Israel steht in einem Überlebenskampf und wird von antisemitischen Kräften bedroht und angegriffen. Gerade jetzt ist es wichtig, dass Deutschland an der Seite Israels steht.
Ein Gastkommentar von CSU-Generalsekretär Martin Huber
Wer Israel schon einmal besucht hat, weiß aus erster Hand um seine Besonderheit und Bedeutung. Der Staat Israel entstand vor dem grauenvollen historischen Hintergrund der Schoah und auch aus der Verantwortung daraus: Juden aus aller Welt brauchen eine Heimat, in der sie in Frieden und Sicherheit leben können. Die Hauptstadt Jerusalem ist ein Ort von unvergleichlicher kultureller und religiöser Bedeutung. Hier treffen die drei großen monotheistischen Weltreligionen aufeinander. An einem Ort, der für alle heilig ist.
Für mich als gläubiger Katholik war es bewegend, in der Grabeskirche zu beten, an der Klagemauer zu stehen, den Felsendom zu sehen, durch die engen Gassen der Altstadt zu wandern und auf den Ölberg zu blicken. Gleichzeitig spürte und sah man auch die Spannungen, die dieses heilige Land bis heute auf die Probe stellen. Israel war und ist wahrlich ein Ort der Verheißung, der Wunden – und vor allem auch der Hoffnung.
Israel hat noch eine weitere wichtige Besonderheit: Es ist die einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten. Damit alles, was Israel so besonders macht, auch in Zukunft bestehen kann, brauchen Israel und das israelische Volk vor allem eines: Sicherheit. Umso wichtiger ist es, dass wir als Christen, als Deutsche und als Demokraten klar an der Seite Israels stehen.
Das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 war ein beispielloser Angriff auf Zivilisation und Menschlichkeit, bei dem hunderte unschuldige Opfer bestialisch hingerichtet wurden. Viele Familien bangen bis heute um die Rückkehr ihrer verschleppten Angehörigen. Dieser Terrorakt zielte bewusst auf Zivilisten. Er richtete sich nicht gegen das israelische Militär, sondern gegen das jüdische Leben selbst. Das Ziel der Hamas war und ist die Auslöschung Israels und des jüdischen Lebens im Nahen Osten. Wer das verschweigt oder relativiert, macht sich mitschuldig.
Natürlich darf man über das israelische Vorgehen im Gazastreifen diskutieren. Natürlich ist es zulässig, die israelische Regierung zu kritisieren. Kritik und freie Meinungsäußerung sind unabdingbarer Bestandteil von Demokratien. Aber sie dürfen nicht als Tarnmantel für Antisemitismus missbraucht werden. Doch das erleben wir aktuell leider immer öfter – nicht nur in Deutschland.
„,Nie wieder‘ darf nicht zur Floskel verkommen“
Jüdische Schulen und Einrichtungen brauchen vermehrt Polizeischutz, jüdische Studenten werden an Universitäten angefeindet und angegriffen. Das Sicherheitsgefühl vieler Jüdinnen und Juden in Deutschland hat sich stark verschlechtert. Dieser erschreckenden Entwicklung, dieser neuen Welle antisemitischen Hasses, müssen wir entschieden entgegentreten. Mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates, aber auch gemeinsam als freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Jüdinnen und Juden in unserem Land – 80 Jahre nach der Schoah – nicht mehr sicher fühlen. „Nie wieder“ darf nicht zur Floskel verkommen. Das ist Auftrag und Verantwortung zugleich. Die CSU stellt sich ohne Wenn und Aber gegen jede Form von Antisemitismus – egal, ob er von rechts, von links oder aus islamistischen Milieus kommt.
Deutschland trägt aus seiner Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk. Daraus ergibt sich für uns eine dauerhafte und unteilbare Solidarität mit dem Staat Israel. Die Unterstützung von Terrorgruppen und Aufforderungen zur Vernichtung von Israel auf Deutschlands Straßen sind nicht hinnehmbar.
Es gibt keine Zwangssolidarität, unsere Solidarität mit Israel ist gelebte Verantwortung. Politik muss klare Kante zeigen – gegen Antisemitismus, gegen Hass, gegen falsch verstandene Neutralität. Zum Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen in Bayern wurden bereits gezielte Maßnahmen angeordnet und ausgeweitet. Bayern und die CSU stehen an der Seite Israels und jüdischen Lebens.
Das Grundgesetz steht in Deutschland an erster Stelle und schützt jeden einzelnen Bürger. Das muss garantiert sein. Es braucht eine konsequente Strafverfolgung bei antisemitischen Straftaten, online wie offline, und einen gesellschaftlichen Diskurs, der die Realität Israels anerkennt, nicht auf ideologischen Verzerrungen beruht. Die Zivilgesellschaft ist gefordert. Denn Antisemitismus beginnt nicht erst mit Gewalt, sondern mit einem Kommentar, einem Posting, einem Plakat auf der Straße.
Wir alle müssen widersprechen, wenn aus „Israelkritik“ Hass und Antisemitismus wird. Wer schweigt, macht sich mitschuldig. Besonders wichtig sind Partnerschaften, Begegnungen, Schüleraustausche und Städteverbindungen, durch die unsere vielfältige Gesellschaft zusammenwächst und sich gegenseitig schätzt und schützt. Das ist auch unsere Pflicht als Christen. Wir müssen Israel und allen Juden zeigen: Ihr seid nicht allein. Jüdinnen und Juden sind fester Teil unserer Gesellschaft. Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz.
„Frieden kann es nur geben, wenn Terror keine Chance hat“
Dieses Engagement ist wichtiger denn je. Israel steht im Überlebenskampf und wird von antisemitischen Kräften, die es umgeben, bedroht und angegriffen. Israel darf und muss sich verteidigen. Nur so kann das Land garantieren, dass alle drei Weltreligionen in Sicherheit an ihren heiligen Stätten beten können. Das Recht auf Selbstverteidigung ist ein fundamentales Prinzip. Wir alle hoffen, dass im Nahen Osten bald Frieden einkehren kann und eine diplomatische Lösung erreicht wird. Gewalt wird keinen dauerhaften Frieden schaffen.
Frieden kann es jedoch nur geben, wenn Terror keine Chance mehr hat und das Existenzrecht Israels überall im Nahen Osten und auf der Welt anerkannt wird. Solange es Kräfte im Nahen Osten gibt, die Israel und jüdisches Leben vernichten wollen, muss Israel sich und das jüdische Volk schützen. Dafür stehen wir als CSU und als Freistaat Bayern ein: Wir zeigen klare Haltung und stehen an der Seite Israels und jüdischen Lebens.
Dieser Artikel erschien zuerst in unserer Zeitung „Israelaktuell“, Ausgabe 142. Sie können die Zeitung hier kostenlos bestellen. Gerne senden wir Ihnen auch mehrere Exemplare zum Auslegen und Weitergeben zu.
