Die Abkommen zwischen Israel und mehreren arabischen Ländern bieten Chancen für
Frieden und Stabilität im Nahen Osten. Doch das bisherige Verhalten der Bundesregierung
lässt befürchten, dass Deutschland diese ungenutzt verstreichen lassen wird. Dabei wäre
gerade jetzt die Gelegenheit günstig.

 

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Glück werden die sogenannten Kleeblatt-Gespräche Anfang dieses Jahres den
Friedensbemühungen im Nahen Osten wohl nicht bringen. Deutschland, Frankreich, Ägypten und
Jordanien trafen sich im noch jungen Gesprächs-Format in Kairo, um eine angestrebte
internationale Friedenskonferenz zum israelisch-palästinensischen Konflikt vorzubereiten.

Man sollte meinen, dies sei angesichts der aufblühenden Beziehungen Israels zu den arabischen
Staaten ein Leichtes – die Protagonisten müssten ja nur auf die aktuelle Welle aufspringen. Doch
die europäischen Schwergewichte Deutschland und Frankreich geben sich größte Mühe, diese
Entwicklungen zwar verbal zu loben, in ihrer Wirkrichtung aber zu konterkarieren. Ein Jammer um das große Potential, das dabei abgetrieben werden soll, hoffentlich aber nicht wird.

Die Abschlusserklärung der Kleeblatt-Gespräche liest sich wie die UN-Resolution 2334 von
2016, das vergiftete Abschiedsgeschenk Barack Obamas an Israel mit einer Verurteilung von
Siedlungsbau und einer Anmahnung der „Grenzen von 1967“, die noch nie Grenzen waren und
zudem Euphemismus für die totale strategische Auslieferung Israels sind. Diese Grenzen könnten
militärisch nicht verteidigt werden.

Ausgerechnet der jüdische Staat wäre schutzlos – die Antithese seiner selbst. So werden
nachträglich mühsam errungene Durchbrüche der vorigen US-Regierung wieder verbaut.
Washington hatte die für unmöglich gehaltene Normalisierung zwischen einigen arabischen und
dem jüdischen Staat hervorgebracht. Dabei fand sie einen Weg vorbei an gängigen Konventionen
und Überzeugungen des westlichen Friedenslagers, die jetzt wieder aufgewärmt werden. Die vier
Außenminister lassen damit vier Jahre positiver Entwicklungen außer Acht. Berlin will „zurück in
die Zukunft“, warum nicht vorwärts? Heiko Maas sollte nicht versuchen, die Zeit zurückzudrehen,
sondern an der Gestaltung der neuen Realitäten im Nahen Osten zukunftsorientiert mitwirken.

Frieden im Nahen Osten braucht diesen echten „arabischen Frühling“, keine Rückkehr zur früheren
Eiszeit. Deutschland kann einen konstruktiven Beitrag leisten und dann auch davon profitieren. Es
waren die Israelis, die auf die Bundesregierung mit dem Angebot zukamen, ein gemeinsames,
historisches Treffen mit den Außenministern Bahrains und der Vereinigten Arabischen Emirate in
Berlin abzuhalten. Ein diplomatisches Horsd’œuvre, noch lange kein Hauptgang, aber die Einladung
steht offen.

Die neue Lage im Nahen Osten bietet der Bundesregierung viele Potentiale, die politisch,
wirtschaftlich, energiepolitisch und diplomatisch erschlossen und ausgeschöpft werden wollen.
Mit der Normalisierung haben Israel, die USA und die Vereinten Arabischen Emirate einen
gemeinsamen Abraham-Fonds mit 3 Milliarden Dollar Startkapital gegründet. Israelische High-Tech, Start-Up-Kultur und Innovation trifft auf die Finanzkraft der Emiratis, die einen prall
gefüllten Staatsfonds besitzen. Bereits jetzt investieren die Emiratis in den Ausbau israelischer
Infrastruktur, etwa Pipelines oder Häfen. Denn sie wollen Israel als Transitland für fossile
Brennstoffe in Richtung Europa nutzen und dabei das Nadelöhr des Suez-Kanals umgehen.

Vor etwa einem Jahr gründeten die Anrainerstaaten des östlichen Mittelmeeres, unter ihnen auch
Israel und einige EU-Staaten, ein gemeinsames Gas-Forum. Sie wollen ihre Energiepolitik
miteinander koordinieren. Daneben gibt es eine Kooperation zwischen Griechenland, Zypern und
Israel im Energiebereich: Die East-Med-Pipeline, die als längste Pipeline der Welt das israelische
Leviathan-Gasfeld über Zypern und Griechenland mit der EU verbinden würde. Seit Jahren steht die
Pipeline auf der Liste der „Projekte von gemeinsamem Interesse“ der EU-Kommission. Es braucht
Nachdenken, Vision und politischen Willen, um aus den Potentialen von heute Wirklichkeit werden
zu lassen, aber die Möglichkeiten sind enorm. Mit der Normalisierungsbewegung zwischen Israel
und arabischen Nationen sind alte Argumentationsmuster gegen die East-Med-Pipeline
zugunsten der Infrastrukturausrichtung auf ägyptische Flüssiggas-Häfen zunehmend hinfällig. Die
Bundesregierung sollte der vielfach geforderten Streichung der East-Med von der Liste der EU-Kommission in diesem Jahr entgegenwirken und sich auf der Grundlage des Abraham Abkommens
im Nahen Osten einbringen. Heiko Maas hätte in Kairo einen ersten Schritt tun können, Ägypten
und Jordanien zu ermutigen, ebenfalls warmen Frieden mit Israel anzustreben, anstatt das
Normalisierungs-Momentum zu desavourieren. So könnte das Kleeblatt tatsächlich noch Glück
bringen.
Ein herzliches Grüß Gott und Schalom aus Berlin!

Von: Josias Terschüren