Eine Stellungnahme von Christen an der Seite Israels
Christen an der Seite Israels kritisiert den Plan der Bundesregierung auf das Schärfste, das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge UNRWA mit zusätzlichen 18 Millionen Euro fördern zu wollen. Genug ist genug! Wir sind entsetzt, dass das Auswärtige Amt noch immer an dieser katastrophal fehlgeleiteten Politik festhält. UNRWA ist kein Partner für Frieden, sondern Teil des Problems in Gaza.
Im Verlauf des Gazakrieges ist eine strukturell und personell enge Verflechtung des vermeintlich humanitären Hilfswerks mit der Terror-Organisation Hamas zu Tage getreten. UNRWA-Mitarbeiter waren unter den Terroristen, die am 7. Oktober 2023 in Israel das größte Massaker an Juden seit der Schoah begingen. In einem Telegrammkanal von 3000 UNRWA-Lehrern feierten laut der Nichtregierungsorganisation UN Watch tausende das Blutvergießen. Selbst unter den Geiselnehmern gab es UNRWA-Mitarbeiter, etwa Faisal Ali Mussalem al-Naami, der den Leichnam des Israelis Yonatan Samerano nach Gaza verschleppte, wie die Jüdische Allgemeine berichtete.
Die fortwährende Förderung der UNRWA ist damit nicht nur eine moralische Bankrotterklärung, sondern sie steht im direkten Widerspruch zum Koalitionsvertrag, der weitere Zahlungen an „umfassende Reformen“ geknüpft hat. Diese hat es nicht gegeben. Die Öffentlichkeit lässt sich von dem alten Trick, kosmetische Maßnahmen als Reformen zu verkaufen, wie es etwa der Colonna-Bericht tat, keinen Sand mehr in die Augen streuen. Deutsche Steuergelder haben in den Händen von Hamas-Komplizen nichts verloren. Es gibt keinen gesichtswahrenden Weg weitere Gelder in die Hände des diskreditierten Hilfswerks zu geben.
Alternative Wege für Hilfe suchen
Dass es alternative Wege zur Leistung notwendiger humanitärer Hilfe gibt, hat Schweden bewiesen. Es hat seit Dezember letzten Jahres sämtliche Zahlungen an die UNRWA eingestellt und vor Ort andere, nicht kompromittierte Hilfsorganisationen unterstützt.
Wir fordern die Bundesregierung mit Nachdruck auf, sich dem Weg Schwedens anzuschließen und die geplanten 18 Millionen Euro über andere Organisationen und Kanäle, etwa die Gaza Humanitarian Foundation, an die bedürftige Zivilbevölkerung zu bringen. Alles andere wäre ein Offenbarungseid und weiteres gebrochenes Versprechen dieser Bundesregierung.
