Der Nahostfriedensprozess und die Iranpolitik unter Joe Biden. Ein Ausblick.

Die Welt erwartet den finalen Ausgang der US-Wahlen mit Spannung. Gleichzeitig stellt sie
sich aber bereits auf die neue Regierung unter Biden ein. Außen- und sicherheitspolitisch
kehrte mit den bekannten Gesichtern aus der Obama-Ära zwar eine gewisse
Berechenbarkeit zurück. Aber sie bedeutete auch eine Rückkehr zu überkommenen
Prinzipien – sei es in Bezug auf den Nahost-Friedensprozess oder (und das ist noch
wichtiger), das Atomabkommen mit dem Iran. Doch während das Auswärtige Amt bereits
öffentlich von einem „transatlantischen Neustart“ träumt, ist der Nahe Osten dabei, sich
auf stürmische Zeiten einzustellen. Dort besitzt man nämlich jenen einen Luxus der
europäischen Länder nicht: Abstand zum Iran. Die Länder dort sind wohl oder übel direkt
betroffen – westliches Wunschdenken und Appeasement können sich die Staaten der
arabischen Halbinsel schlicht nicht leisten, der jüdische Staat schon gar nicht. So groß ist
die Gefahr für die arabischen Staaten, dass sie weitestgehend unbemerkt den Pan-Arabismus sang und klanglos zu Grabe getragen haben, um Normalisierung mit Israel zu
betreiben.

 

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Bevor sich der erwartete Machtwechsel in Washington vollzieht, werden gerade im
Eiltempo Tatsachen geschaffen: Die Zeitung Politico meldete Ende Oktober, dass zwei
Kongressabgeordnete einen Gesetzesentwurf vorgelegt haben, der die US-Regierung
dazu ermächtigt, Israel die größten konventionellen Bomben im US-Arsenal zu verkaufen.
Diese bunkerbrechenden Bomben versetzten Israel in die Lage, die unterirdischen
Atomanlagen Irans zu zerstören, ohne dabei auf Atombomben zurückgreifen zu müssen.
Mit der konventionellen Aufrüstung Israels hätte US-Präsident Trump die Entscheidung
über einen Militärschlag auf das iranische Atomprogramm geschickt ausgelagert. Er hätte
Biden damit einiges an strategischen Spielräumen genommen.

Auch die Regierungen im Nahen Osten treffen ihre Vorkehrungen: Ende November reiste
der israelische Premierminister Netanjahu inkognito in einem Privatjet zu einem Treffen
mit US-Außenminister Pompeo und dem saudischen Kronprinzen Bin Salman in die
arabische Küstenstadt Neom. Zum ersten Mal in der modernen Geschichte besuchte ein
israelischer Premier Saudi-Arabien. Es gab keine Dementis. Dies sendet klare Signale in
Richtung der kommenden US-Regierung: Es gibt eine echte Chance auf Frieden im Nahen
Osten, die es zu nutzen, nicht zu zerschlagen gilt. Außerdem wollen Jerusalem und Riad in
Washington gemeinsam einer restriktiven Iran-Politik das Wort reden und Gehör finden.
Fünf Tage nach diesem Treffen wurde der Chef des iranischen Atomprogramms Mohsen
Fakhrizadeh bei einem Anschlag in Teheran getötet. Über die Drahtzieher hinter dem
Attentat ist bislang nichts bekannt; doch natürlich gibt es Gemunkel über die üblichen
Verdächtigen, so auch den Mossad – dessen Chef Cohen lapidar bemerkte: „Israel hat
deutlich gemacht, dass es dem Iran nicht erlauben wird, Atomwaffen zu erlangen.“
Die verurteilende, pro-iranische Reaktion auf das Attentat aus alten Echokammern der
Obama-Ära – „staatlich gesponserter Terrorismus“ – und von den Europäern – „eine
Straftat“ – spricht Bände und verheißt für die Zukunft nichts Gutes.

Das neu-alte Biden-Team täte gut daran, die Stimmen der Israelis und Araber in seine Überlegungen
einzubeziehen.

Für Berlin bestand Anfang Oktober bereits die Möglichkeit dazu: Die
Außenminister Israels und der Vereinigten Arabischen Emirate waren zu Gast. Der
gemeinsame Besuch am Holocaust-Mahnmal war nichts weniger als historisch! Die Zeit
wird zeigen, ob die Verantwortlichen im Auswärtigen Amt in der Berliner Villa Borsig gut
gelauscht und ihren eigenen Horizont erweitert haben. Die deutsche Presseerklärung im
Anschluss war eher gewöhnlich, natürlich durfte auch der Verweis auf die angestrebte
Zweistaatenlösung nicht fehlen. Unter Biden gälte Deutschland damit ja sogar wieder als
„modern“. Das aber ist ein Jammer für die Friedensbemühungen im Nahen Osten, die
gerade erst aus ihrem über 50-jährigen Dornröschenschlaf erwacht waren. Es bleibt der
noch jungen Normalisierungsbewegung zwischen Israel und den Arabern zu wünschen,
dass sie eine wahrscheinliche Amtszeit Bidens übersteht. Wer Ohren hat zu hören, der
achte auf die Weisen aus dem Morgenland!

Von: Josias Terschüren