Dramatische Entwicklung: Justizreform wird wohl vorerst gestoppt

Dramatische Entwicklung: Justizreform wird wohl vorerst gestoppt

Seit Monaten demonstrieren Tausende Israelis gegen die Justizreform. Foto: Gili Yaari/Flash90

Gegen die Wucht des Protestes kommt Premier Netanjahu nicht mehr an: Die Justizreform scheint vorerst gestoppt. In dieser Woche wäre ein Kernelement zur Verabschiedung gekommen.

In schlechten Erzählungen ist öfter mal der Satz zu lesen, dass sich „die Ereignisse überschlagen“. Doch die Wendung trifft das, was in Israel über das Wochenende und zu Wochenbeginn passiert ist. Im Lauf dieses historischen Montags legten Streiks das ganze Land lahm, gingen Protestler in vielen Städten auf die Straßen. Schon am Morgen wurde bekannt, dass Regierungschef Benjamin Netanjahu (Likud) nun einen Stopp der Justizreform beabsichtigt.

Die Ansprache war für 10 Uhr Ortszeit angekündigt. Doch interner Streit verzögerte den Plan offenkundig. Politische Beobachter und die Israelis warteten Stunde um Stunde auf neue Entwicklungen. Im Kreis der Koalitionsführer kam es wohl zu heftigem Streit. Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir (Otzma Jehudit) soll Netanjahu bei der Diskussion angeschrien und seinen Rücktritt angedroht haben.

Die Regierung überstand zwischenzeitlich ein Misstrauensvotum in der Knesset mit 59 zu 53 Stimmen; die aktuellen Regierungsparteien kommen zusammen auf 64 Knessetsitze. Dann ging es weiter mit den „Diskussionen“ innerhalb der Regierung. Etwa um 16 Uhr Ortszeit hieß es aus Regierungskreisen, Netanjahu habe das Weiße Haus über den Stopp der Justizreform informiert.

Empörung über Entlassung

Seit Wochen gehen Zehntausende Israelis regelmäßig auf die Straßen, um gegen die Justizreform zu protestieren. An diesem Samstagabend versammelten sich nun aber fast 200.000 Menschen allein in Tel Aviv zum Protest. Der Grund: Bei der Justizreform steht eine entscheidende Woche bevor. Unter anderem sollte es zur Verabschiedung über ein Kernelement kommen: Es geht um die Frage, wie in Zukunft Richter ernannt werden. Bereits am Freitag hatten die Organisationen für diese Woche eine „Woche der Lähmung“ angekündigt.

Ebenfalls am Samstagabend kam dann ein Paukenschlag: Verteidigungsminister Joav Gallant (Likud) forderte, die Gesetzgebung zu der Justizreform auszusetzen. Viele Reservisten hatten inzwischen angekündigt, wegen der Reform nicht mehr zum Dienst zu erscheinen. Gallant sah die Sicherheit Israels gefährdet.

Netanjahu weilte zu diesem Zeitpunkt in London. Auch dort kam es zu lautstarken Protesten, unter anderem vor seinem Hotel. Dass er bei dem Besuch in einem unkoscheren Restaurant gespeist haben soll, geriet angesichts der Gesamtlage zu einer Nebennotiz. Am Sonntag kehrte er ins Land zurück. Am Abend tat er dann das, was viele erwarteten: Er entließ Gallant. Das Regierungsamt teilte den Schritt in einer kurzen, trockenen Stellungnahme mit.

Generalstreik ausgerufen

In Reaktion auf diese Entlassung kam es am Sonntagabend dann zu einem spontanen Protest in Tel Aviv, der wieder zu einem Massenauflauf wurde. Demonstranten blockierten stundenlang die Ajalon-Schnellstraße, die wichtigste Verkehrsader des Landes.

Am Montagmorgen meldete sich Staatspräsident Jitzchak Herzog zu Wort. Er sprach mit Blick auf die Proteste von „schwierigen Szenen“ und forderte einen Stopp der Reform. Ausdrücklich wandte er sich an alle politisch Verantwortlichen, in der Regierung und in der Opposition: „Kommen Sie endlich zur Vernunft. Dies ist kein politischer Moment, sondern ein Moment der Führung und Verantwortung.“

Lahmgelegtes Land

Ebenfalls am Montagmorgen rief der Gewerkschaftsdachverband Histadrut einen Generalstreik ab Mittag aus. Histadrut-Chef Arnon Bar-David forderte ebenfalls einen Stopp der Justizreformen. „Wir tun uns alle zusammen und schalten den Staat Israel ab.“ Dies betreffe etwa Einkaufszentren, Kindergärten und Fabriken, aber auch den Gesundheitssektor. Sobald ein Stopp der Reformen verkündet werde, finde der Streik ein Ende. Der Verband der Regionalräte schloss sich dem Streik an, auch Banken schlossen ihre Türen am Mittag.

Die Gewerkschaft für die Angestellten am Ben-Gurion-Flughafen ging ebenfalls zum Streik über, so dass am Montagvormittag keine Flugzeuge mehr abhoben. Sogar in Berlin streikten israelische Angestellte am Flughafen, wie die Nachrichtenseite „Yediot Aharonot“ berichtete. Im Auftrag diverser Luftfahrtgesellschaften sind sie für Sicherheitskontrollen zuständig.

Die Hebräische Universität Jerusalem und andere Bildungseinrichtungen setzten den Unterricht aus. Auch die Einwanderungsorganisation Jewish Agency schloss sich am Montag den Forderungen nach einem Stopp der Reform an. Die Protestler blockierten indes wieder die Ajalon-Schnellstraße bei Tel Aviv. Im Regierungsviertel von Jerusalem kamen ebenfalls zahlreiche Demonstranten zusammen, ebenso in Haifa.

Gesetzesvorschläge für weitere Abstimmung freigegeben

Am Sonntag und Montag ging es mit dem Gesetzgebungsprozess vorerst weiter. Der Verfassungsausschuss der Knesset gab ein Kernelement der Justizreform für eine mögliche Verabschiedung im Plenum frei, gegen das sich die aktuellen Proteste richten: Das Gesetz zur Ernennung der Richter. Dieses verändert die Zusammensetzung des zuständigen Ernennungsgremiums zugunsten der jeweiligen Regierung. Mit der Freigabe durch den Ausschuss könnte die Knesset das Gesetz in den finalen Lesungen verabschieden.

Bereits am Sonntag hatte der zuständige Ausschuss den Vorschlag zum sogenannten „Zweiten Deri-Gesetz“ freigegeben. Der Zusatz zum Grundgesetz über die Regierung verbietet es dem Obersten Gerichtshof, die Ernennung von Ministern zu beanstanden. Es ist benannt nach dem Schass-Vorsitzenden Arje Deri. Netanjahu hatte ihn zum Gesundheits- und Innenminister ernannt. Wegen seiner kriminellen Vergangenheit fanden die Richter die Ernennung „extrem unangemessen“.

Netanjahu entließ Deri daraufhin fürs Erste. Mit dem Gesetz könnte Deri seine Ministerämter aber wiedererlangen. Angesichts der Entwicklungen bat Deri selbst am Montag darum, die weitere Abstimmung über dieses Gesetz einzufrieren.

Likud nach außen hin größtenteils geschlossen

Der entlassene Verteidigungsminister fand indes wenig Unterstützung innerhalb des Likud, zumindest nach außen hin. Einzig der frühere Knessetsprecher Juli Edelstein schloss sich dessen Forderung an. Edelstein war zuvor bereits wichtigen Abstimmungen zur Justizreform ferngeblieben.

Teilkritik an der Justizreform meldete nun auch die Denkfabrik „Kohelet Forum“ an, die die Reform im Wesentlichen vorbereitet hat. Deren Leiter Mosche Koppel blickt skeptisch auf die geplante Möglichkeit für die Knesset, ein Gesetz mit absoluter Mehrheit durchzubringen, auch wenn es der Oberste Gerichtshof beanstandet. Dieser Mechanismus sei „eine dumme Idee“ und „sollte einem Angst machen“, sagte er bei einer Veranstaltung vor Einwanderern. (Israelnetz)

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