Während die Zeit der großen Koalition in Deutschland langsam ausläuft, hat Israel die bisher größte Koalition seiner Geschichte gebildet. Ob diese allerdings auch nur annähernd die Lebensdauer des kleineren deutschen Pendants erreicht, darf stark bezweifelt werden.
Acht Parteien, von ultralinks und post-zionistisch, bis ultrarechts und zionistisch, dazu die islamistische Partei Ra’am bilden eine gemeinsame Regierungskoalition. Angeführt von den alternierenden Premierministern Naftali Bennett und Jair Lapid war man sich hauptsächlich in der Entthronung Benjamin Netanjahus einig. Doch nachdem diese erreicht war, begann auch schon der unbarmherzige Strom von schwerwiegenden Entscheidungen und Angelegenheiten, welche die neue Regierung zu bewältigen hat. Mit nur einer Stimme Mehrheit im Parlament und bei so diversen Positionen der Koalitionspartner hat eine politische Achterbahnfahrt begonnen, deren Drehbuch auch ein Thriller-Autor kaum besser hätte schreiben können. Nur, das ist kein Fantasyroman, sondern das ist die Wirklichkeit der Regierung des einzigen jüdischen Staates inmitten eines Meeres von Feinden und Unwägbarkeiten.
Bereits nach 40 Tagen zeichnet sich ab, dass die Regierung kaum fähig ist, parlamentarische Mehrheiten ins Feld zu führen. Doch genau das müsste sie, denn die Knesset ist ein Schlachtfeld geworden, auf dem die Reihen der Opposition unter der Führung von Ex-Langzeit-Premier Netanjahu aufs engste geschlossen und zu allem entschlossen sind. Sie haben ein primäres Ziel: Die neue Regierung so schnell wie möglich zu stürzen. Und: Sie wackelt schon. Wir schauen uns die größten außen- und innenpolitischen Herausforderungen der neuen Regierung an und ziehen eine 40-Tage-Bilanz.
Außenpolitik – der Isaak liegt auf dem Altar
Der neue Außenminister Jair Lapid machte schon bei seiner Antrittsrede im Außenministerium deutlich, dass seine drei obersten Ziele darin bestehen, die Beziehungen zu den US-Demokraten, dem progressiven jüdischen Establishment in Amerika, sowie zur Europäischen Union wieder aufzubauen. Das wiederum ist nur möglich, wenn er auf diesem Altar die erreichten Durchbrüche der letzten Jahre opfert, die allen drei genannten Gruppierungen ein Dorn im Auge sind. Das gilt vor allem für die Abraham-Abkommen, die dem westlichen Credo der Zweistaatenlösung zuwiderlaufen. Das widerspricht zwar dem Interesse Israels, nicht aber dem Lapids.
Lapid zögerte keinen Moment mit der Umsetzung seines Plans und begann das dafür nötige Ur-Dogma wieder auferstehen zu lassen: Den Mythos der vermeintlichen Zentralität der Palästinenserfrage für den Nahen Osten. Genau diesen Mythos hatte US-Präsident Donald Trump mit seiner erfolgreichen Nahostpolitik wie eine Seifenblase platzen lassen. Trump demonstrierte, dass die Palästinenser nicht etwa die wesentlichen Partner sind, ohne die kein Frieden in der Region möglich ist. Vielmehr zeigte er: Das Gegenteil ist der Fall. Mit der derzeitigen palästinensischen Führung ist kein Frieden möglich. Aber ohne sie gibt es eine Menge arabische und muslimische Partner außendrum, mit denen ein neuer, friedlicher Naher Osten gebaut werden kann. Hätte man mit der Trump‘schen Außenpolitik weitergemacht, wären vermutlich als nächstes Indonesien und dann wohl Saudi-Arabien den Abraham-Abkommen beigetreten. So aber legte Lapid in Abu Dhabi bei der Botschaftseröffnung Feuer an deren Fundamente.
Beim offiziellen Festakt gab er öffentliche Unterstützung für das Abraham-Abkommen zum Besten, lobte gar die Urheber Netanjahu und Trump. Doch in einem Interview für israelische Medien, das er danach gab, teilte er mit, das Abkommen hätte nur dem Zweck gedient, das eigentliche Thema zu umgehen: Die Palästinenser.
Nach dem gleichen Rezept arbeiten die Europäer und US-Demokraten: Das Abkommen in der Öffentlichkeit loben und hinter den Kulissen dafür sorgen, es ausbluten zu lassen. Die US-Regierung hat zwischenzeitlich dem Abkommen den finanziellen Boden entzogen und bis auf Weiteres sämtliches Investment für den Abraham-Fonds zusammengestrichen. Dieser sollte Handel, Forschung und Kooperation im Rahmen des Abkommens fördern und finanzieren.
Innenpolitik – Technisches K.O. in der ersten Runde?
Auch innenpolitisch lassen die ersten Schritte der Regierung erahnen, worin sie ihre Prioritäten sieht. Vor allem in der Regelung der Beziehung von Staat und Synagoge. Das verwundert nicht, lag doch dieses Gebiet über Jahrzehnte hinweg einzig in der Hand von Netanjahus Verbündeten Schas und Vereinigtes Thora-Judentum, wodurch monopolhafte Strukturen und Reformstau hervorgekommen sind. Jair Lapid und Avigdor Liberman haben seit Jahren die Werbetrommel dafür gerührt, die Privilegien der Haredim, wie die Ultra-Orthodoxen in Israel genannt werden, einzugrenzen. Diese hatten nämlich schon vom Staatsgründer David Ben Gurion Ausnahmen von der allgemeinen Wehrpflicht zugesprochen bekommen, um Thora zu studieren. Nur damals waren sie eine verschwindend geringe Minderheit.
Mit einer Geburtenrate von mehr als 7 Kindern stellen sie heute knapp 15 Prozent der Gesamtbevölkerung und sind die mit Abstand am schnellsten wachsende Bevölkerungsgruppe Israels. Sie sind der Garant dafür, dass der demografische Wettlauf gegen die Araber nicht verloren geht und steuern zudem eine große geistige und geistliche Innovationskraft bei. Die Haredi-Parteien, die sich in jeder Legislatur seiner Amtszeit mit Netanjahu verbündet haben und auch jetzt mit ihm zusammen in der Opposition sitzen, wirken im Wesentlichen darauf hin, dieses Privileg der Wehrpflichtausnahme zu bewahren, sowie möglichst hohe Sozialleistungen für kinderstarke Familien und staatliche Unterstützungsleistungen für religiöse Einrichtungen herauszuschlagen. Sehr zum Unmut der arbeitenden Bevölkerung in Israel, deren Steuern das alles finanzieren und deren Söhne für drei und deren Töchter für zwei Jahre verpflichtenden Wehrdienst leisten müssen.
Kaum im Amt, hat der neue Finanzminister Avigdor Liberman nun Einschränkungen beschlossen und vollzeitstudierende Männer, die nicht arbeiten vom Empfang von Sozialleistungen ausgeschlossen, mit dem Ziel die Haredim mehr in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die gestrichenen Sozialleistungen bildeten die Existenzgrundlage von etwa 43.000 ultraorthodoxen Familien.
Zudem hat es die alte Regierung verpasst, eine vom Obersten Gerichtshof verhängte Frist zur Neuregelung der Wehrpflichtsausnahmen für Haredim einzuhalten. Dadurch wären Haredi-Männer nun eigentlich zum Wehrdienst verpflichtet. Durch die zwischenzeitlich eingetretene Auflösung der Knesset wurde die Frist allerdings verschoben und wartet als Antrittsgeschenk auf die neue Regierung, die nun einen Umgang mit dem hochkontroversen Thema finden muss.
Dies ist bei Weitem nicht das einzige Problem, das auf Lösung wartet. Israels Regierung hat eine lange Liste anstehender schwerwiegender Entscheidungen in Bezug auf das staatliche Verhältnis zur Religion zu regeln: Vom Wahlprozedere von Richtern an rabbinischen Gerichten, Transport am Schabbat, zivile Ehen, die es momentan für Juden in Israel nicht gibt, Gebet an der Klagemauer für Nicht-Orthodoxe oder Bildung für Ultra-Orthodoxe. Seit Jahrzehnten sind einige dieser Fragen Grund für tiefgreifende Spannungen in der israelischen Gesellschaft. Jüdischer und demokratischer Staat gleichzeitig zu sein ist nicht einfach. Die ohnehin hauchdünnen Mehrheitsverhältnisse der Regierung würden angesichts des zu erwartenden massiven Drucks aus religiöser Richtung wohl nicht halten. Grundlegende Veränderungen sind hier kaum zu erwarten.
Verlorene Knesset-Abstimmung zeigt Dilemma
Zur Abstimmung stand ein Standarderlass, der seit den 90er Jahren von Regierungen gleich welcher Couleur jährlich automatisch im Parlament durchgewunken wurde. Dieser verhindert die Einbürgerung von Nicht-Israelis durch Heirat, vor allem solcher aus feindlichen Staaten. Wenn arabische Israelis Nicht-Israelis heiraten, etwa Palästinenser aus dem Westjordanland, brächte deren Einbürgerung und Familienzusammenführung zwei Risiken mit sich, die sich während der Intifada mehr als einmal als tödlich erwiesen haben: Zum Einen verändert die Maßnahme die arabisch-jüdische Bevölkerungsbalance im jüdischen Staat zu Gunsten der Araber, zum Anderen birgt sie ein erhöhtes Sicherheitsrisiko.
Die Frist zur Verlängerung des Erlasses in diesem Jahr lief am 7.7. aus. Innenministerin Ajelet Schaked wollte ihn in der bisherigen Form durchbringen, ohne Kompromisse. Aber es gab innerhalb ihrer eigenen Koalition keine Mehrheit dafür, die ultralinke Partei Meretz und die arabische Partei Ra‘am haben ihre Zustimmung verweigert. Der Likud hat diesen wichtigen Erlass in der Vergangenheit immer unterstützt, ließ die neue Regierung jetzt aber auflaufen. Auch die Kompromisslösung einer zusätzlichen Einbürgerungsquote wurde nicht angenommen: Ein eigener Abweichler der Partei Jamina und zwei Enthaltungen von Ra‘am brachten die Abstimmung zum Absturz, sie scheiterte mit 59:59 Stimmen. Ein Pyrrussieg für Likud, aber ein Sieg.
In der Abstimmung wird eine gefährliche Tendenz der führenden rechtsnationalen Köpfe der Koalition deutlich: Sie fangen bereits an, ihre Haltung über Bord zu werfen. Sie stehen mit dem Rücken zur Wand. Die eigene Basis haben sie verlassen, ihre jetzige Position in dieser Regierung ist alles, was sie politisch haben. Die linksliberalen, post-zionistischen Kräfte innerhalb der Koalition und die Hamas via Ra‘am haben einen großen Einfluss auf sie.
Ehrlich, die Hamas? Ja! Die islamistische Partei Ra‘am gehört zur Muslimbruderschaft, deren palästinensischer Ableger die Hamas ist. Im ägyptischen Fernsehen offenbarte ein ranghoher Fatah-Funktionär, dass der Leiter von Ra‘am, Mansur Abbas als Mitglied der israelischen Regierung zwischen Hamas und der US-Regierung vermittelt.
Das Damoklesschwert hängt tief
Lapid und Bennett bezahlen Ra’am mit einem Budget von umgerechnet rund 130 Millionen Euro, um ihre Koalition aufrechtzuerhalten und finanzieren so sehenden Auges die Muslimbruderschaft in Israel. Ägypten und Jordanien haben die Bruderschaft verboten ist. Aus gutem Grund: Selbst in arabischen Staaten unterminiert sie säkulare oder moderate Regimes, um eine Art sunnitischen Iran aufzubauen.
Die neue Regierung wackelt von Beginn an. Sobald ein Minister oder Abgeordneter der Regierungskoalition das Land verlässt, verliert sie die Mehrheit im Parlament für Abstimmungen in dieser Zeit. Umgehend könnte ein Mißtrauensvotum die Regierung zu Fall bringen. Normalerweise reisen deshalb gleichzeitig auch Mitglieder der Opposition außer Landes, um die Parität im Parlament aufrechtzuerhalten. Der Likud hat verkündet diese freiwillige Maßnahme auszusetzen. Es bleibt abzuwarten, wie diese Achterbahnfahrt weitergeht – das Damoklesschwert jedenfalls hängt tief.
Dieser Artikel erschien in gekürzter Form zuerst in unserer Zeitung „Israelaktuell“, Ausgabe 125. Sie können die Zeitung hier kostenlos bestellen: https://csi-aktuell.de/israelaktuell. Gerne senden wir Ihnen auch mehrere Exemplare zum Auslegen und Weitergeben zu.
