersuchen, wer recht hat. Sind es die Mörder oder diejenigen, die sich weigern, sich ermorden zu lassen?“

Gleichzeitig äußerte der 90-jährige Politiker die Hoffnung auf eine Verbesserung der Lage, indem er auf Errungenschaften der Vergangenheit hinwies: „Ich erinnere mich daran, wie Experten zu sagen pflegten, dass Ägypten niemals einen Friedensvertrag mit uns unterzeichnen würde. Dass Jordanien niemals einem Frieden mit Israel zustimmen würde, bevor Syrien das tut. Dass sich unter den Palästinensern niemals ein Lager gegen den Terror erheben würde. Dass niemals arabische Führer ihre Stimmen für Frieden und gegen Terror erheben würden, in ihrer eigenen Sprache und nicht nur auf Englisch, in arabischen Ländern und nicht nur in Europa.“

Sich selbst bezeichnete Peres als „Präsidenten, der sein Volk liebte“. Er fügte hinzu: „Von nun an bin ich ein Bürger, der in mein Volk verliebt ist. Ich werde mein Recht nicht aufgeben, meinem Volk und meinem Land zu dienen. Und ich werde weiter helfen, mein Land aufzubauen, mit einem tiefen Glauben, dass es eines Tages Frieden kennen wird.“ Die soziale Vision des Propheten Amos und die politische Vision des Propheten Jesaja seien Israels Richtlinien. „Sie haben uns geboten, soziale Gerechtigkeit und Weltfrieden als führende Grundsätze unserer Handlungen zu nehmen.“

Seinem Nachfolger Rivlin wünschte er „Erfolg, dass Sie der Nation in Ihrer positiven Weise dienen, wie Sie es bereits tun. Mit Ihrem großen Herzen. Mit Ihrem Angesicht voller Licht“. Er sei zuversichtlich, dass das neue Staatsoberhaupt die Zukunft Israels stärken werde.

Am 10. Juni hatte Rivlin mit 63 zu 53 Stimmen die Stichwahl gegen Meir Schitrit für sich entschieden. Er war bereits vor sieben Jahren bei der Präsidentenwahl angetreten, damals aber Peres unterlegen. Die Amtszeit des israelischen Staatspräsidenten dauert sieben Jahre, eine Wiederwahl ist nicht möglich. (Israelnetz)

Bild: Israels neuer Staatspräsident Reuven Rivlin (links) nach seiner Vereidigung im israelischen Parlament (Knesset), neben ihm Knessetsprecher Juli Edelstein und Rivlins Vorgänger Schimon Peres (rechts). Foto: Jonatan Sindel/Flash90