Die Abgeordneten des EU-Parlaments lehnen es ab, einen Teil der Gelder für die UNRWA vorerst zurückzuhalten und von Änderungen im palästinensischen Bildungswesen abhängig zu machen. Vor allem die linken Fraktionen votieren gegen den Vorschlag.
Das EU-Parlament hat sich am Mittwoch vergangener Woche dagegen gestemmt, 20 Millionen Euro für das umstrittene UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) vorerst in der „Reserve“ zu halten, also nicht auszuzahlen. Der Haushaltsausschuss hatte vorgeschlagen, die Summe im nächsten akademischen Schuljahr nur freizugeben, „falls die Palästinensische Autonomiebehörde substantielle und positive Änderungen im Lehrplan vornimmt, die Koexistenz und Toleranz mit dem jüdisch-israelischen ‚anderen‘ und Friedenserziehung mit Israel in Übereinstimmung mit den Zielen einer Zwei-Staaten-Lösung vermitteln“.
Die Parlamentarier lehnten dies jedoch ab. Bei einer namentlichen Abstimmung (S. 131 f.) sprachen sich lediglich 288 Abgeordnete für dieses Vorgehen aus, 348 stimmten dagegen, 58 enthielten sich. Mehrheitlich dafür stimmten nur die Fraktionen der „Europäischen Volkspartei“ und der „Europäischen Konservativen und Reformer“. Dagegen sprachen sich die meisten Abgeordneten der „Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten“, der „Linken Gruppe“ und der „Grünen/Europäische Freie Allianz“ sowie eine Mehrheit der liberalen „Europa Erneuern“ aus. Eine Mehrheit der Abgeordneten der „Identität und Demokratie“ enthielt sich.
Auch viele deutsche Abgeordnete gegen Streichung
Zu den deutschen Abgeordneten, die dagegen stimmten, gehören unter anderen Katarina Barley (SPD), Özlem Demirel (Die Linke) und Sven Giegold (Bündnis 90/Die Grünen). Dafür votierten etwa Daniel Caspary (CDU) und Nicola Beer (FDP). Jörg Meuthen (AfD) votierte zunächst dagegen, änderte seine Stimme jedoch später in dafür. Andere AfD-Abgeordnete sind nach wie vor unter den ablehnenden Stimmen gelistet.
Der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Niclas Herbst (CDU), sagte gegenüber der „Bild“-Zeitung, er verstehe nicht, „wie man Hass und Hetze gegen Israel einfach tatenlos hinnimmt“. Gleichzeitig gab er sich positiv gestimmt: „Wir waren in diesem Jahr so dicht an einem Erfolg wie nie zuvor, das sollte der Autonomiebehörde eine Warnung sein. Falls die Situation sich nicht verbessert, gibt es eben beim nächsten Haushalt einen neuen Anlauf. Aufgeben ist keine Option.“
„Hassprache immer noch nicht aus Schulbüchern entfernt“
Am Donnerstag verabschiedete das Parlament zudem eine Entschließung, in der es die Notwendigkeit betont, „die Finanzierung der UNRWA zu stärken“. Denn das UN-Flüchtlingshilfswerk für Palästina-Flüchtlinge nehme eine „essentielle Rolle“ ein, um die regionale Stabilität zu fördern. Gleichzeitig betonte das Parlament „die Wichtigkeit der Erziehung von Kindern zu Toleranz, Frieden und gegenseitigem Respekt“.
Der Haushaltsausschuss hatte argumentiert, dass „Hasssprache, Antisemitismus und Aufstachelung zu Gewalt immer noch nicht aus Schulbüchern der Autonomiebehörde und der UNRWA entfernt wurden“. Er verwies unter anderem auch auf eine Entschließung des Parlaments vom April 2021, in der dieses verlangt hatte, dass alle Schulmaterialien, die Hass verbreiten, „sofort entfernt werden“. Damals hatte das Parlament zudem bereits gefordert, dass die Auszahlung von EU-Geldern, etwa für Lehrer, davon abhängig gemacht werden müsste, dass Bildungsmaterialien den Werten von Frieden und Toleranz entsprechen.
