Die Koch-Kellner-Logik deutscher Außenpolitik. Wer kocht, wer serviert nur? Schon am Tag
der Amtseinführung stritten die Koalitionäre darüber. Wer entschied diese Runde für sich?

 

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Die Ampelkoalitionäre gaben grünes Licht und jetzt geht es los mit der Kanzlerschaft von Olaf
Scholz. Der Hanseat ist der vierte sozialdemokratische Kanzler in der Geschichte der
Bundesrepublik. Der Anfang der Ampel bedeutet gleichzeitig das Ende von Angela Merkels 16-
jähriger Amtszeit. Sie galt als Freundin Israels und war dort seit ihrer Knessetrede 2008 trotz ihrer
eher ambivalenten Israelbilanz sehr beliebt. Ihre damaligen Worte von der deutschen Staatsräson
haben sich in das kollektive Gedächtnis und die Herzen vieler Israelis eingeprägt. Und Eingang in den Ampel-Koalitionsvertrag gefunden. Sie hat also ein Erbe hinterlassen.

Um dieses außenpolitische Vermächtnis Merkels und die Richtlinienkompetenz des Kanzlers hat
sich noch am Tag der Vereidigung auf ungewöhnliche Weise ein öffentliches Gerangel zwischen
den Koalitionären entfaltet. Rolf Mützenich, SPD-Fraktionsvorsitzender und versierter
Außenpolitiker, machte den Aufschlag: Er verhieß „eine kluge deutsche Außenpolitik, die
insbesondere im Kanzleramt auch gesteuert und auch gedacht wird“. Wütender Protest kam von
Omid Nouripour, dem außenpolitischen Sprecher der Grünen, der seiner Parteikollegin und frisch
gebackenen Außenministerin Annalena Baerbock auf Twitter beisprang: „Nein, Rolf Mützenich
Außenpolitik wird nicht „insbesondere im Kanzleramt gesteuert““. Das Auswärtige Amt so
herabzusetzen sei die überkommene „Koch-Kellner-Logik“. Olaf Scholz deutete darauf
angesprochen gleich in seinem ersten Interview dezent, aber eindeutig seine
Richtlinienkompetenz an. Er sprach vom gemeinsamen Handeln und setzte hinzu: „das fängt eben
an beim Regierungschef.“ So war es dann auch. Beim Antrittsbesuch in Paris traf Baerbock ihren
Außenministerkollegen Yves Le-Drian, Scholz kam mit Emmanuel Macron zusammen und wurde
deutlich: „Es geht darum, wie wir Europa stark machen können, die europäische Souveränität in all
den Dimensionen, die dazu gehören. Da geht es um ökonomische Fragen, um Sicherheitsfragen
und Fragen der Außenpolitik.“
Außenpolitik wird also im Kanzleramt gemacht, auch wenn Annalena Baerbock als deren
feministisches Aushängeschild wohl auf mehr ausländischen roten Teppichen stehen wird. Und
bislang eine gute Figur macht.

Was heißt das für die deutsch-israelischen Beziehungen? Dass Scholz und die außenpolitischen
Größen der SPD von nun an das Steuerruder deutscher Nahostpolitik in der Hand halten. Scholz
positionierte sich im jüngsten Konflikt mit der Hamas im Mai begrüßenswert deutlich und klar an
der Seite Israels, sprach selbst auf einer pro-israelischen Demonstration. Sein außenpolitischer
Berater ist der erfahrene Diplomat Jens Plötner.

Plötner war einst Sprecher von Frank-Walter Steinmeier während dessen Zeit als Außenminister.
Zu Anfang seiner diplomatischen Karriere hat er für vier Jahre in Israel gelebt und gearbeitet. Laut
einem Spiegel-Artikel von 2016 hat er besonders israelkritische Passagen aus dem
Referentenentwurf einer Rede Steinmeiers eigenhändig herausgestrichen und sich im
Auswärtigen Amt gegen eine Eskalation in den deutsch-israelischen Beziehungen ausgesprochen.
Der erfahrene Außen- und Nahostpolitiker Rolf Mützenich hingegen, der als Fraktionschef einer
der engsten politischen Mitstreiter für Scholz sein wird, gilt eher als israelkritisch.

Inhaltlich haben SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag in Bezug auf Israel und den Nahen Osten
vor allem Kontinuität festgeschrieben – da gibt es keine tektonischen Plattenverschiebungen.
Einige Herausforderungen und Probleme haben sie mit erfreulich realistischen Einschätzungen
aufgezeigt. Etwa das gefährliche und destruktive Gebaren des Iran, den Nicht-Verzicht auf Gewalt
seitens der Palästinenser, denen noch dazu ein Demokratie-Defizit bescheinigt wird. Oder
Fehlentwicklungen beim Palästinenser-Hilfswerk der Vereinten Nationen, UNRWA, die
unverschnörkelt benannt werden. Das ist positiv zu bewerten! Der Koalitionsvertrag bleibt aber
leider oft sehr vage und unkonkret, was potenzielle Lösungsansätze anbelangt. An einigen Stellen
gilt sogar das gefährliche Rezept: Richtige Diagnose, falsche Therapie. Die Ampel hält
beispielsweise die Illusion der Palästinenser-Führung als Friedenspartner weiter aufrecht, trotz
mangelnder Friedensbereitschaft. Auch fordert sie eine Rückkehr zum hoffnungslos zahnlosen
Atomabkommen mit dem Iran. Da die israelische Regierung in ihrer Diversität und ihrem
Annäherungskurs an Europa und den Westen momentan wenig Angriffsfläche in Bezug auf
Siedlungsbau oder die Iranpolitik bietet, dürften Reibungen in der bilateralen Beziehung eher die
Ausnahme denn die Regel sein. Zumal die außenpolitischen Baustellen und Prioritäten der
Bundesregierung eher bei Russland und China liegen als im Nahen Osten. (Den markierten Absatz
könntest Du theoretisch streichen.)

FDP-Chef Christian Lindner gab zu Protokoll, Olaf Scholz in den Verhandlungen „neu
kennengelernt“ zu haben – vielleicht können wir das ja in den kommenden Jahren auch: Hoffentlich
als Scholz, den Israelfreund!
Mit einem herzlichen Grüß Gott und Schalom aus Berlin!

Von: Josias Terschüren