Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat sich am Freitag für die sogenannte „New Yorker Erklärung“ ausgesprochen. Diese sieht die Schaffung eines Palästinenserstaates neben Israel vor. 142 Mitgliedstaaten stimmten für die Erklärung. Zehn Staaten votierten bei zwölf Enthaltungen dagegen.
In der Erklärung wird ein sofortiger Waffenstillstand im Gazastreifen und die Freilassung aller Geiseln gefordert. Zudem soll die Hamas entwaffnet und von einer zukünftigen Regierung ausgeschlossen werden. Das soll die Gründung eines „lebensfähigen und souveränen“ palästinensischen Staates ermöglichen. Darüber hinaus bekräftigt das Dokument ein Rückkehrrecht aller Palästinenser. Das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) zählt etwa 5,9 Millionen palästinensische Flüchtlinge.
Die Erklärung wurde Ende Juli bei einer Konferenz unter Vorsitz Frankreichs und Saudi-Arabiens auf den Weg gebracht. Neben den Forderungen verurteilt sie auch den Angriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober.
Kritik aus Israel
Neben Israel stimmten Argentinien, Ungarn, Mikronesien, Nauru, Palau, Papua-Neuguinea, Paraguay, Tonga und die Vereinigten Staaten gegen die Resolution. Deutschland votierte ebenso wie Österreich und die Schweiz mit Ja.
Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Dani Danon, nannte die Erklärung „einseitig“. Sie sei eine „hohle Geste“ und werde keinen Frieden bringen. Nutznießer sei ausschließlich die Hamas.
Das israelische Außenministerium nannte die Vollversammlung auf X gar „einen politischen Zirkus ohne Bezug zur Realität“. Es beklagte unter anderem, dass die Hamas in der Erklärung nicht als Terror-Organisation bezeichnet werde. Auch die ranghohe US-Diplomatin Morgan Ortagus bezweifelte öffentlich, dass die Initiative ein Schritt zum Frieden sei. Die Erklärung würde die Hamas ermutigen und den Krieg verlängern. (Israelnetz)
