Erste Reise nach Israel: Kanzler Scholz trifft Bennett und Lapid. Der Krieg in der Ukraine überschattet den Besuch unter Freunden. Unterdessen betont Scholz die historische Verantwortung für Israel.
Trotz des Kriegs in der Ukraine hat Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Israel besucht. Bei seinem Antrittsbesuch im jüdischen Staat traf Scholz am Mittwoch den israelischen Premier Naftali Bennett (Jamina) und Außenminister Jair Lapid (Jesch Atid). Der kurze Besuch soll die Wertschätzung gegenüber Israel ausdrücken, heiß es aus der deutschen Delegation.
Gesprächsthema Nummer Eins ist in diesen Tagen der Krieg in der Ukraine: Im Gespräch zwischen Scholz und Bennett ging es um die diplomatischen Bemühungen beider Regierungen. Der russische Präsident Wladimir Putin solle den Krieg stoppen und sich auf den Weg der Diplomatie begeben, forderten die Regierungschefs in einer Pressekonferenz.
Von der israelischen Regierung könnte in den nächsten Tagen und Wochen besonderes diplomatisches Geschick gefragt sein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Israel gebeten, Vermittler zwischen seinem Land und Russland zu sein. Scholz besprach folglich eine mögliche Vermittlung der Israelis mit Bennett.
Premier Bennett stellte Deutschlands besondere Rolle für den europäischen Kontinent heraus, denn die Bundesrepublik sei „ein Anker der Führung und Verantwortung in Europa“. Kanzler Scholz möchte sich weiterhin für eine friedliche Lösung einsetzen: „Natürlich erwächst aus unserer Geschichte auch eine Verantwortung, für eine Friedensordnung in Europa zu werben, die Kriege ausschließt.“ Einer direkten Beteiligung am Krieg in der Ukraine erteilte Scholz in Israel eine Absage: „Wir werden nicht militärisch eingreifen, das gilt für die NATO wie auch für alle anderen – das wäre in dieser Situation falsch.“ Israels Politik lehnt den Krieg ab, sucht im Angesicht einer möglichen Vermittlerrolle jedoch noch nach einer Haltung zu Russland.
„Neue Brücken“ sollen her
Scholz macht bei seinem Antrittsbesuch deutlich, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist. Dies umfasse den Staat Israel, wie auch das jüdische Leben. Zusammen mit Bennett besuchte der deutsche Bundeskanzler am Mittwochmorgen die Jerusalemer Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Dort schrieb er in das Gästebuch: „Das Menschheitsverbrechen der Scho’ah ließ die Welt in den Abgrund blicken. Wir werden das millionenfache Leid und die Opfer niemals vergessen.“ Weiter machte Scholz deutlich, dass Deutschland eine „immerwährende Verantwortung“ für Israel trägt.
Bei der Pressebegegnung vermittelten Scholz und Bennett Geschlossenheit in der Frage der Freundschaft der beiden Staaten. Künftig soll es nun zweimal im Jahr strategische politische Konsultationen geben. Scholz lud das israelische Regierungskabinett ein, in der ersten Jahreshälfte nach Berlin zu kommen. In dem Zuge sprach der Bundeskanzler von „einer ganz wichtigen Weiterentwicklung unserer Beziehungen“. Auch Bennett betonte die Bedeutung des Zusammenhaltens beider Staaten. Gemeinsam würden „neue Brücken“ gebaut. Für die Welt sei dies „eine gute Nachricht“.
Neben der Verbundenheit in der Verantwortung kündigten beide Regierungschefs auch weitere wirtschaftliche Zusammenarbeit an. Erst kürzlich kaufte Israel von dem deutschen Rüstungsunternehmen „ThyssenKrupp“ drei U-Boote im Wert von Milliarden Euro. Deutschland wolle künftig Israel weiter mit Waffen ausstatten.
Das iranische Atomabkommen wurde ebenfalls Thema im Austausch der Regierungschefs. Bennett sprach sich für ein Abkommen aus, in dem der Iran kein Uran anreichern dürfe. Scholz zeigte sich verständnisvoll: „Es muss verhindert werden, dass der Iran an Atomwaffen gelange“. Er versicherte, dass die Europäische Union, ebenso wie Amerika, daran arbeite, eine baldige Einigung bei den Verhandlungen in Wien zu erreichen.
Lapid erfreut über Besuch
Scholz traf bei seinem nicht mal 24-stündigen Aufenthalt im Nahen Osten außerdem den israelischen Außenminister Jair Lapid. Dieser zeigte sich erfreut, dass Scholz trotz der politisch instabilen Situation seinen von langer Hand geplanten Besuch nicht verschob. Lapid sieht dies als Beweis dafür, dass „die Freundschaft zwischen unseren Völkern und zwischen unseren Ländern stabil und fest ist“. Weiter lobte Lapid das Engagement der deutschen Regierung für die deutsch-israelische Freundschaft, dies sei „herzerwärmend“.
Im Gespräch mit Lapid ging Scholz ebenfalls auf den Krieg in der Ukraine ein. Mit seinen israelischen Gesprächspartnern sprach der Bundeskanzler außerdem über den Friedensprozess im Nahen Osten. Dabei betonte der SPD-Politiker: „Eine nachhaltige Lösung kann nur in einer Zwei-Staaten-Lösung liegen, die beide Seiten gemeinsam aushandeln.“ Scholz traf zudem bei seinem Aufenthalt in Israel den israelischen Parlamentspräsidenten Mickey Levy.
