Drei europäische Länder kündigen die Anerkennung eines „Staates Palästina“ ohne Verhandlungen an. Israel sieht den Vorstoß als Belohnung für Terrorismus.
Irland, Norwegen und Spanien wollen den „Staat Palästina“ anerkennen. Das teilten die Regierungschefs der drei Länder am Mittwoch mit. Der Schritt soll nach entsprechenden formellen Vorbereitungen am 28. Mai erfolgen. Als Begründung hieß es, ein dauerhafter Friede sei nur mit einer „Zwei-Staaten-Lösung“ möglich.
Der irische Regierungschef Simon Harris (Fine Gael) sagte, ein palästinensischer Staat werde zu Frieden und Versöhnung im Nahen Osten beitragen. Sein spanischer Amtskollege Pedro Sánchez (Spanische Sozialistische Arbeiterpartei) erklärte, der Schritt stimme mit dem Mehrheitsgefühl seines Volkes überein. Der norwegische Premierminister Jonas Gahr Støre (Arbeiterpartei) betonte, eine Anerkennung gebe den moderaten Kräften Schub, die zuletzt an Einfluss verloren hätten.
Norwegen: Konflikt am Tiefpunkt
Die drei Staatenlenker erhoffen sich von ihrer Ankündigung, dass weitere Länder folgen und „Palästina“ anerkennen. „Wir können nicht länger warten, dass der Konflikt gelöst wird, bevor wir den Staat Palästina anerkennen.“ Als Grenzen sollen die Linien von 1967 dienen – also die Waffenstillstandslinien von 1949.
Für diesen Schritt sei es nun Zeit, weil der Konflikt mit dem Gazakrieg einen Tiefpunkt erreicht habe. „Die Lage im Nahen Osten war seit vielen Jahre nicht mehr so besorgniserregend“, hieß es aus dem norwegischen Regierungsamt.
Israel: Anerkennung ist Belohnung für Terrorismus
Israel reagierte empört auf die Ankündigung. Außenminister Israel Katz (Likud) erklärte umgehend, er habe die Botschafter in Irland und Norwegen zu Beratungen zurückgerufen, und erwäge dies auch mit Blick auf Spanien. „Die heutige Entscheidung sendet eine Botschaft an die Palästinenser und die Welt: Terrorismus zahlt sich aus.“
Weiter sagte Katz, der Schritt tue dem Gedenken an die Opfer des 7. Oktober Unrecht an. Er sei zudem ein Schlag gegen die Bemühungen zur Befreiung der Geiseln. „Israel wird nicht schweigen. Es wird harsche Konsequenzen geben.“
Am Mittwochnachmittag teilte Katz mit, er habe den Botschaftern der Länder eine Protestnote überreicht. Bei den Gesprächen werde er ihnen einen Film vorführen, der die brutale Entführung israelischer Mädchen durch die Hamas zeigt. Die Maßnahme soll herausstellen, „was für eine verzerrte Entscheidung ihre Regierungen getroffen haben“.
London und Paris: Schritt kommt zu früh
Andere europäische Länder haben sich bereits offen für eine Anerkennung „Palästinas“ vor entsprechenden Verhandlungen mit Israel gezeigt. Entsprechend äußerten sich etwa die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs in den vergangenen Monaten. Dem nun erfolgten Vorstoß erteilten die beiden Länder aber eine Absage: Der Schritt komme zu früh, hieß es aus London und Paris.
Deutschland äußerte sich noch nicht dazu. Die Regierung in Berlin betrachtet die „Zwei-Staaten-Lösung“ wie die meisten Länder als einzige Möglichkeit für eine Friedenslösung. Zugleich betont Deutschland, dass so eine Regelung durch Verhandlungen zustande kommen müsse.
Diese Haltung vertreten auch die USA. Aus diesem Grund blockierten sie Mitte April eine Resolution im UN-Sicherheitsrat zur Anerkennung „Palästinas“. Mitte Mai stimmte die UN-Generalversammlung für eine vollwertige Aufnahme „Palästinas“ in die Länderorganisation. Dabei enthielten sich unter anderen Deutschland und Großbritannien, Frankreich stimmte zu. (Israelnetz)
