Es ist eine schändliche Routine in den Vereinten Nationen: Israel wird gegeißelt und in
Resolutionen häufiger verurteilt, als alle anderen Nationen zusammen. Wie verhält sich
die Bundesregierung gegenüber der tendenziösen Israel-Besessenheit der Vereinten
Nationen? Steht sie prinzipientreu zur deutschen Staatsräson oder hängt sie ihr Fähnchen
nach dem Wind?

 

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Es ist eine schändliche Routine in den Vereinten Nationen: Israel wird gegeißelt und in
Resolutionen häufiger und schärfer verurteilt als alle anderen Nationen der Erde zusammen.
Monat für Monat, Jahr für Jahr läuft dieser Zirkus, wenn hartgesottene Menschenrechtsverletzer
wie der Iran, Pakistan, Venezuela und Kuba ihre Anklagen gegen den einzigen jüdischen Staat
vorbringen und aufgrund der perfiden Mehrheitsverhältnisse auch durchbekommen. Doch das
Beschämendste daran ist, dass Deutschland dabei mitmacht. Viel zu oft erhalten hanebüchene
Resolutionen zustimmende Voten der deutschen Delegation. Eine Rückschau auf die vergangenen
Jahre zeigt: Die Kritik an diesen Umständen reißt zwar nicht ab, sie kommt aber bislang allen Besserungsgelöbnissen der Bundesregierung zum Trotz nicht durch.

2018: Der Deutsche Bundestag beschließt mit breiter Mehrheit aller Parteien bei Enthaltung der
Linken den Antrag „70 Jahre Gründung des Staates Israel – In historischer Verantwortung unsere
zukunftsgerichtete Freundschaft festigen“. Darin forderte er die Bundesregierung unter anderem
dazu auf, „Israel und legitime Interessen Israels in internationalen Organisationen vor einseitigen
Angriffen zu schützen“.

2019: Kaum ein Jahr später deklinierte die FDP-Fraktion diesen begründeten Vorstoß des Hohen
Hauses im Detail aus und brachte einen konkreten Antrag zu dem Thema ein. Dies geschah auf
einem etwas eigenwilligen Weg per namentlicher Sofortabstimmung. Die sonst üblichen Lesungen
in den Fachausschüssen wurden ausgelassen. Zur Antrags-Begründung nahm der FDP-Politiker
Frank Müller-Rosentritt damals Bezug auf Resolutionen der UN-Generalversammlung, in denen
Staaten (vermeintliche) Verstöße gegen die Grundsätze der Vereinten Nationen vorgeworfen
wurden: Auch im Vorjahr seien 21 von 26 dieser Resolutionen gegen Israel gerichtet gewesen.
Deutschland stimmte in 16 Fällen zu. Die deutsche Staatsräson verkomme so zur Floskel, sagte
Müller-Rosentritt damals. Dabei müsse sie vielmehr mit faktischem Handeln unterlegt werden. Der
Name des FDP-Antrags war Programm: „Deutsches und europäisches Abstimmungsverhalten in
Bezug auf Israel bei den Vereinten Nationen neu ausrichten“ – ganz im Sinne der vorjährigen
Beschlusslage, möchte man meinen, aber Pustekuchen: Der Bundestag lehnte den Antrag mit
deutlicher Mehrheit ab. Die SPD sah den Antrag als „überzogen“ an, er schiebe gar „die große
Einigkeit des Hauses beim Thema Israel leider etwas beiseite“, lamentierte der außenpolitische
Sprecher der SPD-Fraktion. Die Unionsfraktion stimmte dem Antrag zwar inhaltlich zu, lehnte ihn
aber letztlich ab. Dabei berief sie sich auf den Modus der Antragseinbringung, der gegen die
parlamentarischen Gepflogenheiten verstoßen habe. In persönlichen Gesprächen sagten mir
damals führende Außenpolitiker und Israelfreunde aus der Union, man werde hier inhaltlich noch
nachfassen und sei sich des Handlungsbedarfes durchaus bewusst.

Nur wenige Monate später stellte Außenminister Heiko Maas anlässlich des 70. Jubiläums von
Israels UN-Mitgliedschaft fest: „Deutschland steht auch in der UNO an der Seite Israels, dessen
Sicherheit und Existenzrecht nirgends und durch niemanden infrage gestellt werden darf.“
Dennoch werde bis heute Israel in UN-Gremien in unangemessener Form angeprangert, einseitig
behandelt und ausgegrenzt. Dieser Zustand sei schmerzlich und unbefriedigend. Man munkelt,
dass Druck aus Unionskreisen den SPD-Minister zu dieser ungewöhnlich unverblümten Kritik
getrieben habe. Seis drum, gesagt war gesagt. Doch wer auf Besserung in der Sache wartete, sah
sich enttäuscht. Bis auf wenige nennenswerte Ausnahmen blieben auch das nur deutsche
Versprechen. Deutsche Voten blieben in alten Mustern verhaftet. Zu gewohnt ist der Druck auf
den „Ja“-Knopf für deutsche Diplomaten in New York und Genf im Falle anti-israelischer
Resolutionen. Ja, Israel sei eine Besatzungsmacht. Ja, Israel sei trotz mangelnder Zuständigkeit und
entgegen dem Willen der Palästinensischen Autonomiebehörde verantwortlich für die
Coronamaßnahmen in den palästinensischen Gebieten. (Will Deutschland wirklich, dass Israel
Palästinenser gegen ihren Willen impft?). Ja, zur Auslassung jüdischer heiliger Stätten wie dem
Tempelberg in Resolutionstexten, wenn man gleichzeitig muslimische Stätten am gleichen Ort mit
ihrem arabischen Namen Haram Al-Scharif benennt. Ja, ja, ja.

So bleibt die Änderung des deutschen Abstimmungsverhaltens gegenüber Israel in UN-Gremien
nach wie vor eine Unvollendete. Weiterhin ist deutsche Staatsräson in den Vereinten Nationen
viel zu oft Floskel, anstatt faktisches Handeln. Was für ein Jammer! Gibt es einen Ausweg aus der
Bredouille? Vielleicht. Doch dazu muss das Auswärtige Amt wohl erst von rot auf gelb oder grün
schalten.
Ein herzliches Grüß Gott und Schalom aus Berlin!

Von: Josias Terschüren