Israels Vorgehen im Gazastreifen stößt bei Bundeskanzler Merz auf Unverständnis. Letztlich ist für Deutschland aber nur ein politisches Dogma in Gefahr. Ein Kommentar
Friedrich Merz ist an die Grenzen seines Verstehens gekommen. „Was die israelische Armee im Gazastreifen macht, ich verstehe offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel“, sagte der deutsche Bundeskanzler am Montag bei der Republica-Konferenz in Berlin. Dafür gebührt ihm Respekt: Selten geben Spitzenpolitiker zu, etwas nicht zu verstehen.
Indes wäre es fatal, wenn Israel immer erst warten würde, bis alle in Berlin begreifen, was Sache ist. Anfang 2024 hatte die damalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock behauptet, Rafah könne nicht evakuiert werden, und damit ihr Unverständnis der Lage zur Schau getragen. Der damalige Oppositionsführer Merz erwiderte darauf: „Der Kampf gegen den Terror darf nicht nachlassen, sonst wird Israel nicht zur Ruhe kommen.“
Jetzt ruft die Armee erneut zu Evakuierungen im Süden des Gazastreifens auf – und Merz kommt zu dem Schluss, das Vorgehen der Armee „lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen“. Wie merkwürdig!
Sorge um altgewohnte Ansätze
Tatsächlich leistet der Bundeskanzler mit seinen Äußerungen einen Offenbarungseid: Die verschärfte Kritik kommt in einem Moment, in dem sich Israel anschickt, Teile des Gazastreifens dauerhaft zu erobern – um zu verhindern, dass sich dort die Hamas erneut einnistet.
Deutschlands größte Sorge gilt nun dem Erhalt eines diplomatischen Fetisches, nämlich der „Zwei-Staaten-Lösung“. Diese haben die Palästinenser am 7. Oktober aber selbst in die Tonne getreten. Übrigens erfreut sich das Terrormassaker noch immer großer Zustimmung bei den Einwohnern im Westjordanland.
Zur Rettung der „Zwei-Staaten-Lösung“ ist sich Merz nicht zu schade, mit seiner Rhetorik die Verantwortung für die Lage im Gazastreifen Israel zuzuschieben und damit die Hamas zu entlasten. Bei derlei Ansätzen gerät schnell in Vergessenheit: Israel führt einen Krieg, den es nie wollte, und hemmt den eigenen militärischen Erfolg durch Versuche, die Bevölkerung zu schützen – durch Evakuierungen und Vorwarnungen.
Zudem etabliert die Armee aktuell einen neuen Verteilmechanismus für Hilfslieferungen, der Plünderungen der Hamas verhindern soll. Das alles hätte Merz an diesem Montag betonen können, wenn er nur gewollt hätte. So aber räumte er den Beifall des Republica-Publikums ab. (Daniel Frick/Israelnetz)
