Ehrliche Fragen zur Zwei-Staaten-Lösung

Als Christen an der Seite Israels (CSI) werden wir immer wieder gefragt, wie wir zum Thema Zwei-Staaten-Lösung stehen. In Antwort darauf haben wir ein kurzes Papier erarbeitet. Das nimmt zwar keine konkrete Position ein, möchte aber durch ehrliche Fragen einen Beitrag zur Erarbeitung einer Friedenslösung leisten.

Die Zwei-Staaten-Lösung ist in aller Munde. Fast. Denn: Gott spricht in der Bibel das Land Kanaan „vom Fluss bis zum Meer“ exklusiv und unabänderlich dem jüdischen Volk zu. Die gesamte biblische Heilsgeschichte hängt daran. Die derzeit von der internationalen Gemeinschaft als alternativlos vertretene Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des arabisch-israelischen Konflikts sieht hingegen die Aufteilung des Gebiets vor. Hier prallen Welten aufeinander. Christen wie Juden stecken in einem Dilemma, gerade, weil sie um den Wert von Frieden wissen und diesen für Israel und seine Nachbarn wollen. Doch wie kann Friede überhaupt entstehen? Und zu welchem Preis?

Als Christen an der Seite Israels treten wir mit unserer politischen Arbeit bewusst in diesen Zwiespalt zwischen göttlicher Wahrheit und politischer Realität hinein. Immer wieder werden wir dabei gefragt, wie wir zum Thema Zwei-Staaten-Lösung stehen. Unsere Antwort sind Fragen. Ehrliche Fragen. Fragen, ob die Zwei-Staaten-Lösung eine echte Lösung ist, ob sie überhaupt realistisch ist und welche Alternativen es geben kann. Dabei wollen wir nicht Recht haben, sondern ins Gespräch kommen. Wir wollen sprechen über eine Lösung, die für Viele DIE Lösung zu sein scheint, jedoch im wahrsten Sinn des Wortes fragwürdig ist – ohne Denkverbote und mit offenem Visier.

Als Christen an der Seite Israels wünschen wir uns von Herzen Wohlergehen, Sicherheit und Frieden für Israel und seine Nachbarn. Unsere Arbeit, Gebete und Hoffnung richten sich auf dieses Ziel. In der internationalen Politik hat sich seit einigen Jahrzehnten als Ansatz für eine Friedenslösung die Zwei-Staaten-Lösung durchgesetzt. Sie soll laut der Bundesregierung dazu beitragen, durch Verhandlungen einen unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat zu erreichen, der Seite an Seite in Frieden und Sicherheit mit Israel lebt.^[1] Doch vermag sie das? Dieses Papier will mit ehrlichen Fragen als Teil eines dialogischen Ansatzes einen Beitrag dazu leisten, „unsere Füße auf den Weg des Friedens zu richten.“ (Lukas 1,79) 

1. Wie gehen wir damit um, dass es weder auf israelischer noch auf palästinensischer Seite gesellschaftliche Mehrheiten für die Zwei-Staaten-Lösung gibt?  Wie soll sie von außen und ohne lokale Befürwortung Frieden schaffen?
   
   
2. Was macht die Nationen der Welt in ihrem Bestehen auf die Zwei-Staaten-Lösung so sicher, die Lage und Interessen besser einschätzen zu können als die betroffenen Gesellschaften und deren politische Leiter vor Ort?
   
   
3. Ist ein „judenreiner“ palästinensischer Staat als Lösung für die „Judenfrage“ des Nahen Ostens akzeptabel?
   
   
4. Wie kann die Zwei-Staaten-Lösung in ihrer gegenwärtig gedachten geografischen Ausgestaltung mit dem Völkerrecht vereinbar sein, wenn sie den völkerrechtlich verbrieften und weiterhin gültigen Ansprüchen des jüdischen Volkes am ehemaligen Mandatsgebiet Palästina des Völkerbundes entgegensteht? 
   
   
5. Wie ist das deutsche Einstehen für die Zwei-Staaten-Lösung mit dem Umstand vereinbar, dass Israel nach deren Implementierung aus geografischen und militärischen Gründen nicht zu verteidigen wäre? Widerspricht das nicht der erklärten Position der Bundesregierung, dass das Einstehen für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson ist? 
   
   
6. Wo ist der palästinensische Führer, der mit Unterstützung seiner Bevölkerung garantieren kann, dass durch die Gründung eines palästinensischen Staates Frieden befördert wird und nicht, wie in Gaza, das Hervorkommen eines iranisch-gelenkten Terrorstaates?
   
   
7. Welche Rolle spielt der 7. Oktober 2023 bei der (Neu-)Bewertung der Zwei-Staaten-Lösung? Wie gehen wir mit der erschreckend hohen Unterstützung unter Palästinensern für das größte Massaker an Juden seit der Schoah um?
   
   
8. Weshalb sollte die Zwei-Staaten-Lösung nach Jahrzehnten hoher Investitionen und wiederholter gescheiterter Versuche zur Implementierung (Errichtung der Palästinensischen Autonomiebehörde in den 90er Jahren oder der unilaterale Rückzug aus Gaza in 2005) ausgerechnet nach der Zäsur des 7. Oktober 2023 plötzlich funktionieren?
   
   
9. Warum fokussiert Europa seine Bemühungen auf die derzeit nicht umsetzbare Zwei-Staaten-Lösung, während mit der Ausweitung und Stärkung der Abraham-Abkommen echter Friede zwischen Arabern und Israelis und weiteren muslimischen Staaten schon heute erreichbar und möglich wäre?
   
   

^[1] Quelle: https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/nahermittlererosten/-/203626