Seit Jahren gibt es eine international anerkannte Arbeitsdefinition des Antisemitismus.
Sie ist Grundlage weltweit für den Versuch, dem Antisemitismus den Garaus zu machen.
Doch nun kommen ausgerechnet aus jüdischer Richtung und von Israels Außenminister
Signale, diese Arbeitsdefinition ändern zu wollen. Ein Kampf um die Deutungshoheit ist
ausgebrochen. Wie sollte sich die Bundesregierung in dieser Frage positionieren?

 

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Es sind vielfältige Bedrohungsszenarien, mit denen sich Israel und Juden weltweit konfrontiert
sehen. Einige spielen sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit ab, andere abseits der Kameras. So
gibt es gerade einen subtilen, aber folgenreichen Konflikt um die Deutungshoheit in der Frage, was als antisemitisch zu gelten hat und was nicht. Klingt banal? Ist es aber nicht!

Bei dem Versuch um die Jahrtausendwende, das Antisemitismusproblem an der Wurzel zu packen,
merkten politische Leiter, jüdische Betroffene und Vertreter staatlicher Sicherheitsbehörden
schnell: Um Antisemitismus erkennen und bekämpfen zu können, muss man ihn definieren. So
entstand eine erste rechtlich nicht verbindliche Arbeitsdefinition inklusive konkreter Beispiele,
deren weiterentwickelte Version 2016 schließlich von den über 30 staatlichen Mitgliedern der
Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (kurz IHRA) angenommen wurde. So auch von der
Bundesregierung, die sich im Kampf gegen Antisemitismus stets besonders hervorgetan hat.
Mittlerweile ist diese IHRA-Definition goldener Standard auf UN-, EU- und nationaler Ebene. Sie
wird erfolgreich genutzt u.a. im Bildungssektor, bei der Ausbildung von Polizei- und Justizbeamten,
sowie für die Datenerhebung zu antisemitischen Vorfällen. Die größte Schwäche der ansonsten
hervorragenden Arbeitsdefinition ist ihr Nicht-Umgang mit Zionismus/Anti-Zionismus. Beides wird
weder benannt, noch definiert.

Genau hier setzte dieses Jahr im März ein etwa 200-köpfiger Zusammenschluss führender, meist
jüdischer Intellektueller an, mehrheitlich israelkritisch und linksliberal eingestellte Leute. Sie sahen
ihre Meinungsfreiheit durch die IHRA-Definition eingeschränkt und veröffentlichten mit der
Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus, kurz JDA, eine alternative Antisemitismusdefinition. Sie
ist – ein Schelm, wer Böses dabei denkt – erklärter Weise darauf ausgerichtet, den Antizionismus
vom Stigma des Antisemitismus zu befreien. Aber heute gibt es eine einzige wesentliche Gefahr,
die potenziell eine neue Episode jüdischer Massenvernichtung heraufbeschwören könnte: die
Bedrohung Israels, Heimat der Hälfte aller Juden weltweit. DAS ist der Antisemitismus, der zählt.
Die dahinterstehende Motivation ist völlig egal. Mit Umbenennen nimmt der Antisemitismus nicht
ab, nur die Zahl der erkannten tatsächlichen Antisemiten.

Die renommiertesten Antisemitismusforscher weltweit finden sich deshalb nicht unter den
Unterzeichnern. Die JDA sieht sich als Interpretationshilfe zur IHRA-Definition. Sie macht
Antisemitismus als Untergruppe rassistischer Phänomene aus und sieht deren Bekämpfung im
Kontext des allgemeinen Kampfes gegen alle Formen rassistischer, ethnischer, kultureller,
religiöser und geschlechtsspezifischer Diskriminierung.

Die JDA eröffnet Israelfeinden argumentative Rückzugsräume aus dem Scheinwerferlicht der
IHRA-Definition und gewährt quasi General-Amnestie. Widerlegt wird diese Lesart von der
Realität: Was auf deutschen und europäischen Straßen an Hass gegen hiesige Juden losgebrochen
ist, als Israel sich im Nahen Osten gegen über 4000 Raketen der Hamas verteidigte, beweist, wie
sehr der moderne Antisemitismus mit Israel im Zusammenhang steht. Doch nun hat ausgerechnet
Israels Außenminister Jair Lapid den jahrelangen Kampf um die Deutungshoheit in dieser
wesentlichen Frage konterkariert und dem Vorstoß der JDA ordentlich Rückenwind gegeben: Er
paraphrasierte vor dem 7. Globalen Forum gegen Antisemitismus eine zentrale Aussage aus der
JDA – ich zitiere: „Es ist an der Zeit, die richtige Geschichte über die Antisemiten zu erzählen. Die
Antisemiten waren nicht nur im Budapester Ghetto [im Holocaust]. Die Antisemiten waren auch
die Sklavenhändler, die Menschen gefesselt mit Ketten beschwert ins Meer warfen. Die
Antisemiten waren die extremistischen Hutu in Ruanda, die Tutsis massakrierten. Die Antisemiten
sind fanatische Muslime, die Millionen anderer Muslime im vergangenen Jahrhundert ermordet
haben. Die Antisemiten sind ISIS und Boko Haram. Die Antisemiten sind Leute, die Homosexuelle
zu Tode schlagen.“ Zitat Ende. Antisemitismus sei der Familienname von Hass.

Diese Generalisierung führt den Kampf gegen Antisemitismus ad absurdum. Wenn jeder Hass
antisemitisch wäre, verlöre das Konzept des Antisemitismus jeglichen Wert. Zusammengenommen
drohen diese Entwicklungen alle bisherigen Erfolge der Antisemitismusbekämpfung zu
Eintagsfliegen zu machen. Und das in einer Zeit historischer Höchststände antisemitischer Vorfälle
weltweit. Ein brandgefährliches Experiment. Dem muss sich die Bundesregierung vehement
widersetzen. Eine Aushöhlung, Relativierung oder ideologisierte Umdeutung des
Antisemitismusbegriffs darf es nicht geben. Selbst wenn Vorstöße dazu aus jüdischer Richtung
oder gar von der israelischen Regierung kommen. Ein Festhalten an der IHRA-Definition ist das
Gebot der Stunde. Sie braucht vielleicht eine weitere Präzisierung, was Antizionismus anbelangt,
aber nicht in die von der JDA vorgegebene Richtung. Alles andere bedeutete, ein scharfes Schwert
stumpf zu machen.
Ein herzliches Grüß Gott und Schalom aus Berlin!

Von: Josias Terschüren