Stellungnahme: Fundamentale Änderung der deutschen Iranpolitik jetzt!

Stellungnahme: Fundamentale Änderung der deutschen Iranpolitik jetzt!

Die Flagge Israels und des Iran
Irans erklärtes Ziel ist die Auslöschung Israels. Foto: Canva

Das iranische Regime hat den Staat Israel in beispielloser Art und Weise erstmalig direkt angegriffen. Spätestens jetzt steht fest: Die bisherige, nachlässige und weiche deutsche Iranpolitik ist gescheitert. Sie bedarf einer fundamentalen Überarbeitung, denn sie ist inkompatibel mit unseren Interessen und Werten, sowie dem Einstehen für die Sicherheit und das Existenzrecht Israels als deutscher Staatsräson.

Von Christen an der Seite Israels

Gott sei Dank waren die gemeinsamen Abfangmanöver von Israel, den USA, Großbritannien, Frankreich, sowie Jordanien und Saudi-Arabien erfolgreich. Dieser Umstand darf aber nicht als „Defensivsieg“ verklärt werden, wie es etwa das Auswärtige Amt im Nachgang getan hat. Wir dürfen uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass Israel gezwungenermaßen eine deutlich abschreckende Antwort wird geben müssen, um zukünftigen iranischen Angriffen einen Riegel vorzuschieben. Als Christen an der Seite Israels stehen wir ohne Wenn und Aber für das völkerrechtlich verbriefte Recht Israels auf Selbstverteidigung ein. Ob sich die israelische Regierung in der Ausübung dieses Rechtes auf wirtschaftliche, diplomatische oder Cyber-Repressalien beschränkt oder militärische Mittel einsetzt, muss ihr überlassen bleiben. Fest steht: Diese iranische Aggression darf nicht unbeantwortet bleiben, sie muss das iranische Regime einen hohen Preis kosten!

Wir rufen die Bundesregierung dazu auf, sich unzweifelhaft an der Seite des Staates Israels zu positionieren und dessen Selbstverteidigungsrecht auch in diesem Fall diplomatisch und politisch zu unterstützen. Der Umstand, dass es bislang auf israelischer Seite kaum Opfer gab, darf den Umstand nicht mindern oder verklären, dass es sich um einen massiven Angriff seitens des Iran handelte. Wir beten, hoffen und bangen um das Leben des schwerverletzten 7-jährigen Beduinenmädchens Amina al-Hasouni, das derzeit im Koma liegt.

Der Iran hat im Verlauf des Angriffs wertvolle Erkenntnisse über die Fähigkeiten seiner ballistischen Raketen und über israelische Gegenmaßnahmen gewonnen. Diese live-Testflüge wird er auszuwerten wissen, genauso, wie es seine Stellvertreter-Armeen der Hisbollah im Libanon und der Hamas im Gazastreifen mit dem israelischen Raketenabwehrsystem Iron-Dome über Jahre hinweg taten, um schließlich Wege zu finden, das System zu überlasten und zu überwinden. Selbst der misslungene Angriff wird so zu einem Teil von Irans langfristigem Plan, Israel auszulöschen, und somit dort als Erfolg gewertet. Je schwächer die israelische und internationale Reaktion auf diese präzedenzlose Gewalt ausfällt, desto mehr wird der Iran ermutigt sein, seine stetig eskalierende Linie der „strategischen Geduld“ in Form von zunehmend existenziell bedrohlichen Attacken auf Israel fortzuführen.

Keine Täter-Opfer-Umkehr!

Die Täter-Opfer-Umkehr, nach der Israel durch den vermeintlich von ihm ausgeführten Luftschlag gegen Kommandeure der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) in einem Nachbargebäude des iranischen Konsulats in Damaskus den Angriff des Iran selbst zu verschulden habe, verurteilen wir aufs Schärfste.
Angegriffen wurde nicht das Konsulat, sondern ein benachbartes Zivilgebäude, von dem aus die iranischen Revolutionsgarden unter Brigadegeneral Zahedi maßgeblich an der Planung des Massakers vom 7. Oktober und den darauffolgenden Raketenangriffen der Hisbollah vom Libanon aus, beteiligt waren.

Als Christen an der Seite Israels e.V. fordern wir die Bundesregierung nun zu folgenden Maßnahmen auf:

1. Innenpolitisch:

a) Die iranischen Revolutionsgarden müssen unverzüglich auf die EU-Terrorliste gesetzt werden. Aussagen von Außenministerin Annalena Baerbock, das sei juristisch nicht möglich, sind zweifelhaft. Wir verweisen an der Stelle auf die Aussagen von Norbert Röttgen gegenüber der Jüdischen Allgemeinen vom 17.01.2024. Dieser überfällige Schritt ist nach dem geplanten Anschlag auf die Synagoge in Bochum keine Frage der juristischen Machbarkeit mehr, sondern einzig des politischen Willens.

b) Bundesinnenministerin Nancy Faeser muss unverzüglich ein Vereinsverbot gegenüber dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) und allen ihm nahestehenden Vereinigungen aussprechen. Die „Blaue Moschee“ ist ein Hotspot iranischer Aktivitäten in Deutschland, von dort aus finden Unterwanderung, Einschüchterung, Spionage und Indoktrinierung statt.

2. Diplomatisch:

a) Die Einbestellung des iranischen Botschafters war ein erster wichtiger Schritt, doch nun müssen sämtliche iranischen Diplomaten ausgewiesen werden. Die iranische Botschaft gehört geschlossen. Es ist höchste Zeit den Iran international zu isolieren und zu ächten, solange er an seinen destabilisierenden, Krieg, Tod und Elend bringenden Aktivitäten festhält. Der von Europa und Deutschland mitgetragene Versuch der US-Regierungen unter den Präsidenten Barack Obama und Joe Biden, den Iran zu einer „verantwortlichen Regionalmacht“ zu machen, muss als vollumfänglich gescheitert angesehen werden. Dieses Ziel ist ohne einen Regime-Wechsel nicht zu erreichen. Jegliche Appeasement-Bemühungen des Westens gegenüber dem Iran sind gescheitert. Die Destabilisierung der Region hat ihren Ursprung derzeit in Teheran.

    b) Deutschland gehört als Unterzeichner des Atomabkommens zu den E3+3 Staaten und verfügt über die Möglichkeit, den im Abkommen festgehaltenen Snapback-Mechanismus in Gang zu setzen, der für die Wiederaufnahme aller vorab verhängten Sanktionen und damit für erheblichen wirtschaftlichen Druck gegen den Iran sorgen würde. Iran hat sämtliche einschränkenden Bestimmungen des Atomabkommens schon längst übertreten. Auch dieser Schritt ist lange überfällig. Angst, den schwarzen Peter für das Scheitern zugeschoben zu bekommen, darf Deutschland nicht davon abhalten, diesen richtigen Schritt zu unternehmen, für den allein der Iran die Verantwortung zu tragen hat. Das Festhalten am Atomabkommen verschafft dem iranischen Regime sowohl enormen finanziellen als auch diplomatischen Raum und Einfluss, sowie den Anschein von Legitimität und Prestige gegenüber der gewaltsam unterdrückten Bevölkerung im eigenen Land.

    c) Deutschland sollte zusammen mit europäischen und transatlantischen Partnern eine klare Strategie in Richtung Regimewechsel in Teheran erarbeiten und umsetzen. Dazu muss die iranische Opposition im In- und Ausland tatkräftig unterstützt werden.

    3. Wirtschaftlich:

    a) Deutschland ist der größte Handelspartner des Iran in Europa und hat damit enorme Möglichkeiten, dem iranischen Regime einen Preis für seine Aggression abzuverlangen.

    b) Der staatlichen Fluggesellschaft Iran Air sollten in Deutschland die Start- und Landerechte entzogen werden.

    Der Umstand, dass arabische Staaten sich an der Verteidigung des jüdischen Staates beteiligt haben, stimmt uns hoffnungsvoll, dass im Nahen Osten eine friedliche Lösung möglich ist. Die Erweiterung der Abraham Abkommen um Saudi-Arabien, die schon zum Greifen nah schien, bis sie durch das Massaker vom 7. Oktober torpediert wurde, ist seit dem Angriff des Iran zwar noch nicht mit Tinte, aber mit Abfangraketen besiegelt worden. Diesen Silberstreif am Horizont gilt es zu bewahren und auszubauen.

    Hintergrund

    In der Nacht vom 13. auf den 14. April hat die Islamische Republik Iran erstmalig in der modernen Geschichte den Staat Israel direkt von iranischem Staatsgebiet aus angegriffen. Laut der israelischen Armee schoss der Iran mehr als 300 ballistische Raketen, Marschflugkörper und Kamikazedrohnen mit insgesamt rund 60 Tonnen Sprengladung auf Israel und versuchte, diesen massiven Angriff mit dem Verweis auf das Selbstverteidigungsrecht von Staaten zu rechtfertigen.

    Der Kampf um die Deutungshoheit darüber, ob das von Israel angegriffene Gebäude Teil des iranischen Konsulats war oder nicht, greift zu kurz: Das Iranische Regime hat seine Laufbahn mit der Erstürmung der US-Botschaft in Teheran im Jahr 1979 mit anschließender Geiselnahme begonnen und war für das Bombenattentat gegen die israelische Botschaft in Buenos Aires 1992 verantwortlich. Diplomatische Gebäude waren dem Iran noch nie heilig, warum sollten seine eigenen es jetzt sein? Wer im Schutz einer diplomatischen Mission Terroranschläge gegen Israel plant und befehligt, muss damit rechnen, als militärisches Ziel betrachtet zu werden. Ähnlich wie seine Stellvertreter-Miliz Hamas in Gaza, nutzt auch der Iran den Schutzstatus medizinischer oder diplomatischer Gebäude schamlos aus. Der vermeintlich von Israel durchgeführte Luftschlag gegen ein Gebäude in direkter Nachbarschaft des iranischen Konsulates in Damaskus, bei dem IRGC-Brigadegeneral Mohammad Reza Zahedi und weitere terroristische Führungskader ums Leben kamen zeigt, dass die Zeiten solcher Schutzschilde vorbei sind.


    CSI Live | Iranischer Militärschlag: Der Beginn eines regionalen Krieges?

    Das iranische Regime hat den Staat Israel in beispielloser Art und Weise erstmalig direkt angegriffen. Was folgt nun? Sollte Israel es bei seinem „Defensivsieg“ belassen, wie westliche Partner raten? Josias Terschüren analysiert die Hintergründe des massiven iranischen Angriffs und erläutert, welche Schlussfolgerungen und Szenarien jetzt in Betracht gezogen werden müssen.

    Hier geht es zur Anmeldung zu unserem Online-Seminar am 18. April, 16 Uhr.

    Das Online-Seminar kann auf unserem YouTube-Kanal nachgeschaut werden: https://bit.ly/YouTube-csi

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