Am 16. September hat die Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats ihren Bericht zum Vorwurf des vermeintlichen Genozids Israels an Palästinensern im Gazastreifen vorgelegt. Darin werden Israel genozidale Absichten unterstellt, teils in erschreckender Umdeutung der Geschehnisse am und nach dem 7. Oktober 2023.
Von Josias Terschüren
Als Christen an der Seite Israels (CSI) verurteilen wir den aktuellen Report der Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats aufs Schärfste. Er ist ein Papier der Schande – üble Nachrede und Verleumdung gegen Israel in Reinform!
Auf 72 Seiten entfaltet der Bericht der Untersuchungskommission seine ganz eigene Lesart des Gazakrieges. Dabei wird das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und dessen Folgen in und für Israel völlig außer Acht gelassen. Ein modernes Pendant zur Holocaustleugnung und -relativierung. Vergessen sind die live-gestreamten barbarischen Gräueltaten der Terroristen. Völlig aus dem Kontext gerissen, wird im Paralleluniversum des UN-Menschenrechtsrates der 7. Oktober 2023 so zum Beginn der israelischen Offensive gegen Gaza umgedichtet.
Das Hamas-Massaker wird überhaupt nur einige wenige Male als nicht weiter spezifizierte „Attacke in Israel“ beschrieben. Wer die Attacke ausgeführt hat, benennt die UN nicht und stellt die in Zitaten wiedergegebene Perspektive der israelischen Regierung, die auf das Terror-Massaker und die Notwendigkeit der Selbstverteidigung verweist, in Abrede. Hamas-„Militante“ (denn Terroristen scheinen sie für die Verfasser des Berichts nicht zu sein) werden im Report weder verurteilt noch jemals als verantwortliche oder aktive Player beschrieben. Vielmehr werden sie unter die Todesopfer gerechnet, während Israel zum Täter umgeschrieben wird, der genozidale Absichten verfolge.
Doch Völkermord ist ein schweres Verbrechen und der bloße Vorwurf eine moralische Ungeheuerlichkeit, wird er nicht substanziell unter Beweis gestellt. Der völkerrechtliche Standard zum Nachweis eines Völkermords ist bewusst und notwendigerweise hoch. Dem Beschuldigten ist dolus specialis, der spezifische Wille und Vorsatz zur Vernichtung einer geschützten Gruppe, nachzuweisen.
Schwerwiegender Vorwurf ohne Belege
Der im Report erhobene Hauptvorwurf eines israelischen Völkermords gegen die Palästinenser ist nicht annähernd belegt oder erwiesen. Im Gegenteil! Diesen Beweis bleibt der Untersuchungsbericht schuldig, was ihn nicht davon abhält, Anklage gegen Israel wegen Völkermords zu erheben. Ein Vorwurf, der schon heute Schlagzeilen macht, so unbegründet, perfide und falsch er auch ist. Dabei hatte etwa die britische Regierung noch vor einer Woche erklärt, Israel begehe keinen Völkermord.
In Gaza herrscht Krieg. Wie alle Kriege fordert auch dieser zivile Opfer. Das ist tragisch, aber kein Völkermord.
Der nun vorliegende Report der UN-Untersuchungskommission erfüllt alle drei Kriterien des sogenannten 3-D-Tests für Antisemitismus und ist damit klar als antisemitisch zu benennen: Er arbeitet mit doppelten Standards, delegitimiert und dämonisiert Israel. Der Bericht stellt einen weiteren durchsichtigen Versuch dar, Israel international zu verunglimpfen.
Kritik an Besetzung der Untersuchungskommission
Die dreiköpfige Untersuchungskommission für die besetzten Palästinensischen Gebiete (Commission of Inquiry on the Occupied Palestinian Territories) des UN-Menschenrechtsrats unter dem Vorsitz von Navi Pillay (Südafrika) und Mitwirkung von Miloon Kothari (Indien) und Chris Sidoti (Australien) war im Mai 2021 eingesetzt worden. Die westlichen Vertreter im UN-Menschenrechtsrat hatten schwerwiegende Vorwürfe gegen Besetzung und Mandat der Kommission erhoben.
Human Rights Voices hat eine exzellente und ausführliche Liste sämtlicher Kritik (meist) westlicher Regierungen und NGOs zusammengestellt. NGO Monitor fasst den Wirkungsmechanismus hinter der Untersuchungskommission wie folgt zusammen: „Gefüttert von Fehlinformationen durch Nichtregierungsorganisationen ist die Untersuchungskommission ein weiteres UN-Gremium, das von Geheimhaltung geprägt und durch Interessenskonflikte belastet, Israel ins Visier nimmt und falsche und antisemitische Darstellungen über den Konflikt verbreitet.“
Selbst UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte sich in einem ungewöhnlichen Schritt von dem Antisemitismus des Kommissionsmitglieds Miloon Kothari distanziert, nachdem dieser gegen die „jüdische Lobby“ gewettert und Israels Recht auf Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen in Frage gestellt hatte. Führende westliche Nationen wie Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Kanada, Italien, die Vereinigten Staaten, die Europäische Union, die Niederlande, Australien, Österreich, die Tschechische Republik, Israel, Ungarn, Brasilien, Belgien, die Schweiz, Schweden, Norwegen und Dänemark hatten Miloon Kothari, Mitglied der Untersuchungskommission (COI) des UNHRC zu Israel, zuvor verurteilt.
Kampf gegen Antisemitismus ist das Gebot der Stunde
Mit der voreingenommenen Untersuchungskommission hat der UN-Menschenrechtsrat den Bock zum Gärtner gemacht. Vier Millionen Dollar jährliches Budget und 18 festangestellte Mitarbeiter für das erklärte Ziel, Israel an den Pranger zu stellen, haben geliefert: Das Ergebnis ist fatal. Der Bericht ist erwartbar israelfeindlich. Er weist eklatante Mängel in seinem Ansatz, seiner Methodik und in seinen Konklusionen auf und ist geeignet, Israel weiter zu isolieren und israelbezogenen Antisemitismus weltweit zu fördern.
Nach seiner bewegenden Rede bei der Wiedereröffnung der Hauptsynagoge in München Anfang der Woche, hat Bundeskanzler Friedrich Merz nun gleich Gelegenheit, den Kampf gegen Antisemitismus aufzunehmen. Auch wenn dieser aus Berichten mit UN-Briefkopf spricht.
