Als Christen an der Seite Israels (CSI) begrüßen wir die am heutigen Donnerstag verabschiedete Resolution des Bundestages mit dem Titel „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“. CSI spricht den mitwirkenden Parteien und Politikern seinen Dank aus.
Die Erklärung benennt, mit welchen Herausforderungen die jüdische Gemeinschaft in Deutschland und der Staat seit dem 7. Oktober 2023 konfrontiert sind. Die Forderungen und Überlegungen zur wirksamen Antisemitismusbekämpfung sind Common Sense und treffen nur dort auf Widerspruch, wo man befürchtet zu den Entlarvten und auf die Füße Getretenen zu gehören.
Als CSI bekräftigen wir die Schlüsselaussagen des Papieres: Ja zur Nutzung der Antisemitismus-Arbeitsdefinition der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA), ja zur Verteidigung von Wissenschaftsfreiheit und Rechten von Juden an deutschen Hochschulen, ja zur Ächtung der anti-israelischen Boykottorganisation BDS, ja zum Verbot der iranischen Revolutionsgarden und ihrer Verbündeten. Im Kampf um eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft, in der weiterhin auch Juden einen Platz und eine Stimme haben, ist diese Resolution ein wichtiger Meilenstein.
BSW stimmt dagegen, Die Linke enthält sich
Die Resolution wurde mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen, FDP und der AfD beschlossen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) votierte dagegen, Die Linke enthielt sich. In der Erklärung heißt es, der Anstieg antisemitischer Einstellungen und Taten sei zutiefst beunruhigend. „Der Kampf gegen den Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Er kann nicht allein staatliche Aufgabe oder gar Aufgabe der in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden sein. Insbesondere Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen müssen deutlich machen, dass für antisemitische Ansichten in ihren Reihen kein Platz ist.“ Unter anderem werden Bund, Länder und Kommunen aufgefordert, sicherzustellen, „dass keine Projekte und Vorhaben mit antisemitischen Zielen und Inhalten gefördert werden“.
Die Fraktionen verurteilen zudem den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023. In diesem Zusammenhang erklären sie: „Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen völkerrechtswidrige Angriffe zu verteidigen und damit die anerkannte Pflicht, seine Bürger unter Wahrung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen vor Terror zu schützen.“
Die Resolution ist nicht rechtsbindend, hat aber Symbolkraft. (Redaktion CSI)
