Amnesty International (AI) hat am 1. Februar einen vielbeachteten und zurecht vielgescholtenen Report zu Israel veröffentlicht. Dieser nutzt Menschenrechtssprech als politische Waffe gegen den jüdischen Staat und bezichtigt ihn der Apartheid. Ganz Israel wird darin als Unrechtsstaat dargestellt, der in Sünde geboren sei und seine systematische Unterdrückung von Palästinensern auf Gaza und die Westbank ausgeweitet habe. „Heute werden alle Territorien unter israelischer Kontrolle mit dem Ziel verwaltet, jüdischen Israelis zu nutzen, zum Schaden der Palästinenser“, heißt es in dem Dokument.
Zwei Nova beinhaltet der Bericht: Anders als ähnlich voreingenommene Berichte von Human Rights Watch und B’Tselem aus dem vergangenen Jahr bezieht sich die AI-Anschuldigung auf ganz Israel, also auch auf das Staatsgebiet seit 1948. Amnesty hinterfragt damit das Existenzrecht Israels per se. Das ist antisemitisch.
Zum anderen bastelt Amnesty aus verschiedenen Resolutionen, die lediglich von der Hälfte der Staaten der Vereinten Nationen überhaupt je ratifiziert wurden, eine neue Definition des Apartheidbegriffs. Amnesty International verdreht und manipuliert damit die Realität zulasten Israels!
Wir fordern Amnesty International Deutschland dazu auf, sich unzweideutig von dem Bericht zu distanzieren.
Als Christen an der Seite Israels verurteilen wir diese einseitige und gegen Israel gerichtete Propaganda. Wir fordern Amnesty International Deutschland dazu auf, sich unzweideutig von dem Bericht zu distanzieren. Der Staat Israel ist kein Unrechtsstaat. Der einzige jüdische Staat der Welt, kämpft in einem ihm mehrheitlich feindlich gesinnten Nahen Osten vielmehr täglich ums Überleben. Als einzige Demokratie der Region ist es Bedrohungen und Gefahren ausgesetzt, die wir hier in Europa Gott sei Dank gar nicht mehr kennen. Israel setzt sich selbst in diesem Überlebenskampf höchste moralische Standards in seinem Handeln, auch in seinem militärischen Vorgehen gegenüber den hybriden Angriffen des Iran, von Hisbollah, Hamas, Islamischer Jihad & Co. Standards, die so keine andere Armee der Welt auch nur annähernd erreicht.
Israels palästinensisch-arabische Minderheit (etwa 20 Prozent) genießt mehr Rechte als Palästinenser oder Araber in irgend einem der arabischen Staaten weltweit. Das israelische Recht unterscheidet nicht zwischen Juden oder Palästinensern, was die Grundrechte anbelangt. Einzige Ausnahme bildet hier, historisch angesichts ständiger antisemitischer Verfolgung und Pogrome begründet, das Recht von Juden aller Welt, nach Israel einzuwandern. Nach der Schoah wurde der jüdische Staat so zum sicheren Hafen und Verteidiger verfolgter Juden weltweit.
Würde Israel der palästinensischen Forderung nach einem „Rückkehrrecht“ für die künstlich aufgeblähte Zahl von inzwischen 5,3 Millionen „registrierten Flüchtlingen“ nachkommen, stellte das aufgrund der dann vorherrschenden demographischen Verhältnisse in einem demokratischen Staat eine existenzielle Bedrohung für Israel als jüdischen Staat dar. Palästinenser und israelische Araber sitzen derweil im israelischen Parlament, im Kabinett, am obersten Gerichtshof und üben auch in der Armee und Polizei höchste Ämter aus. Es gibt für sie keinerlei Einschränkungen, was die politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Teilhabe anbelangt.
Die Einschränkungen für Palästinenser in Judäa und Samaria, dem sogenannten Westjordanland, etwa der Reise- und Bewegungsfreiheit durch die Schutzzäune und in wesentlich geringerem Umfang -Mauern und Checkpoints, sind eine historisch begründete sicherheitspolitische Notwendigkeit. Sie entstanden, nachdem die Palästinenser unter Yasser Arafat in den 1990er und 2000er Jahren Israels Bevölkerungszentren mit Attentaten überzogen und tausende Zivilisten in den Tod rissen. Diese Einrichtungen dienen einzig dem Schutz der israelischen Zivilbevölkerung – sie sind dabei religions-, farben- und ethnisch blind, schützen Juden und Nicht-Juden gleichermaßen. Die palästinensischen Gebiete sind indes judenrein. Hier bestehen die eigentlichen Reiseverbote – Juden, die sich trotz der großen roten Warnschilder dorthin begeben, gelangen in unmittelbare Lebensgefahr, was bereits mehr als einmal tödlich ausging.
Hintergrund
Im Jahr 2001 fand im südafrikanischen Durban eine Konferenz der Vereinten Nationen statt. Unter dem Deckmantel „World Conference against Racism“ wurden Pflugscharen internationaler NGOs zu antizionistischen Schwertern umgeschmiedet. Deutschland und andere westliche Partner boykottierten diese und Folgekonferenzen, zuletzt im Jahr 2021. Durban war der Startschuss für die BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel). Seither operiert ein weltweites Netzwerk von NGOs, die unter dem Vorwand der Menschenrechte gegen Israel streiten und dabei oftmals einseitige Berichte produzieren, in denen Israel die Kardinalsünden gegen die Menschenrechte vorgeworfen werden, zum Beispiel „Genozid“, „Apartheid“, „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ etc.
Diese Organisationen werden dabei häufig von europäischen Regierungen finanziert und ihre Berichte in den Institutionen der Vereinten Nationen und der EU regelmäßig gegen Israel eingesetzt. Für dieses System entwickelte sich der Begriff „Lawfare“ – der den englischen Begriff „warfare“, also Kampfführung, mit dem Begriff für Recht, also „law“ kombiniert. Es stellt somit eine Travestie des internationalen Menschenrechtssystems dar. Keine Institution verkörpert dieses System besser als der UN-Menschenrechtsrat, in dem die Diktaturen und Autokratien der Welt sich gegenseitig Persilscheine ausstellen und westliche Demokratien geißeln, allen voran Israel. Amnesty ist nach Human Rights Watch und B’Tselem schon die dritte große Menschenrechtsorganisation, die Israel zu Unrecht Apartheid vorwirft.
