Finanzminister Smotritsch (l.) und Premierminister Netanjahu stellen Maßnahmen zur Senkung der Alltagskosten vor. Foto: Olivier Fitoussi/Flash90

Die neue Regierung will Kostensprünge im Alltag der Menschen dämpfen. Unterdessen zeigt ein Sozialbericht das Ausmaß von Armut in Israel.

Die israelische Regierung will mit einem Maßnahmenpaket die Inflation bekämpfen. Entsprechende Pläne haben Premier Benjamin Netanjahu (Likud) und Finanzminister Bezalel Smotritsch (Religiöser Zionismus) am Mittwoch im Fernsehen vorgestellt. Unter anderem will die Regierung die Kosten für Strom und Treibstoff subventionieren.

Im November lag die Inflationsrate bei 5,3 Prozent. Das ist der höchste Wert seit Oktober 2008. Um der Entwicklung beizukommen, hob die Zentralbank Anfang Januar den Zinssatz von 3,25 Prozent auf 3,75 Prozent an. Das ist ebenfalls der höchste Wert seit 2008. Das Institut rechnet jedoch auch mit einem Rückgang der Inflationsrate auf 3 Prozent bis Jahresende.

Regierung in Eile

Netanjahu kündigte die einzelnen Punkte des Paketes als „vorläufige Schritte“ an. Es gehe darum, schnell zu handeln, damit die monatlichen Kosten für Familien zurückgehen. Auch Smotritsch sprach von einem „sofortigen Notfallplan“, dem weitere, größere Schritte folgen würden.

Zu den ersten Maßnahmen gehört eine Reduktion der Steuer auf Kohle. Damit soll die Strombehörde in der Lage sein, die Preiserhöhung für Strom zunächst um rund 18 Euro pro Jahr und Haushalt zu reduzieren, was laut Regierung 15 Prozent der Preiserhöhung ausmacht. Durch weitere Schritte soll sich dieser Betrag auf knapp 70 Euro erhöhen (70 Prozent der Preiserhöhung). Im Zuge dessen sollen sich auch die Wasserkosten senken.

Mithilfe von Steuerreduzierungen sollen die Preise für Treibstoff und Wohnen zurückgehen. Die Zahlungen bei der sozialen Unterstützung wurden bereits um 5,3 Prozent erhöht, die Zuschüsse für Menschen mit Behinderung um 9,8 Prozent.

Sozialbericht: Jeder fünfte Israeli lebt in Armut

Schon vor dem Inflationsanstieg der vergangenen Monate hatten viele Familien mit Armut zu kämpfen. Laut eines am Mittwoch veröffentlichten Berichts des Nationalen Versicherungsinstituts befanden sich im Jahr 2021 20 Prozent der Israelis unterhalb der Armutsgrenze. Diese liegt für Einzelpersonen bei rund 772 Euro pro Monat, für Paare bei 1.546 Euro und für Paare mit zwei Kindern bei 2.470 Euro. Zudem waren rund 26 Prozent der Haushalte nicht in der Lage, alle monatlichen Ausgaben zu decken.

Die Generaldirektorin des Versicherungsinstituts, Jarona Schalom, forderte laut der Zeitung „Jerusalem Post“ mehr staatliche Unterstützung für Bedürftige, aber auch Hilfe für Einzelne und Familien, die trotz Arbeit in Armut leben. Die Arbeitslosenrate lag laut Statistikamt im November bei 3,9 Prozent.

Der neue Sozialminister Joav Ben-Tzur (Schass) sagte angesichts des Berichtes, er sei unzufrieden mit dem Ausmaß der Armut. „Wir nehmen nicht hin, dass Senioren, Kinder und Familien in Armut leben. Es ist eine schreckliche Sache, die eine reformierte und moralische Gesellschaft nicht akzeptieren kann.“ (Israelnetz)