Mehrere westliche Länder erkennen „Palästina“ als Staat an. Israel erteilt dem umgehend eine Absage. Ebenso Deutschland – allerdings nicht vollständig.
Es hatte sich angedeutet. Am Sonntag haben fast zeitgleich Großbritannien und Kanada angekündigt, „Palästina“ als Staat anzuerkennen. In einer Erklärung auf der Plattform X sagte der britische Premierminister Keir Starmer (Labour), dass die Hoffnung auf eine „Zwei-Staaten-Lösung“ aufrechterhalten werden müsse. Eine solche Lösung sei das exakte Gegenteil der hasserfüllten Vision der Hamas.
Starmer betonte, dass die Anerkennung keine Belohnung für die Hamas sei. Vielmehr sei dieser Schritt Teil eines Prozesses, um den Krieg im Gazastreifen zu beenden. Am Sonntag erklärten auch Australien und Portugal, „Palästina“ als Staat anzuerkennen.
Die Hamas lobte unterdessen den Schritt und sprach von einem Erfolg, der durch den Kampf des palästinensischen Volkes erst möglich geworden sei. Auch der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas (Fatah), lobte den „wichtigen und notwendigen“ Schritt.
Israelis geschlossen gegen Anerkennung
Israelische Politiker reagierten jedoch entsetzt. Premier Benjamin Netanjahu (Likud) erteilte den Plänen eine Absage: „Es wird keinen palästinensischen Staat westlich des Jordan geben.“ Das weitere Vorgehen seiner Regierung will Netanjahu erst nach seiner Rückkehr aus den USA bekanntgeben. Dort findet in dieser Woche die Generaldebatte der Vereinten Nationen statt. Erwartet wird, dass im Rahmen der Vollversammlung auch Frankreich und weitere Staaten „Palästina“ anerkennen werden.
In der Stellungnahme nannte Netanjahu einen möglichen Palästinenserstaat zudem einen „Terrorstaat“. Israels Polizeiminister Itamir Ben-Gvir („Jüdische Stärke“) kritisierte ebenso die Pläne und forderte im Gegenzug, ebenso wie Finanzminister Bezalel Smotritsch (Religiöser Zionismus), die sofortige Annexion des Westjordanlandes. Oppositionsführer Jair Lapid (Jesch Atid) sprach von einer „diplomatischen Katastrophe“. Mit diesem Schritt werde der Terror belohnt.
Ebenso verurteilten Angehörige der im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln die Anerkennung „Palästinas“. Ein solcher Schritt könne nicht erfolgen, bevor alle Geiseln freigelassen worden sind. Wer das ignoriere, handele gegen das Völkerrecht und stärke den Terrorismus.
Die Deutsch-Israelische-Gesellschaft (DIG) kritisierte ebenfalls, dass die Anerkennung zum jetzigen Zeitpunkt als Belohnung für den Hamas-Terror gewertet werden müsse. Die Anerkennung bewirke das Gegenteil von dem, „was sie angeblich politisch bezwecken: Die Reihen der Opposition in Israel schließen sich hinter der Regierung“.
Deutschland wird „Palästina“ derweil nicht anerkennen. Außenminister Johann Wadephul (CDU) erklärte am Montag, die Bundesregierung fordere zwar ebenso einen Prozess zur „Zwei-Staaten-Lösung“. Allerdings stünde die Anerkennung „Palästinas“ am Ende eines solchen Prozesses. Deutschlands oberster Diplomat machte jedoch deutlich: „Aber ein solcher Prozess muss jetzt beginnen.“ (Israelnetz)
