Mehrere EU-Länder beantragen Sanktionen gegen Israel wegen der Lage im Gazastreifen. Unter anderen Deutschland und Österreich stimmen dagegen.
Die Europäische Union hält vorerst am Assoziierungsabkommen mit Israel fest. Am Montag diskutierten die EU-Außenminister in Brüssel über eine mögliche Aussetzung und Sanktionen gegen den jüdischen Staat. Die Initiative führten Irland, Malta, Slowenien und Spanien an. Doch die Mitgliedsländer konnten sich nicht einigen. Unter anderen lehnten Deutschland, Griechenland, Italien, Kroatien, Litauen, Österreich, Rumänien und Ungarn den Vorschlag ab.
Hintergrund für die Diskussion ist ein Bericht der EU-Kommission. Dieser sieht Anzeichen dafür, dass Israel seine Verpflichtungen aus dem Assoziierungsabkommen nicht eingehalten habe. Das israelische Außenministerium hatte den Report als „moralisches und methodisches Versagen“ kritisiert.
Der Bericht thematisiert für den Gazastreifen unter anderem eine „Verweigerung humanitärer Hilfe“, Angriffe auf Krankenhäuser, Vertreibung und Straflosigkeit. Im Westjordanland prangert er Gewalt von Siedlern an, wie die Nachrichtenagentur „Reuters“ berichtet.
EU-Außenkommissarin Kaja Kallas erklärte am Montag nach dem Treffen vor Journalisten: „Unser erstes Ziel ist es, die Lage vor Ort zu verändern und zu helfen, dass humanitäre Hilfe hineingelangen kann.“ Wenn hier keine Verbesserung eintrete, werde das Thema im Juli wieder aufgegriffen, sagte die Estin. Der Report „soll nicht Israel bestrafen, sondern konkrete Verbesserungen für die Leute und die Leben der Leute in Gaza veranlassen“. Die Beziehung solle auf „Respekt gegenüber Menschenrechten und demokratischen Grundsätzen“ gründen.
Geld für PA und UNRWA
Indes teilte die Europäische Kommission mit, dass sie ihre Unterstützung für die Palästinenser um 202 Millionen Euro aufstocke. Davon seien 150 Millionen Euro für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) bestimmt, um „wichtige öffentliche Dienste zu gewährleisten“. Dazu gehörten Gehälter an Lehrer, Beamte und Mitarbeiter im Gesundheitswesen, hieß es aus der Kommission. Der Prozess sei verbunden mit der Umsetzung der Reformagenda für die PA.
Die restlichen 52 Millionen gehen an das umstrittene UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge in Nahost (UNRWA). Damit sollen Dienste wie Bildung, Erste Hilfe und andere Unterstützung für Flüchtlinge finanziert werden – im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ländern wie Jordanien, Libanon und Syrien.
Die EU-Kommissarin für den Mittelmeerraum, Dubravka Šuica, sagte: „Unsere Unterstützung für das palästinensische Volk bleibt fest.“ Das Geld ist Teil eines größeren Hilfspaketes über 1,6 Milliarden Euro, das von 2025 bis 2027 an PA und UNRWA ausgegeben werden soll. Es wurde am 25. April vorgestellt. (Israelnetz)
