Von Dr. Ansgar Niehoff
Am 8. August verkündete Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): „Deutschland wird bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigen, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können.“ Dieser von einem Bundeskanzler der Christlichen Demokratischen Union verkündete teilweise Stopp der Waffenlieferungen an Israel erschüttert die Grundpfeiler deutsch-israelischer Beziehungen.
Das sind nicht nur Worte, das sind Taten. Und kein Nachsatz oder Erklärungsversuch macht sie besser oder nachvollziehbarer. Diese Worte fallen Israel in den Rücken. Sie sind Verrat – in einer Zeit, in der sich Israel in einem Sieben-Fronten-Krieg gegen Feinde verteidigt, die nichts lieber als die Auslöschung des einzigen jüdischen Staates sähen. Als Deutsche und als Christen an der Seite Israels verurteilen wir den angekündigten Stopp von Rüstungsexporten auf das Schärfste.
Noch im Januar hatte Friedrich Merz versichert, dass es unter ihm keine Einschränkungen der Waffenlieferungen geben werde. Und nun diese Kehrtwende. „Das hält aber eine Freundschaft aus“, meint Merz. Doch was sind das für Freunde, die nicht zu ihrem Wort stehen?
Deutschland muss wissen, dass der Antisemitismus immer neue Formen annimmt und mit dem Zeitgeist geht. Bundeskanzler Merz hätte den Hamas-Terroristen und allen Israel-Hassern auf deutschen Straßen keine bessere Rechtfertigung für ihr Handeln liefern können. Suggeriert seine Entscheidung doch, dass Israel im Gazastreifen Unrecht begeht.
Ich verweigere mich noch der bitteren Erkenntnis, dass die deutsche Staatsräson – das Versprechen, das Deutschland für Israels Sicherheit einsteht – am Ende ist. Aber ich bin zutiefst erschüttert. Merz kann seine unsägliche Entscheidung noch rückgängig machen. Beten wir um Mut und Weisheit dazu.
