Netanjahu: Siedlungen sind nicht Kern des Konflikts
Der israelische Premier Benjamin Netanjahu (Bild) hat seinen Siedlungsbau-Kurs bekräftigt. Mit den USA gebe es Differenzen, die man jedoch nicht überwerten dürfe.
Der israelische Premier Benjamin Netanjahu (Bild) hat seinen Siedlungsbau-Kurs bekräftigt. Mit den USA gebe es Differenzen, die man jedoch nicht überwerten dürfe.
In einem am 18. Januar 2013 veröffentlichten Gespräch mit der Zeitung „Jerusalem Post“ betonte Netanjahu, dass eine Räumung der Siedlungsblöcke abwegig sei. „Ich denke, es gibt die Erkenntnis, dass es letztlich eine echte und gerechte Lösung geben muss, und das bedeutet sicherlich nicht, Hunderttausende Juden aus den Vororten Jerusalems, Tel Avivs und aus Ariel zu vertreiben. Ich denke, das ist unrealistisch.“
In der Frage, ob er nach einem Wahlerfolg eine neue Friedensinitiative präsentieren würde oder ob er Kenntnis von Initiativen europäischer Länder habe, blieb Netanjahu unbestimmt. Sicherlich werde es eine Reihe neuer Friedenspläne geben. „Wir haben die wichtige Aufgabe zu versuchen, der Welt die Wahrheit zu erklären.“ Die Wahrheit sei, dass die Siedlungsfrage nicht zum Kern des palästinensisch-israelischen Konfliktes gehöre. „Der Kern des Konfliktes ist die ständige Weigerung der Palästinenser, einen jüdischen Staat gleich welchen Umfangs anzuerkennen.“
Netanjahu versicherte, dass Israel dem internationalen Druck gegen den Siedlungsbau widerstehen könne. „Viele erkennen, dass es trotz der Auseinandersetzungen innerhalb Israels allgemein anerkannt wird, dass die sogenannten Siedlungsblöcke in jeder Einigung Teil Israels bleiben werden. Dort findet auch der Großteil des Siedlungsbaus statt.“
“Differenzen zwischen den USA und Israel nicht neu”
Der Premier gab zu, dass er mit US-Präsident Barack Obama nicht immer einer Meinung sei, gerade in der Frage, wie ein Frieden mit den Palästinensern zu erreichen sei. Doch historisch betrachtet seien Differenzen zwischen den USA und Israel nicht neu. Nichtsdestotrotz sei die Allianz beider Länder immer stärker geworden. „Ich bin sicher, Präsident Obama weiß, dass nur eine souveräne israelische Regierung festlegen kann, was die Interessen Israels sind.“
In den vergangenen Tagen hatten Likud-Politiker Obama vorgeworfen, sich in den Wahlkampf einzumischen. Netanjahu sprach Obama nicht von diesem Vorwurf frei, sagte aber: „Alle wissen, dass das israelische Volk bestimmt, wer den Staat führt, und dass nur die Bürger Israels wissen können, wo ihre Interessen liegen und wer diese am besten schützen kann.“
Laut einer aktuellen Umfrage der Zeitung „Ha‘aretz“ haben die konservativen Parteien an Vorsprung eingebüßt, liegen aber weiter in Führung. Vier Tage vor der Wahl kommen sie in der Umfrage auf 63 der 120 Knesset-Sitze. Parteien der politischen Mitte und links davon sowie der Parteien der palästinensischen Minderheit kämen demnach zusammen auf 57 Sitze. (Israelnetz)