Palästinensische Schulbücher hetzen nach wie vor gegen Israel. Einige EU-Abgeordnete fordern nun finanzielle Konsequenzen.
Eine Gruppe von EU-Parlamentariern hat der EU-Kommission vorgeworfen, sie reagiere unangemessen auf Israel-Hetze in palästinensischen Schulbüchern. „Die Passivität der Kommission in diesen Fällen widerspricht der von der EU formulierten Verpflichtung, entschlossen gegen Antisemitismus in all seinen Formen vorzugehen“, heißt es in dem Schreiben vom 1. März. Es ist an die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, gerichtet. Unterzeichnet ist es von 32 der insgesamt 705 Abgeordneten – ein Anteil von 4,5 Prozent.
Seit Jahren sei zu sehen, dass Schulbücher der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zu Judenhass aufrufen und Terroristen als Vorbilder hinstellen, schreiben die Abgeordneten weiter. Außerdem sei auf Nahost-Karten der Staat Israel nicht eingezeichnet. „Diese Situation ist einfach untragbar, zumal die EU die Gehälter der Lehrer bezahlt, die dieses Material verwenden.“
Gelder für den Staat
Die Abgeordneten rufen die EU-Kommission dazu auf, bei den Beratungen zu den jährlichen Zahlungen an die Palästinenser auch die „Möglichkeit einer Kürzung“ einzubeziehen, sollte sich an der Situation nichts ändern. „Die PA aufzufordern, die Bücher zu revidieren, ist keine Zumutung, sondern eine offenkundige und nicht verhandelbare Pflicht.“
Die EU will sich als „der größte Geber ausländischer Unterstützung für Palästinenser“ verstanden wissen. Im Rahmen des EU-Nachbarschaftsprogramms hat sie zwischen 2017 und 2020 1,28 Milliarden Euro nach Ramallah überwiesen, also 320 Millionen Euro jährlich. Ziel dieser Zahlungen ist die Errichtung eines „demokratischen und verantwortlichen palästinensischen Staates“. Hinzu kommen Sonderspenden und die Unterstützung für das „UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge“ (UNRWA).
Kritik an Reaktion auf Amnesty-Bericht
In ihrem Schreiben kritisieren die Abgeordnete die Kommission auch in einer anderen Angelegenheit: Sie werfen ihr vor, dass sie sich nicht von dem jüngsten Amnesty-Bericht zu Israel distanziert hatte. Der Bericht sei als antisemitisch zu werten, weil er den Staat Israel als rassistische Unternehmung darstellt und Juden damit das Recht auf nationale Selbstbestimmung abspreche.
Der außenpolitische Sprecher der EU-Kommission, Peter Stano, hatte bei Erscheinen des Berichts erklärt, diesem „die gebührende Aufmerksamkeit“ zu widmen. Er sagte weiter, die Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte durch Staaten und nicht-staatliche Akteure sei ein zentraler Baustein für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten.
Eine gemeinsame Stellungnahme von Christen an der Seite Israels e.V. und der Deutschen Evangelischen Allianz e.V. zum Amnesty International-Bericht „Israel’s Apartheid Against Palestinians“ finden Sie hier.
