Israel feierte seinen 75. Geburtstag, Deutschland gratulierte. Ein sonderfolierter Eurofighter in der Ehrenformation verkörperte die deutsche Freundschaft und sorgte für herrliche Bilder. Doch der deutsche Botschafter, Steffen Seibert, konterkarierte die Freundschaftsgeste gleich doppelt. Ein bitterer Beigeschmack bleibt.
Die Feierlichkeiten anlässlich des 75. Jahrestags der Staatsgründung Israels boten gute Gelegenheit zur Vertiefung der deutsch-israelischen Beziehungen. Auf dem offiziellen Empfang der israelischen Botschaft vertraten Deutschlands beliebtester Politiker, Verteidigungsminister Boris Pistorius, und Innenministerin Nancy Faeser die Bundesregierung. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sandte ein Grußwort, auch Bundeskanzler Olaf Scholz gratulierte auf Twitter.
Bilder der Verbundenheit
Einige Tage zuvor hatte der israelische Botschafter Ron Prosor eine Delegation der Luftwaffe unter der Leitung des Inspekteurs der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, und des Brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke begleitet. Aushängeschild der Delegation war ein sonderfolierter Eurofighter der Luftwaffe, der gemeinsam mit israelischen, italienischen und US-amerikanischen Kampfjets die israelische Küste abflog und sogar über die Knesset hinwegflog. Der Eurofighter demonstrierte, dass die deutsch-israelischen Beziehungen auf bisher unbekannte Höhen steigen können.
Doppelter Kontrapunkt des deutschen Botschafters
Doch abseits der schönen Bilder und Worte, die die deutsch-israelischen Beziehungen von einer Seite zeigen, wie man sie sich nur wünschen kann, gab es leider auch die andere, die Schattenseite: Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, setzte gleich einen doppelten Kontrapunkt, als er am Vortag des Unabhängigkeitstags anlässlich von Jom HaZikaron, dem Gedenktag an Israels Gefallene und Opfer von Terror, nicht wie üblich an der offiziellen staatlichen Gedenkfeier teilnahm, sondern an einer in Israel geächteten, alternativen Gedenkveranstaltung, die von der antizionistischen jüdischen Organisation „Combatants for Peace“ veranstaltet wurde.
Dort wurde in der Vergangenheit zusammen mit Palästinensern nicht nur der jüdischen Gefallenen und Terroropfer gedacht, sondern auch palästinensischen Opfern des Konfliktes, darunter perfiderweise auch palästinensischen „Widerstandskämpfern“, sprich Terroristen. Seiberts Teilnahme dort war ein offener Affront gegen Israel. Nach einem Aufschrei in israelischen Medien und der Absage eines Treffens mit dem israelischen Minister Ofir Akunis von israelischer Seite – „Die Teilnahme des Botschafters an einem Event, das 99% der israelischen Öffentlichkeit ablehnt, hätte nicht geschehen sollen. Jetzt ist nicht die Zeit, den Botschafter zu treffen.“ – versuchte Seibert seine Teilnahme herunterzuspielen, er hätte lediglich als Privatperson teilgenommen. Doch tatsächlich ist ein Botschafter im Empfangsland nie Privatperson, sondern immer Repräsentant.
Deutsche Fördermittel für fragwürdige NGOs
Seibert zeigte dort Flagge, wo deutsches Geld schon lange ist, schließlich gehört die EU und allen voran deutsche Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) wie die Rosa-Luxemburg-Stiftung, Brot für die Welt, Ziviler Friedensdienst, WorldVision und Agiamondo zu den Hauptspendern der umstrittenen Organisation und ihrer antizionistischen, BDS-nahen (Boycott, Divestment and Sanctions) Tätigkeiten. Diese Art monetärer Unterstützung israelkritischer (oder gar -feindlicher) Organisationen ist leider die Regel, nicht die Ausnahme. Einerseits wird die deutsch-israelische Beziehung zu Recht wort- und bildstark zelebriert, gemeinsames Gedenken begangen und die Kooperation auf verschiedensten Ebenen gelebt und gepriesen, andererseits unterstützt die Bundesregierung radikale, antizionistische Bewegungen und Organisationen finanziell in Millionenhöhe und politisch unter dem Banner „zivilgesellschaftlicher Zusammenarbeit“. Seibert war so das passende Janusgesicht zur widersprüchlichen deutschen Israelpolitik. Diese kulminierte im zweiten Kontrapunkt, als Seibert auf Geheiß des Auswärtigen Amtes dem Eurofighter verbot, mit der Formation über Judäa und Samaria, im deutschen Duktus „besetzte Gebiete“, zu fliegen. Der deutsche Eurofighter scherte zeitweise aus der Freundschaftsformation aus. Im nächsten Jahr wird die nur ein Jahr jüngere Bundesrepublik ebenfalls zum runden Jubilar. Wollen wir wirklich ernten, was wir säen?
