In einer zehnstündigen Sitzung nimmt das Sicherheitskabinett einen Plan von Premier Netanjahu an. Demnach soll Israel die Kontrolle über Gaza-Stadt übernehmen – aber vorerst nicht über den gesamten Gazastreifen. Unterdessen kündigt Bundeskanzler Merz eine Aussetzung von Rüstungsgütern an, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten.
Das israelische Sicherheitskabinett hat einen Plan zur Übernahme von Gaza-Stadt durch die Armee bewilligt. Die zehnstündige Sitzung begann am Donnerstagabend um 18 Uhr. Zuvor war von einer Eroberung des gesamten Gazastreifens die Rede gewesen.
Israelischen Medienberichten zufolge kommt das Wort „besetzen“ in dem Beschluss nicht vor. Die Minister verabschiedeten fünf Grundsätze, die vor einem Ende des Gazakrieges erfüllt sein müssten: Die Entwaffnung der Terrorgruppe Hamas; die Rückkehr aller Geiseln; die Entmilitarisierung von Gaza; eine fortdauernde israelische Sicherheitskontrolle; eine zivile Regierung für die Nachkriegszeit ohne Hamas und Palästinensische Autonomiebehörde (PA).
In Gaza-Stadt leben laut der Onlinezeitung „Times of Israel“ etwa 800.000 Palästinenser, die teilweise während des nun 22 Monate andauernden Krieges schon mehrmals umgesiedelt wurden. Israel kontrolliert nach eigenen Angaben 75 Prozent der Küstenenklave. Zu den verbliebenen 25 Prozent gehören Gaza-Stadt im Norden und mehrere Flüchtlingslager im zentralen Gazastreifen. Die Armee hat es bislang vermieden, in diese Gebiete einzumarschieren, weil die meisten Geiseln dort vermutet werden.
Dem Beschluss zufolge haben die Bewohner zwei Monate Zeit, um die Stadt zu evakuieren – bis zum 7. Oktober, dem zweiten Jahrestag des Hamas-Angriffes auf Südisrael. Dann soll der Kampf gegen die verbliebenen Hamas-Terroristen losgehen.
Armeechef und Angehörige von Geiseln dagegen
Der Plan stammt von Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud). Demnach soll es mehrere Stufen geben, an deren Anfang Gaza-Stadt steht. Doch „selbst bei einer Operation, um den Gazastreifen zu übernehmen, können wir die Kampfhandlungen beenden, wenn die Hamas in Israels Bedingungen einwilligt“, zitiert die Zeitung „Yediot Aharonot“ den Regierungschef.
Armeechef Ejal Samir widersetzte sich dem Vorschlag und stellte einen eigenen Plan vor. Gemäß dem Sender „Kanal 12“ sagte er: „Die Leben der Geiseln werden in Gefahr sein, wenn wir diesen Plan, Gaza zu besetzen, umsetzen. Es gibt keinen Weg, zu gewährleisten, dass wir ihnen nicht schaden werden. Unsere Truppen sind erschöpft, die militärischen Geräte brauchen Wartung.“ Hinzu kämen humanitäre und sanitäre Bedenken in Bezug auf die Palästinenser.
Samir fügte hinzu: „Es gibt keine humanitäre Antwort für eine Million Menschen, die wir transferieren. Alles wird kompliziert werden.“ Sarkastisch merkte er an: „Ich schlage vor, Sie streichen die Rückkehr der Geiseln von den Kriegszielen.“ Seinen alternativen Plan lehnte die Mehrheit der Minister ab, weil er weder den Sieg über die Hamas noch die Freilassung der Geiseln mit sich bringen werde. Der Inhalt wurde in den Medienberichten nicht näher ausgeführt.
Auch Angehörige von Geiseln wenden sich gegen Netanjahus Vorschlag. Am Donnerstagabend gab es Proteste in Tel Aviv. Tausende Demonstranten blockierten Straßen. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei.
Humanitäre Hilfe wird aufgestockt
Aus Netanjahus Büro hieß es indes, Israel werde die Zivilbevölkerung außerhalb von Kampfzonen mit humanitären Gütern versorgen. US-Botschafter Mike Huckabee hatte am Mittwoch erklärt, die Humanitäre Gaza-Stiftung (GHF) werde die Zahl ihrer Verteilzentren von drei auf 16 erhöhen und 24 Stunden am Tag arbeiten.
Finanzminister Bezalel Smotritsch (Religiöser Zionismus) und Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir (Jüdische Stärke) wandten sich gegen die geplanten großangelegten Lieferungen humanitärer Güter. Sie betonten, es gehe um den Sieg. Smotritsch bemängelte ferner, dass der Beschluss einen Einsatz für einen Geiseldeal nicht explizit ausschließe.
Deutschland setzt Rüstungslieferungen aus
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisierte die Entscheidung. Israel habe das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen, schrieb er am Freitag auf X. „Die Freilassung der Geiseln und Verhandlungen über einen Waffenstillstand haben für uns oberste Priorität.“ Die Entwaffnung der Hamas sei „unerlässlich“, sie dürfe zukünftig in Gaza keine Rolle spielen. „Das vom israelischen Sicherheitskabinett beschlossene, noch härtere Vorgehen lässt immer weniger erkennen, wie die Ziele erreicht werden sollen. Die Bundesregierung genehmigt bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können.“
Merz forderte einen umfassenden Zugang für Hilfslieferungen. „Israel muss nach den richtigen Schritten der letzten Tage die humanitäre Lage in Gaza weiter umfassend und nachhaltig verbessern.“
DIG: Punktsieg der Hamas
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) übte Kritik an der Entscheidung, Waffenexporte wegen des Gazakrieges teilweise auszusetzen. „Wenn diese Entscheidung der Bundesregierung bestehen bleiben sollte, ist das ein Punktsieg der Hamas im globalen Propagandakrieg“, schrieb die Organisation in einer Stellungnahme. Sie verwies auf die 50 Geiseln in der Gewalt der Hamas und darauf, dass sie Teile der humanitären Hilfe stehle.
Der Aussage, Israel habe das Recht auf Verteidigung gegen den Terror der Hamas, und deren Entwaffnung sei unerlässlich, stimmte die DIG zu. Sie ergänzte: „Die Frage ist nur, was der Vorschlag der Bundesregierung ist, um die ‚unerlässliche Entwaffnung‘ zu erreichen? Freiwillig gibt die Hamas augenscheinlich weder die Waffen ab noch die Geiseln frei.“
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums der Hamas wurden seit Kriegsbeginn mehr als 60.000 Menschen im Gazastreifen getötet oder gelten als tot. Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen, eine Unterscheidung zwischen Zivilisten und Terroristen wird nicht getroffen. Israel hat 459 Tote seit Beginn der Bodenoffensive Ende Oktober 2023 zu beklagen. Unter ihnen sind zwei Polizisten und drei Angestellte des Verteidigungsministeriums. (Israelnetz)
