Der israelische Verteidigungsminister und Vize-Premier Benny Gantz sieht in Jerusalem Raum für eine palästinensische Hauptstadt. Das sagte der Chef des Parteienbündnisses „Blau-Weiß“ in einem Interview der in London ansässigen saudischen Zeitung „A-Scharq al-Awsat“ vom 17. Dezember 2020. Zugleich betonte er, Jerusalem müsse „vereinigt“ bleiben.

An der Westmauer in Jerusalem in Corona-Zeiten. Foto: Yonatan Sindel/Flash90

 

Mit seinen Äußerungen bewegt sich Gantz im Rahmen des im Januar 2020 vorgestellten Nahost-Plans von US-Präsident Donald Trump. Dieser schlägt eine palästinensische Hauptstadt in Stadtteilen östlich und nördlich der israelischen Sperranlage vor. In Frage käme auch der Vorort Abu Dis; dort befindet sich bereits ein nicht fertiggestelltes Parlamentsgebäude.

Aufruf zu Verhandlungen

Gantz erklärte weiter, die Palästinenser hätten eine „Entität“ verdient, in der sie unabhängig leben können. Dieses Gemeinwesen könnten sie dann „Staat nennen, oder Imperium, oder wie sie es möchten“. Das Jordantal müsse jedoch aus Sicherheitsgründen unter israelischer Kontrolle bleiben, wenn auch nicht in seiner Gesamtheit. Über eine „Annexion“ bestimmter Gebiete ließe sich in Verhandlungen reden, zu denen er die Palästinenser aufrief. Dazu sollten sie sich einen „neuen, modernen“ Diskurs aneignen. „Sobald wir bei den Sicherheitsfragen übereinstimmen, wird eine politische Lösung viel leichter.“

Gantz’ Worte sorgten für Widerspruch bei israelischen Politikern. Der frühere Jerusalemer Bürgermeister Nir Barkat (Likud) betonte, Jerusalem sei die Hauptstadt nur eines Staates: Israel. Der Jerusalem-Minister Rafi Peretz (Jüdisches Haus) sagte: „Das vereinte Jerusalem ist die ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes und niemandes anderen. Gantz: So wie ich dich kenne, glaubst auch du das.“

Zur Frage steht, ob das Interview bereits als Stellungnahme zu einer möglichen Neuwahl zu verstehen ist. Medienberichten zufolge hört sich Gantz derzeit bei seinen Abgeordneten um, ob sie ihm weiter folgen würden, wenn er sich im Haushaltsstreit auf einen Kompromiss mit Premier Benjamin Netanjahu einlässt. Eine Frist für die Verabschiedung des Haushalts endet am 22. Dezember 2020. Gelingt keine Einigung, stehen per Gesetz Neuwahlen an. (Israelnetz)