Israel bereitet die Ausweitung des Geltungsbereiches seines Grundgesetzes auf Teile des
Westjordanlandes vor. Neu ist die Idee nicht: Bereits Friedensnobelpreisträger Rabin hatte diese
umstrittenen Gebiete in seiner Friedensvision im Blick. Klicken Sie rein in eine neue Ausgabe von
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Im Juni vor 53 Jahren befreite Israel in einem Akt der Selbstverteidigung im sagenumwobenen
Sechstagekrieg unter anderem Jerusalem und das Westjordanland von jordanischer Besetzung. Im
November desselben Jahres verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Resolution
242, die seither als Eckstein für die Lösung des Nahostkonfliktes gilt. In ihr wurden Israel
territoriale Zugewinne unter der Maßgabe zugestanden, dass dadurch „sichere und anerkannte
Grenzen“ erreicht würden, um „frei von Androhungen oder Akten der Gewalt in Frieden zu leben.“
Um die Deutungshoheit über diese Resolution gibt es schon seit ihrer Entstehung heftige diplomatische und politische Konflikte, die bis heute andauern.

Yizhak Rabin war 1967 als israelischer Generalstabschef einer der Ersten, der das befreite
Jerusalem und die Altstadt betrat. Der altgediente Militär kannte wie kaum ein anderer die
strategische, historische und nationale Bedeutung der neu eingenommenen Gebiete Jerusalems,
des Westjordanlandes und des Jordantals. Bald 30-Jahre später hielt er als Premierminister und
Vorsitzender der Arbeitspartei 1995 eine Rede in der Knesset, in der er seine Vision für Frieden
und die territoriale Lösung des Konfliktes darlegte. Für diese Vision erhielt er 1994 den
Friedensnobelpreis.

Gemäß dieser Rabin-Parameter würde Israel ein vereinigtes Jerusalem als Hauptstadt, jüdische
Siedlungen im Westjordanland sowie das Jordantal als östliche Grenze behalten. Kurz darauf wurde
Rabin ermordet. Nach seinem Tod übten westliche Regierungen unter Drängen durch die arabische
Welt verstärkten Druck auf die nationalkonservativen Nachfolgeregierungen in Israel aus. Sie
entstellten die Friedensvision Rabins bis zur Unkenntlichkeit. Aus der Resolution 242, die Israel
territoriale Zugewinne zugestand, war die Formel „Land für Frieden“ zulasten Israels geworden.
Doch diese Formel brachte den verheißenen Frieden nicht. Die bittere Erfahrung der Israelis ist
seither, dass wenn sie den Palästinensern Land abtreten, von diesen Gebieten aus Terrorangriffe
zu erwarten sind.

Donald Trump hat nach einer Reihe von gescheiterten US-amerikanischen Friedensinitiativen
entlang dieser Linie, jetzt die Rabin-Parameter als Herzstück seines Friedensplans übernommen:
So hat er das gesamte Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkannt, Israel das Jordantal, die
jüdischen Siedlungen im Westjordanland und auch die Golanhöhen zuerkannt. Die neuvereidigte
israelische Regierung der nationalen Einheit hat in ihrem Koalitionsvertrag entsprechend reagiert
und die Ausweitung israelischer Souveränität auf jüdische Siedlungen in Judäa und Samaria, sowie
das Jordantal festgehalten.

Ab dem 1. Juli kann Premierminister Netanjahu über diesen Schritt alleine entscheiden. Sein
alternierender Premierminister, Benny Gantz hat die israelischen Streitkräfte bereits dazu
angewiesen, sich auf die Ausweitung der Souveränität vorzubereiten.

Anders als weitläufig behauptet, handelt es sich keineswegs um eine Annexion, man kann nur
Land eines anderen souveränen Staates annektieren, so wie Russland die Krim. Doch mit dem
Westjordanland und Jerusalem verhält es sich eben nicht so, es gibt keinen anderen Souverän der
legitimen Anspruch auf das Land hätte. Das gibt sogar der sonst so israelkritische EU-Außenbeauftragte Josep Borrell unumwunden zu.

Doch gegen die Ankündigung Israels regt sich dennoch laute Kritik, vor allem von Seiten der
Palästinensischen Autonomiebehörde (Präsident Abbas hat die Sicherheitskooperation mit Israel
theatralisch abgebrochen und lässt sie seither hinter den Kulissen weiterlaufen), noch dazu wäre
er ohne Israel schon lange abgesetzt oder tot.

Jordanien hat in seiner Warnung vor dem Schritt das obere Ende der verbalen Eskalationsskala
erreicht. Allerdings ist das Land derart von der Sicherheitskooperation mit den USA und Israel
abhängig, dass es wohl im Falle der Einverleibung des Westjordanlands durch Israel kaum riskieren
wird, harte Schritte dagegen zu unternehmen.

Die Saudis hingegen brauchen die USA und Israel, um gegen den Iran bestehen zu können und
erhalten zudem gerade unter US-jordanischer Vermittlung erstmalig Zugang zum Wakf – der
Behörde, die die Angelegenheiten auf dem Tempelberg von muslimischer Seite her regelt. Die
arabische Öffentlichkeit hat sich außerdem gegenüber den Palästinensern deutlich abgekühlt,
auch von hier ist also kein nennenswerter Widerstand zu erwarten.

Der wahre Widerstand liegt in linksliberalen Kreisen westlicher Staaten, vor allem bei den USDemokraten um die Clique der ehemaligen Obama-Administration, sowie bei den
westeuropäischen Mitgliedern der EU. Diese kann allerdings nur einstimmig vorgehen, weshalb
israelfreundliche EU-Mitglieder wie Österreich, Ungarn und Tschechien voraussichtlich auch
diesmal dafür sorgen werden, dass harte Schritte gegen Israel ausbleiben.

Mit der Ausweitung israelischer Souveränität auf Teile des Westjordanlandes wäre dort künftig
das israelische Grundgesetz gültig. Juden und Palästinenser wären nicht mehr länger unter
Militärverwaltung, die eigentlich nur Übergangscharakter haben sollte und doch in Abwesenheit
einer besseren Lösung mittlerweile Jahrzehnte andauert. Israelische Araber unter dem israelischen
Grundgesetz sind schon jetzt die freiesten Araber des Nahen Ostens.
Ein herzliches Grüß Gott und Schalom aus Berlin!

Von: Josias Terschüren