Mehr als 20 Staaten, darunter auch Deutschland und Österreich, haben dem UN-Menschenrechtsrat eine „unverhältnismäßige Aufmerksamkeit“ gegenüber Israel vorgeworfen. Ihre Kritik folgte auf den ersten Bericht einer Untersuchungskommission zu „Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten“. „Die Besessenheit des UNHRC, Israel zu kritisieren, muss aufgegeben werden“, meint Autor Andrew Tucker in der folgenden kommentierenden Analyse.
Am 13. Juni 2022 unterzeichneten 22 UN-Mitgliedsstaaten in Genf eine Erklärung an den UN-Menschenrechtsrat (UNHRC). Darin äußerten sie starke rechtliche und politische Bedenken gegen die Einsetzung der Untersuchungskommission (COI) des Rates zu „Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten“ im Jahr 2021. Anlass war die Vorlage des ersten Berichts der COI an den Rat. Österreich, Deutschland und die Niederlande gehörten zu den europäischen Unterzeichnern dieser Erklärung. Die Tatsache, dass so viele Länder das Bedürfnis hatten, eine solche Erklärung abzugeben, zeigt ein tiefes Problem mit dem UNHRC und der modernen Menschenrechtsbewegung im Allgemeinen.
Einseitige Darstellung der Geschichte
In ihrem Bericht stützt sich die COI auf die einseitigen Verurteilungen Israels durch UN-Gremien im Laufe der Jahre. Sie kommt zu dem Schluss, dass die israelische Besatzung die Hauptursache für die Spannungen in der Region sei, und fordert dringende Maßnahmen zur „Beendigung der Besatzung“. Der Bericht ignoriert die Geschichte der Region vor 1967 und untergräbt Israels legitimes Recht auf sichere Grenzen und den Schutz seiner territorialen Integrität. Er spielt den palästinensischen Terror herunter, stellt Israel als Schurkenstaat dar und scheint darauf abzuzielen, die Grundlage für Anschuldigungen wegen Apartheid und anderer Völkerrechtsverbrechen zu schaffen, die dem Internationalen Strafgerichtshof vorgelegt werden sollen.
Besorgniserregende Entwicklungen
Die Erklärung der USA und anderer Staaten vom 13. Juni spiegelt die wachsende internationale Besorgnis über die einseitige Herangehensweise des UNHRC und vieler Menschenrechtsorganisationen an den israelisch-palästinensischen Konflikt wider. „Niemand ist über jeden Zweifel erhaben“, heißt es in der Erklärung, aber „die Art der im Mai letzten Jahres eingerichteten COI ist ein weiterer Beweis für die seit langem bestehende, unverhältnismäßige Aufmerksamkeit, die Israel im Rat zuteil wird, und muss beendet werden. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass diese seit langem bestehende unverhältnismäßige Aufmerksamkeit ein Ende haben sollte und dass der Rat sich mit allen Menschenrechtsproblemen, unabhängig vom Land, auf unparteiische Weise befassen sollte.“ Es sei zu befürchten, „dass die Untersuchungskommission weiter zur Polarisierung einer Situation beitragen wird, über die so viele von uns besorgt sind“.
Die in dieser Erklärung geäußerten Bedenken sollten sehr ernst genommen werden. Israel ist nicht perfekt. Aber es hat ein Recht darauf, ein jüdischer Staat zu sein, und erhebt souveräne Ansprüche auf die Gebiete. Auch die Palästinenser sind mitverantwortlich für ihre Notlage. Der einzige Weg, diesen Konflikt zu lösen, führt über Verhandlungen. Indem sich der UNHRC (und andere Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch) ausschließlich auf die palästinensische Geschichtsdarstellung stützt, ignoriert er viele der tieferen Ursachen des Konflikts. Dies wird den Frieden nicht fördern, sondern nur zu einer Vertiefung des Konflikts führen. Es bedarf eines neuen Ansatzes, der sich auf historische Realitäten und gegenseitigen Respekt stützt. Die Besessenheit des UNHRC, Israel zu kritisieren, muss aufgegeben werden.
Hintergrund
Im Jahr 2021 setzte der UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) seine unbefristete Untersuchungskommission zu Israel und den „besetzten palästinensischen Gebieten“ (Occupied Palestinian Territories, OPT) ein. Diese Untersuchungskommission (Commission of Inquiry, COI) ist aus völkerrechtlicher Sicht höchst problematisch und hätte nie eingesetzt werden dürfen. Am 7. Juni 2022 veröffentlichte die COI ihren ersten Bericht. Wie erwartet, ist er einseitig und voreingenommen, und seine Schlussfolgerungen beruhen auf faktischen und rechtlichen Ungenauigkeiten, die das voreingenommene Mandat widerspiegeln.
Die COI stützt sich auf einseitige Verurteilungen Israels durch UN-Gremien und ignoriert die Geschichte der Region. Zusätzlich zu den faktischen Verzerrungen und Ungenauigkeiten beruht die Schlussfolgerung des Berichts, dass die Besatzung die Hauptursache des Konflikts sei, auf einer grundlegend fehlerhaften rechtlichen Analyse. Im Wesentlichen geht die COI von dem rechtlichen Paradigma aus, dass die Palästinenser ein Recht auf einen Staat haben und dass Israel keinerlei Rechte auf die Kontrolle der Gebiete hat, die es im Sechstagekrieg 1967 erobert hat (die Altstadt von Jerusalem und ihre Umgebung sowie Judäa und Samaria). Israel sei demnach „nur“ eine Besatzungsmacht und müsse ihre Besetzung der palästinensischen Gebiete beenden.
Dies ist eine völlig falsche historische und rechtliche Darstellung. Tatsache ist, dass Jerusalem sowie Judäa und Samaria (das später als „Westjordanland des Königreichs Jordanien“ bekannt wurde) immer als Teil des jüdischen Heimatlandes in Palästina vorgesehen waren, dessen Errichtung die internationale Gemeinschaft nach dem Ersten Weltkrieg beschlossen hatte. Nach dem Ersten Weltkrieg erhielten die Araber die Souveränität über den gesamten Nahen Osten, obwohl die Juden und andere Minderheiten einen wichtigen Teil der geografischen Landschaft des ehemaligen Osmanischen Reiches ausmachten, mit Ausnahme des damals als „Palästina“ bezeichneten Gebiets, in dem das jüdische Volk aufgrund seiner einzigartigen historischen Verbindung mit diesem Land seine Heimat errichten durfte.
Der einzige Grund, warum das jüdische Heimatland nicht ganz Jerusalem, Judäa und Samaria umfasst, ist die arabische Aggression gegen Israel, die auf die Vernichtung der jüdischen Nation abzielt. Die Araber hätten 1947 und bei vielen weiteren Gelegenheiten einen eigenen Staat neben dem jüdischen Staat gründen können, haben sich aber wiederholt dagegen entschieden, weil sie die Existenz eines jüdischen Staates nicht akzeptieren wollen. Hier geht es nicht um eine juristische Formalität oder die bloße Behauptung historischer Rechte.
Israels Existenz steht auf dem Spiel. Jerusalem, Judäa und Samaria bilden das Kernland von „Palästina“. Wenn Israels eingeschworene Feinde die volle Kontrolle über diese Berge erlangen, können sie Israel mit Leichtigkeit zerstören. Die COI ignoriert all dies. Stattdessen stützt sie sich selektiv auf UN-Resolutionen und -Berichte und beschuldigt nur Israel wegen angeblicher Verstöße gegen das Völkerrecht.
Einige Beispiele für die unausgewogene Analyse der COI:
- Indem sie sich nur auf das humanitäre Völkerrecht, die Menschenrechte und das Strafrecht konzentriert, ignoriert die Untersuchungskommission die territoriale Souveränität Israels über Jerusalem und seine rechtlichen Ansprüche auf die Souveränität über Judäa und Samaria: Dies ist der Kern der Angelegenheit, denn diese Ansprüche (die vollkommen gültig sind) sind die wichtigste Grundlage, auf der Israel berechtigt ist, die Gebiete zu verwalten, die Kontrolle auszuüben und einen Friedensvertrag zu fordern.
- Die COI sieht den „Staat Palästina“ als existierend an, der im Westjordanland die Gebiete A, B und C umfasst. Dies ist falsch, da „Palästina“ kein Staat nach internationalem Recht ist. Palästina kann erst dann ein Staat nach internationalem Recht werden, wenn ein Abkommen mit Israel erzielt wird.
- Die COI impliziert, dass die Osloer Abkommen die „Übergabe“ der sogenannten Zone C, die von Israel in Judäa und Samaria kontrolliert wird, an die Palästinenser vorschreiben. Dies ist irreführend und ignoriert die vielen Bedingungen, die in den Osloer Abkommen vorgesehen sind, bevor Israel das Gebiet C „übergibt“.
- Die COI ignoriert die eklatanten Verstöße der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) sowie der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) gegen die Osloer Abkommen seit Mitte der 1990er Jahre, einschließlich ihrer Weigerung, die Nationale Charta des Staates Palästina zu ändern, um die Klauseln zu entfernen, die zum sogenannten Heiligen Krieg aufrufen, um den jüdischen Staat Israel zu zerstören.
Andrew Tucker (Niederlande/Australien) ist Chefredakteur von Israel & Christians Today und Direktor von thinc. – Die Haager Initiative für internationale Zusammenarbeit. Weitere Informationen unter www.thinc.info.
Dieser Artikel erschien zuerst in unserer Zeitung „Israelaktuell“, Ausgabe 130. Sie können die Zeitung hier kostenlos bestellen: https://csi-aktuell.de/israelaktuell. Gerne senden wir Ihnen auch mehrere Exemplare zum Auslegen und Weitergeben zu.
