Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat auf Bestreben von Adis Ahmetović und Rolf Mützenich am 22. Juli 2025 einen Beschluss gefasst, in dem sie ein sofortiges „Ende der militärischen Operation in Gaza“ fordert. Außerdem schlägt sie verschiedene eskalierende Maßnahmen gegen Israel vor, etwa einen Waffenlieferungsstopp. Ein Beschluss, der in seiner Einseitigkeit zur Unzeit kommt und nicht nur staatsmännisch verantwortungslos, sondern auch gefährlich ist.
Von Josias Terschüren
In einem rückgratlosen Beschluss hat sich die SPD-Fraktion den Forderungen von 28 Nationen nach einem sofortigen Waffenstillstand in Gaza angeschlossen. Die vier Kernforderungen aus dem SPD-Beschluss sind staatsmännisch verantwortungslos und gefährlich. Denn sie drohen die deutsche Staatsräson zu zersetzen und üben weiteren Druck auf die ohnehin bedrängte jüdische Gemeinschaft in Deutschland aus. Schließlich reiht sich die SPD mit ihrem Beschluss in den Chor derer ein, die Israel in Bezug auf den Gazakrieg moderne Ritualmordlegenden anhängen und damit den grassierenden israelbezogenen Antisemitismus verstärken.
Deutschland steht aufgrund des millionenfachen Unrechts und Leids, das es in der Schoah über Juden gebracht hat, für die Sicherheit und das Existenzrecht Israels ein. Europa hat das stets anerkannt. Ausgerechnet jetzt davon Abstand zu nehmen ist absurd, feige und unverantwortlich – zu einem Zeitpunkt, an dem Israel um seine Existenz kämpft, in einem Mehrfrontenkrieg, den es weder gewollt noch begonnen hat. Dieser Verrat an den Lehren aus der Schoah macht die SPD für Juden und Israelfreunde unwählbar. Gerade nach dem 7. Oktober 2023 gebietet es die staatsmännische Verantwortung, die die SPD als Teil der Regierungskoalition trägt, umso mehr für die Staatsräson einzutreten und diese robust und konkret auszugestalten. Doch vergessen scheint das „Deutschland steht an der Seite Israels“ aus dem Mund von Olaf Scholz oder das vielbeschworene „Nie wieder ist jetzt“.
SPD-Forderungen senden ein fatales Signal
Keineswegs haben nur diplomatische Bemühungen zur Freilassung von Geiseln geführt, wie die SPD-Fraktion das behauptet. Vielmehr war es militärischer Druck seitens der israelischen Armee, der die Hamas bislang zu Zugeständnissen gezwungen hat. Die SPD-Fraktion scheint auch die Lehren aus dem deutschen Herbst angesichts des RAF-Terrors vergessen zu haben. Wo sind die SPD-Politiker vom Schlag eines Helmut Schmidt heute, der damals die Botschaft ausgab: „Der Staat muss [auf den Terrorismus] mit aller notwendigen Härte antworten.“ Deutschland durfte, Israel darf nicht? Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Einen Waffenlieferungsstopp gegen Israel, die zweite SPD-Forderung, darf es nicht geben. Er würde die deutsche Staatsräson ad absurdum führen. Israel muss in der Lage sein, sich zu verteidigen. Es wird, auch aus Gaza, noch immer angegriffen, die Geiseln sind noch immer nicht frei und die Hamas-Terroristen noch immer an der Macht.
Die dritte Forderung der SPD nach einem sofortigen Waffenstillstand, kommt zur absoluten Unzeit. Israel kämpft im Gazakrieg gegen eine zynisch agierende Terror-Organisation, die Hamas, die immer noch dutzende Geiseln gefangen hält. Unter ihnen sind die Deutschen Gali und Ziv Berman (27), Rom Braslavski (21), Alon Ohel (24), Tamir Nimrodi (20) und der Leichnam von Tamir Adar (✝).
Die SPD macht nicht etwa die Hamas am Leid der Zivilbevölkerung in Gaza verantwortlich, sondern allein Israel. Dabei opfert die Terror-Organisation ihre eigene Bevölkerung, um selbst zu überleben und gegen Israel im Kampf um die öffentliche Wahrnehmung zu punkten. Die Hamas schürt mit den Bildern des Leids aus Gaza, das sie selbst verursacht hat, weltweit Hass auf Juden. Die Hamas betreibt eine Täter-Opfer-Umkehr. Auf diesen Wagen springt die SPD mit ihrem Fraktionsbeschluss mit auf. Kein Wort zur Hamas, keine Verurteilung, keine Forderung an die Terror-Organisation. Schuld an den Umständen in Gaza trägt aus Sicht der SPD allein Israel.
Dabei stand die Hamas zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des SPD-Beschlusses und der Kampagne der 28 Nationen gerade mit dem Rücken zur Wand. Wirtschaftlich zermürbt, militärisch unter Druck und in hart geführten Verhandlungen. Anstatt endlich beizugeben, hat sich die Hamas dank europäischer Schützenhilfe auch in dieser Verhandlungsrunde geweigert, die Geiseln freizulassen und zu kapitulieren. Die USA und Israel haben ihre Verhandler daraufhin aus Doha abgezogen. Die europäische Intervention, die von der Hamas ausdrücklich als „bedeutender Schritt in die richtige Richtung“ begrüßt worden ist, war desaströs! In vorauseilendem Gehorsam übernahmen die Europäer gar die Hamas-Aufforderung, „konkrete Maßnahmen“ gegen Israel zu ergreifen.
Doch der jüdische Staat muss diesen komplexen Krieg siegreich zu Ende führen, um seine Sicherheitsinteressen aller Vernichtungsfantasien seiner Feinde zum Trotz durchsetzen zu können. Das Kriegsende muss deshalb gleichzeitig auch das Ende der Hamas und ihrer Herrschaft in Gaza bedeuten. Ein Gaza unter der Hamas darf es nie wieder geben! Jetzt, wo dieses Ziel in greifbare Nähe rückt, spielt die europäische und jetzt SPD-Forderung nach einem Waffenstillstand unter dem Vorwand der Humanität ausschließlich der Hamas in die Karten. Die SPD sendet ein fatales Signal zur falschen Zeit!
Der eigentliche Schuldige an den Umständen in Gaza bleibt unerwähnt
Die Sorge um das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen darf nicht zum Verschweigen von Ursache und Wirkung führen. Nur so kann die berechtigte Kritik an den katastrophalen Umständen in Gaza an der richtigen Adresse landen.
Es ist billig und mit Blick auf den steigenden Antisemitismus weltweit gefährlich, Israel als Sündenbock für die Missstände in Gaza zu missbrauchen und zur alleinigen Zielscheibe von Kritik zu machen. Selbst wenn das Klicks, Likes, Aufmerksamkeit und vielleicht Wählerstimmen bringt.
Die Schuld an den Umständen in Gaza trägt die Hamas. Sie kann nicht einen Krieg starten und jetzt, wo sie ihn zu verlieren droht, versuchen, die Schuld auf Israel abzuwälzen. Doch auch die internationale Gemeinschaft und ihre jahrzehntelange Unterstützung des diskreditierten UN-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge, UNRWA, ist Teil des Problems und nicht der Lösung. Natürlich: Auch Israel hat im Kriegsverlauf Fehler gemacht und trägt dafür Verantwortung. Einen sauberen Krieg gibt es nicht. Trotz höchster Standards in der Vermeidung unschuldiger Opfer, gibt es sie in Gaza zu Tausenden.
Moderne Ritualmordlegende von der israelischen Hungerblockade
Die gegen Israel vorgebrachte Anschuldigung, es hätte eine Hungersnot in Gaza herbeigeführt, begleitet den Gazakrieg, den die Hamas am 7. Oktober 2023 begonnen hat, quasi von Beginn an, auch wenn sie jeglicher faktischen Grundlage entbehrt, wie die britische Organisation „UK Lawyers for Israel” (Anwälte für Israel) in einem ausführlichen Bericht bereits im Februar darlegte. Israel nutzt, anders als die Hamas, Hunger nicht als Waffe. Es gibt keine flächendeckende Hungersnot in Gaza. Dort wo Hunger herrscht, hat die Hamas ihn mit ihrer Beschlagnahmung von Hilfsgütern und dem Aushungern der eigenen Zivilisten zu verantworten. Davon möchte die Hamas ablenken, mit ihrem Propagandaarm der Gesundheitsbehörde in Gaza, zusammen mit der UNO und anderen Hilfsorganisationen, die ökonomische und politische Interessen verfolgen. Internationale Medien sind willige Komplizen darin, der Welt die vermeintliche israelische Schuld glauben machen zu wollen, denn das verkauft sich gut! Diese Verleumdungskampagne gegen Israel und mehrere veröffentlichte Bilder aufgrund chronischer Erkrankungen abgemagerter, vermeintlich verhungernder Kinder, haben viel zu der explosiven Zunahme antisemitischer Straftaten und dem antijüdischen Klima beigetragen, das derzeit wie eine globale Pandemie wütet.
Fakt ist: Keine Nation hat jemals mehr für die Versorgung der Bevölkerung eines Kriegsgegners getan als Israel. Derzeit lagern mehr als 950 LKW-Ladungen an Hilfsgütern am Grenzübergang Kerem Schalom, die die Israelis bereits abgefertigt und zur Distribution freigegeben haben. Wo bleiben die SPD-Appelle an die UNO und andere internationale Organisationen wie das World Food Programm (WFP), die sich standhaft weigern, den wirkungsvollen Verteilmechanismus der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) zu unterstützen und diese Hilfsgüter unverzüglich direkt an die bedürftigen Menschen im Gazastreifen auszuliefern? Warum richtet die SPD kein kritisches Wort an Ägypten, das so gut wie gar nichts für die Unterstützung seiner arabischen Brüder tut und die palästinensische Zivilbevölkerung in einem Kriegsgebiet eingesperrt hält?
Hamas‘ Kampf gegen die GHF
Die Washington Post berichtete Ende Juli, dass die Hamas zum ersten Mal seit Ausbruch des Krieges in wirtschaftliche Bedrängnis geraten sei, seitdem sie nicht mehr länger in der Lage ist, sich aus dem Raub und Wiederverkauf von Hilfsgütern zu finanzieren. Aus UN-Daten selbst geht hervor, dass zwischen Mai und Ende Juli nur etwa zwölf Prozent ihrer Hilfslieferungen ihren Bestimmungsort überhaupt erreichten. Gerade hat der Vorsitzende des US-Kongresses, Mike Johnson, in einem NBC-Interview deutlich gemacht, dass die Hamas die Hälfte ihres Budgets aus diesem Raub-Schema generiert, seit Ausbruch des Krieges etwa 500 Millionen Dollar! Humanitäre Hilfsgüter sind längst der Sauerstoff geworden, der die Hamas am Leben hält. Der neue Verteilmechanismus hingegen wirkt! Gerade deshalb unternimmt die Hamas alles in ihrer Macht Stehende, ihre eigene Bevölkerung von den GHF-Zentren fernzuhalten und schreckt dabei selbst vor mutwilligen körperlichen Verletzungen und Mord an ihren eigenen Zivilisten nicht zurück. Dass die SPD nur auf diese Toten hinweist, ohne zu erwähnen, wer sie ermordet hat, ist schändlich! In der Nacht auf den 24. Juli beschoss die Hamas ein GHF-Verteilzentren gar mit einer Rakete! Die zweitwichtigste Forderung der Hamas in den gerade gescheiterten Verhandlungen war laut dem Wall Street Journal der Rückzug der GHF aus Gaza. Will die SPD die fortgesetzte Finanzierung der Hamas sicherstellen? Ihre Forderung nach einer Aufhebung von Beschränkungen für humanitäre Hilfslieferungen hätte genau das zur Folge.
Lösungsansätze für Gaza
Wer das Leid der Zivilisten in Gaza wirklich ernst nimmt, muss ein Ende der Hamas-Herrschaft fordern. Das erfordert keine diplomatischen Floskeln, sondern eine starke Hand. Die naive Haltung der westlichen Staaten und der SPD stärkt die Hamas nur in ihrer Unerbittlichkeit. Die Bundesregierung sollte standhaft an Israels Seite bleiben. Ein Waffenstillstand ist nur möglich, wenn die Hamas die Geiseln freilässt, kapituliert und ihre Macht verliert. Es ist wichtig, diese Wahrheiten offen zu sagen und die fortwährende Verantwortung der Hamas regierungsseitig klar zu benennen. Deutschland darf keinen Waffenlieferstopp gegen Israel verhängen; im Gegenteil gilt es, alles zu liefern, was Israel zur Verteidigung braucht.
Das Assoziierungsabkommen mit Israel ist im Interesse Deutschlands und Europas und muss erhalten bleiben. Die Bundesregierung sollte das gegenüber Partnern verteidigen. Europäische Initiativen, die den Sonderstatus deutsch-israelischer Beziehungen gefährden, sind abzulehnen. Israelische Hilfsmaßnahmen in Gaza sollte Deutschland anerkennen und fördern, indem es beispielsweise UN-Organisationen wie das Welternährungsprogramm dazu anhält, den Ansatz der Gaza Humanitarian Foundation zu unterstützen. Nur diese mit politischer Unterstützung aus Israel und den USA gegründete private Organisation kann beide Ziele erreichen: Die Zivilbevölkerung mit humanitärer Hilfe zu versorgen und gleichzeitig der Hamas deren Missbrauch zu versagen.
