Beim Israel Summit Berlin hat der israelische Botschafter Ron Prosor Christen und Juden aufgefordert zusammenzuhalten. Der FDP-Politiker Frank Müller-Rosentritt forderte bei einem Bundestagsbesuch der Summit-Teilnehmer die Verweigerung von Steuergeldern für Organisationen, die das Existenzrecht Israels ablehnen.
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat die Verharmlosung der Hamas-Ideologie kritisiert. Die radikal-islamische Terror-Organisation habe jahrelang verkündet, dass sie das jüdische Volk und den Staat Israel auslöschen möchte. „Sie sagen es, sie meinen es und sie tun es. Diese Ideologie wurde nicht ernstgenommen, sondern verharmlost – Israel hat den Preis dafür bezahlt.“ Der Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober sei auch ein Angriff auf die gemeinsamen Werte von Juden und Christen.
Der Botschafter sagte weiter: „Echte Freunde erkennt man in der Not. Viele Menschen, die hier sitzen, sind die besten Freunde, die der Staat Israel haben kann. Sie haben bewiesen, dass wir auf Sie zählen können. In diesen schwierigen Zeiten sehen wir, wer auf der Seite des Guten und des Lichts steht und wer auf der bösen und barbarischen Seite steht“.
Das Massaker vom 7. Oktober stelle eine Zäsur für die künftige Zusammenarbeit zwischen Juden, Christen und Muslimen dar. „Wer mit uns an denselben Tischen gesessen hat und nicht die Fähigkeit oder den Mut hatte, dieses Massaker zu verurteilen, war nie unser Freund und wird es nie werden. Das sind für mich keine Ansprechpartner“, betonte der Diplomat.
Hamas bietet den Palästinensern nur Armut und Leid
Als Israel 2005 einseitig den Gazastreifen räumte und an die Palästinenser übergab, war Prosor Staatssekretär. Die Palästinenser hätten das Gebiet in ein „zweites Singapur“ verwandeln können, so Prosor. Stattdessen hätten sie einen Terrorstaat mit einem weitverzweigten Tunnelsystem und Zehntausenden Raketen aufgebaut. Israel werde den Einsatz im Gazastreifen nicht beenden, ehe es nicht die Hamasführung und ihre Terrorinfrastruktur beseitigt habe, erklärte der Botschafter. Er betonte: „Jedes Menschenleben in Gaza zählt. Es gibt Tote und Verletzte, aber die Verantwortung dafür liegt bei der Hamas. Was die Hamas den Palästinensern bietet, ist nur Armut und Leid.“ Er wies darauf hin, dass die israelische Armee alles unternehme, um die Zivilbevölkerung zu schützen, und dafür unter anderem Fluchtkorridore einrichte.
Nach der Zerstörung der Terrorinfrastruktur sei es wichtig, gegen die Ideologie der Hamas anzugehen. „Denn diese bleibt in den Köpfen. Wir sehen es bei dem IS – die Ideologie ist noch da, aber sie haben derzeit nicht die Waffen und die Macht, ihre Ideologie umzusetzen und Juden und Christen abzuschlachten“, so Prosor.
An die Teilnehmer des Israels Summits gerichtet sagte der Botschafter: „Wer an demokratische Werte glaubt; wer die Gefahr erkennt, die vor der Tür steht, muss zusammenhalten. Demonstrationen wie jüngst in Essen, wo nach einem Kalifat gerufen wurde; Rufe nach dem Tod von Juden auf den Straßen Berlins – das darf es im öffentlichen Bereich der deutschen Demokratie nicht geben. Wenn wir heute nichts dagegen unternehmen, werden wir morgen alle weinen.“
„Wenn wir zusammenhalten, sind wir unbesiegbar!“
Optimistisch stimme ihn der neue Zusammenhalt in Israel, sagte Prosor. Nach dem Massaker der Hamas kehrten junge Israelis aus vielen Teilen der Welt zurück, um den jüdischen Staat zu verteidigen. „Und ich sehe Ihre Unterstützung, die jetzt wichtiger ist denn je. Das lässt mich optimistisch sein. Wenn wir zusammenhalten, sind wir unbesiegbar“, sagte der Botschafter. Israel strecke eine Hand nach Frieden aus, doch in der anderen halte es den Schild Davids nah an seine Brust. „Denn nur ein starkes Israel kann Frieden in der Region erzielen.“
Armeesprecher Shalicar: Derzeit kein normales Leben in Israel möglich
Für den Israel Summit Berlin wurde auch der israelische Armeesprecher Arye Sharuz Shalicar live aus Israel zugeschaltet. Er gab einen Überblick über die aktuelle Lage in Israel.
Das Land werde noch lange brauchen, um zu verarbeiten, was am 7. Oktober geschah, erklärte Shalicar. Derzeit gebe es kein normales Leben im Land. Mehr als 300.000 Israelis seien aus den Grenzgebieten zum Gazastreifen und zum Libanon evakuiert worden. Nahezu täglich gebe es Beerdigungen, immer noch müssten Leichen identifiziert werden. Zudem sei fünf Wochen nach Kriegsausbruch der größte Teil der Schulen noch immer geschlossen.
FDP-Politiker Müller-Rosentritt: Keine Steuergelder für Organisationen, die das Existenzrecht Israels ablehnen
Im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags kamen die Summit-Teilnehmer mit Abgeordneten verschiedener Parteien zusammen. Der Parlamentarier Frank Müller-Rosentritt (FDP) sagte bei dem Treffen, in Deutschland müsse jeder Verein zum Erhalt von Fördergeldern nachweisen, dass er die demokratische Grundordnung anerkennt. Doch wenn es um Gelder nach Ramallah oder Gaza gehe, gebe es einen Blankoscheck. „Wenn wir die Staatsräson und das ,Nie wieder‘ mit Leben füllen wollen, müssen wir alles dafür tun, dass wir die Mittel konditionieren, die wir bereitstellen. Kein Cent an Steuermitteln darf mehr an Organisationen ausgegeben werden, die das Existenzrecht Israels nicht anerkennen.“
Der CDU/CSU-Abgeordnete Thomas Röwekamp erklärte, die Erschütterung über den terroristischen Angriff der Hamas sei die ganze Woche im Parlament und in allen Ausschüssen spürbar gewesen. Der Bundestag stehe trotz unterschiedlicher Detailauffassungen geschlossen an der Seite Israels. „Auch wir als CDU-CSU-Bundestagsfraktion kritisieren die Bundesregierung für das Stimmverhalten in der Generalversammlung der UN, wir hätten uns hier ein anderes Bekenntnis gewünscht.“ Dennoch sei er der festen Überzeugung, dass in dieser Bundesregierung jede der dort vertretenen Parteien uneingeschränkt zum Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels stehe.
Angesichts der aktuellen Bilder von Protesten aus Berlin und anderen deutschen Großstädten sei jedoch fraglich, „ob die von uns vertretene klare Position zu Israel auch uneingeschränkt von der deutschen Bevölkerung getragen wird, egal ob eingewandert oder nicht“. Weiter sagte Röwekamp: „Wir sind uns auch einig, dass wir in vielen Bereichen unsere Gesetze schärfen müssen, sowohl was die Frage der Straftatbestände als auch die der Einbürgerungsvoraussetzungen betrifft.“ Der Politiker betonte: „Wer ein Problem damit hat, dass zu unserer Staatsräson das Existenzrecht Israels gehört, der kann nicht Deutscher werden.“
Kritik am Roten Kreuz
Der politische Gesandte der israelischen Botschaft, Nizar Amer, kritisierte, dass das Internationale Rote Kreuz zu wenig für die israelischen Geiseln unternehme. „Wir müssen Druck ausüben, damit sich das Rote Kreuz um die Familien der Geiseln kümmert und sich dafür einsetzt, ein Lebenszeichen von den Geiseln zu erhalten.“
Der CSI-Vorsitzende Luca Hezel warnte davor zu vergessen, was am 7. Oktober geschah. Das Erinnern sei wichtig, „um zu verstehen, dass Israel sowohl das Recht als auch die Pflicht hat, sein Volk zu schützen und jegliche Gefahren zu beseitigen, die Israel und jüdisches Leben existenziell bedrohen“. An den Botschafts-Gesandten Amer und den Gesandten von Keren Hayesod Deutschland, Rafi Heumann, sowie jüdische und israelische Freunde insgesamt gewandt, sagte Hezel: „Wir stehen unverbrüchlich an eurer Seite. Wir lachen mit euch, wir weinen mit euch.“
Josias Terschüren, CSI-Leiter für den Bereich Politik und Gesellschaft, stellt ein Papier vor, das CSI gemeinsam mit der Denkfabrik „The Hague Initiative for International Cooperation“ entworfen hat. Darin fordern die Initiatoren unter anderem die Auflösung des UNRWA-Systems. Das UN-Flüchtlingshilfswerk halte den Mythos vom „palästinensischen Rückkehrrecht“ aufrecht und institutionalisiere ein zum Hass anstiftendes Bildungswesen. Zudem müsse die europäische Unterstützung der palästinensischen Ansprüche auf Autonomie an die Bedingung geknüpft werden, dass das Existenzrecht Israels anerkannt wird.
Veranstaltet wurde der zweitägige Israel Summit Berlin von Christen an der Seite Israels und der israelischen Spendenorganisation Keren Hayesod. Das Nachrichtenmagazin Idea, Marsch des Lebens, die Evangelische Allianz Deutschland sowie Ebenezer International unterstützten den Gipfel. Mit dem Israel Summit Berlin wollten die Veranstalter „in dieser Zeit ein deutliches Zeichen christlicher Solidarität mit Israel und Juden in Deutschland setzen und helfen, Antworten und Maßnahmen zu finden, die gegen Antisemitismus und Falschinformationen ins Feld geführt werden können“.
Am Donnerstagabend hatten rund 170 Teilnehmer des Israel Summit gemeinsam mit Holocaust-Überlebenden und der Angehörigen einer israelischen Geisel der Reichspogromnacht gedacht.
