Ein Bündnis mehrerer pro-palästinensischer und israelfeindlicher Gruppen aus dem linken und islamistischen Spektrum hat als Reaktion auf den Gazakrieg für das Wochenende vom 12. bis 14. April 2024 zum „Palästina-Kongress“ unter dem Motto „Wir klagen an“ in Berlin aufgerufen. Die Veranstalter fordern unter anderem einen sofortigen Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen und die Einstellung jeglicher militärischer, diplomatischer und wirtschaftlicher Unterstützung Israels durch Deutschland.
Eine Stellungnahme von Christen an der Seite Israels
Als Christen an der Seite Israels erheben wir mahnend unsere Stimme gegen den geplanten Palästina-Kongress in Berlin. Der Palästina-Kongress wird ein antisemitisches Spektakel mit Ansage. Judenhasser aus dem linken und islamistischen Spektrum wollen sich in der Hauptstadt versammeln, um gemeinsam Anklage zu erheben. Nicht etwa gegen die Hamas und ihren genozidalen Terror, sondern gegen Israel, weil es sich zur Wehr setzt.
Der Kongress hat sich eine unmoralische Täter-Opfer-Umkehr par excellence und wirklichkeitsfremde Genozidvorwürfe gegenüber dem jüdischen Staat auf die Fahnen geschrieben. Seine Plattform ist eine Kampfansage an das Existenzrecht Israels. Das eigentlich Fatale ist nicht, dass es Menschen gibt, die ihre anitdemokratische und menschenfeindliche Haltung derart offen vertreten und propagieren, sondern dass ausgerechnet der deutsche Staat trotz aller bisherigen Bemühungen ohnmächtig danebensteht und zum Zuschauen verdammt ist.
Die Politik hat nämlich gegen den modernen, israelbezogenen Antisemitismus trotz mannigfaltiger Bemühungen immer noch keine wirkliche Handhabe gefunden. Ohne weitere Änderungen in der Gesetzeslage, etwa mit dem Ziel den Straftatbestand der Volksverhetzung auch auf die Leugnung des Existenzrechts Israels auszuweiten, wie kürzlich vom Bundesrat beschlossen, greifen Auflagen oder Maßnahmen der Obrigkeit bislang zu kurz.
In einer Zeit, in der Juden weltweit und auch in Deutschland wieder Mesusas, Kippas und Davidsterne aus Furcht vor Angriffen abnehmen, bräuchte es ein Aufbäumen der Gesellschaft und des Staates. Aus den 1930er Jahren müssen wir gelernt haben, echten Antisemiten entschieden entgegenzutreten. Enthaltung ist keine Haltung. Passivität, Äquidistanz und Gleichgültigkeit sind keine Option. Deutschland gehört an die Seite Israels. Eine Wiederholung der Geschichte darf es nicht geben!
