Israel hat in Zusammenarbeit mit Deutschland bei den Vereinten Nationen eine Resolution zur Bekämpfung von Holocaustleugnung eingebracht. Symbolträchtig am 20. Januar 2022, dem 80. Jahrestag der Wannseekonferenz in Berlin, nahm die Generalversammlung den Vorschlag an.
Es ist das zweite Mal in der Geschichte der Vereinten Nationen, dass die Generalversammlung eine von Israel eingebrachte Resolution verabschiedet. Dem Beschluss liegt die Arbeitsdefinition zur Leugnung und Verfälschung des Holocaust von der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) zugrunde.
Nicht bindend, aber wegweisend
Die Unterzeichnerländer erklären sich bereit, mit Bildung, Forschung und Erinnerungsarbeit gegen Leugnung und Relativierung des Holocaust vorzugehen. Von Social-Media-Netzwerken fordert die Resolution, Beiträge zu entfernen, die unter die IHRA-Definition fallen.
Wie alle von der Generalversammlung verabschiedeten Resolutionen hat auch diese keinerlei rechtliche Bindung. Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, erhofft sich dennoch erhebliche Auswirkungen auf den weiteren Diskurs. In seiner Rede bezeichnete er die Resolution als seine bislang „wichtigste Initiative“. Holocaustleugnung sei auf dem Vormarsch, während die Zahl der Überlebenden abnehme.
Die jüngeren Generationen würden in den sozialen Medien indoktriniert. Derweil zögen sich die Betreiber mit der Begründung aus der Verantwortung, sie seien nur „Dienstleister“. „Diese Worte haben wir schon einmal gehört“, sagte Erdan im Hinblick auf den Nationalsozialismus. Er lud fünf Holocaustüberlebende sowie den Pfizer-Chef Albert Bourla ein. Der Vorsitzende des US-amerikanischen Pharmakonzerns ist Sohn griechischer Juden, die den Holocaust überlebt haben.
Nur der Iran ist dagegen
Es bedurfte keiner Abstimmung, um den Antrag anzunehmen. Als erstes Land schloss sich Deutschland der israelischen Initiative an. Schlussendlich reichten 114 der 193 UNO-Mitgliedsstaaten die Resolution „A/76/L30“ gemeinsam ein. Lediglich der Iran sprach sich explizit dagegen aus. Das Land ist spätestens seit der Präsidentschaft Mahmud Ahmadinedschads für seine Holocaustleugnung bekannt. Erneut beschuldigte es nun Israel, „unter dem Deckmantel der Leiden der Vergangenheit“ Verbrechen gegen die Palästinenser zu begehen.
Zwar ohne Aussicht auf Erfolg, aber pro forma hätte der Iran einen Antrag auf Abstimmung über die Resolution stellen können. Da er aber seinen Zahlungsverpflichtungen innerhalb der UNO nicht nachgekommen ist, wurde ihm hierzu die Befugnis entzogen.
„Die Erinnerung lebendig halten“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teilte in einer gemeinsamen Erklärung mit dem israelischen Außenministerium ihre Besorgnis über die aktuelle Zunahme an Holocaust-Vergleichen mit. Sie und ihr Amtskollege Jair Lapid (Jesch Atid) begrüßten die Resolution. „Gemeinsam werden wir die Erinnerung an die Opfer lebendig halten“, schrieb Baerbock auf Twitter.
Das erste Mal, dass die UN-Generalversammlung eine von Israel eingebrachte Resolution annahm, war im Jahr 2005. Damals wurde der 27. Januar als Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz zum internationalen Holocaust-Gedenktag erklärt.
