Kommentar: Merz und Wadephul auf Abwegen – israelpolitische Kehrtwende in gefährlicher Zeit

Kommentar: Merz und Wadephul auf Abwegen – israelpolitische Kehrtwende in gefährlicher Zeit

Friedrich Merz
Versteht nicht mehr, welches Ziel Israel im Gazastreifen verfolgt: Bundeskanzler Friedrich Merz. Foto: CDU / Tobias Koch

Von Josias Terschüren

Es ist zum Verzweifeln. Die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz auf der re:publica und im Nachgang von Außenminister Johann Wadephul zu Israel sind ein Dammbruch!  Wenige Tage zuvor hatte der Stern gefordert, Deutschland müsse offener und „frei vom Würgegriff der Kollektivschuld“ über das israelische Unrecht in Gaza sprechen.“ Auch wenn diese Aussage mittlerweile redigiert wurde, der Schaden ist schon angerichtet, denn Deutschland sprach. Johann Wadephul von einer „Zwangssolidarität“, der langjährige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich von einer  „Selbstgefangenschaft aufgrund der historischen Last des Nationalsozialismus“,  der Journalist Gabor Steingart fabulierte von einer „Unterwerfung“. 

Diese Aussagen sind Teile der Lawine, die Wadephul ohne Not losgetreten hat.  Sein ebenfalls erhobener Vorwurf einer „Instrumentalisierung“ deutscher Politik (durch wen?) deutet jüdisch-israelische Machenschaften an, bleibt dann aber nebulös. Wir hörten die Essenz der Protokolle der Weisen von Zion – aus dem Mund eines CDU-Außenministers?  Völlig unverantwortlich und inakzeptabel für einen Politiker seines Ranges.  Seine Worte sind Wasser auf die Mühlen der Israelhasser und Weltverschwörungs-Theoretiker links wie rechts. Sein Terminus der Zwangssolidarität hat jetzt schon irreparablen Schaden angerichtet,  er muss in aller Deutlichkeit zurückgenommen werden.

Seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 befinden wir uns in einem Strudel anti-israelischer Ressentiments.  Wir erleben historische Höchststände bei den Fallzahlen antisemitischer Straftaten,  offen judenhassende Unibesetzungen und beinahe tägliche Aufmärsche linker und muslimischer Antisemiten in der Hauptstadt. Der Hamas ist es gelungen, eine Täter-Opfer-Umkehr zu erreichen.  Mittel der Wahl ist das zynische Ausnutzen und Verheizen der eigenen Zivilbevölkerung und die Verbreitung immer neuer Lügenmärchen,  die oftmals direkt von den Medien übernommen wurden und werden. 

Einseitige Berichterstattung

Die Berichterstattung überschlägt sich anderthalb Jahre nach dem Massaker vor Geraune und Propaganda über Israel. Die Geschichte lehrt uns, dass Propaganda und Lüge gegen Juden Vorstufe zu Schlimmerem sind. Wir Deutschen sollten gelernt haben… doch haben wir nicht, Lügen wirken,  einseitige Berichterstattung auch: 80% der Bevölkerung halten einer Erhebung des ZDF zufolge mittlerweile Israels Gaza-Offensive für nicht mehr gerechtfertigt. 75% sind laut dem Stern gar für eine einstweilige Einstellung von Waffenlieferungen.

„Das Hamas-Dreieck das neue Hakenkreuz“

In den USA geschehen bereits die ersten Morde, die im Namen von “Free Palestine” an Juden verübt wurden. Der Slogan ist das neue „Heil Hitler“.  Die Keffiyeh das neue Braunhemd.  Das Hamas-Dreieck das neue Hakenkreuz. Wenn es so weitergeht, ist es nur noch eine Frage der Zeit, wann Lügen und pro-palästinensische Propaganda auch hierzulande jüdisches Blut fordern.  Alles, was der Antisemit braucht, um seinen Hass auszuleben, ist eine pseudo-ethische Rechtfertigung. Das Mittelalter ist zurück. Die alten Märchen jüdischer Kindermörder oder Brunnenvergifter werden heute gegen Israel ins Feld geführt. „Kindermörder Israel“ und haltlose Vorwürfe eines Genozids in Gaza oder von Hunger als Kriegswaffe entfesseln Antisemiten weltweit. Warum der Bundeskanzler angesichts dieses Ansturms auf jüdisches Leben und die deutsche Staatsräson die Zielsetzung israelischer Kriegsführung nicht nachvollziehen kann oder will, erschließt sich nicht. 

Bis auf die Rückkehr der Bewohner des Nordens in ihre Häuser ist noch keines der legitimen Kriegsziele Israels erreicht worden. Die von der großen Mehrheit des Volkes weiterhin unterstützte Hamas ist nicht vernichtet oder hat kapituliert, auch ist nicht ausgeschlossen, dass Gaza noch einmal eine Bedrohung für Israel darstellt. Und: Noch immer gibt es 56 Geiseln in den Händen der Terroristen, darunter 8 Menschen mit deutschem Bezug oder Staatsbürgerschaft!  Sollte es nicht auch das höchste Ziel der deutschen Regierung sein, diese Menschen freizubekommen? Stattdessen werden die verzweifelten Versuche unserer angegriffenen Freunde kritisiert, die nicht mit Nachbarn wie Luxemburg oder der Schweiz gesegnet sind und die wortwörtlich tagtäglich um ihr Überleben in einer feindlichen Umgebung kämpfen müssen. Natürlich kann man das militärische Vorgehen Israels kritisieren. Von der Sicherheit eines Berliner Sofas aus, sollte man das aber nicht. 

Wer einen kleinen Geschmack dessen bekommen möchte, was die Israelis vor der Brust haben, der möge sich den pro-palästinensischen Demonstrationen auf Berliner Straßen und an dessen Universitäten widmen und ihnen beikommen. Danach hätten wir vielleicht Substanzielles beizutragen. Woher kommt diese plötzliche Lust am Dampfablassen, woher der politische Umschwung?

Deutsche Staatsräson bald passé?

Dass es in der SPD starke Bestrebungen gibt, sich auf die Seite der Israelkritiker zu schlagen, ist nichts Neues, aber wenn nun auch die CDU dem Klang der Sirenen verfällt, dann ist die deutsche Staatsräson bald passé! Dass sie überhaupt nur noch an einer Partei zu hängen scheint, ist ein gesamtpolitisches Desaster und ein Menetekel über Deutschland. Ich bin dankbar zu lesen, dass es in der Unions-Fraktionssitzung wohl eine klare Aussprache gegeben hat und sehe, dass gerade in der CSU und von einigen in der CDU deutlich gegengesteuert wird. Merz und Wadephul standen zurecht in der Kritik. Das Erbe Adenauers steht auf dem Spiel! Wer kann hier noch zurückhalten und schützen, was geschützt werden muss?

Wir lesen reihenweise verzweifelte Nachrichten unserer jüdischen Freunde, die Zeit zum Kofferpacken sei angebrochen. Jüdisches Leben in Deutschland habe keine Zukunft mehr. Achtung: Der Hass, der mit Juden anfängt, endet nie mit Juden. Mir bangt es um Deutschland! Liebe Kumpel, dem Kanarienvogel in unserem Stollen geht langsam die Luft aus! Zeit, dass wir dem unsichtbaren Gift entfliehen! Der Gott Israels wird sich um sein Volk Israel kümmern, wie er es eh und je getan hat, aber was wird mit unserem Volk werden, wenn wir die große Gnade der zweiten Chance verspielen?

Hier gibt es den Kommentar als Video:

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